POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) will unbedingt stellvertretender FDP-Chefs werden. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP fordert Amtsinhaber Rainer Brüderle: „Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes", sagte Bahr der Rheinischen Post.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Bei der FDP spitzt sich der Machtkampf zu. Bereits am Dienstag wird die Fraktionsspitze im Bundestag neu gewählt. Die Abgeordneten beschlossen auf einer Klausur, die eigentlich erst im Herbst anstehende Wahl des Fraktionsvorstands vorzuziehen. Darauf hatten sich der designierte Parteivorsitzende Dr. Philipp Rösler mit der intern heftig kritisierten Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Zuvor hatte Homburger ihren Vorsitz in Baden-Württemberg auf einem Landesparteitag nur knapp behaupten können.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Zeit wird knapp für die AOK: Im Juni soll die sechste Runde der Rabattverträge starten, und noch immer sind mehr als die Hälfte der ausgeschriebenen Wirkstoffe durch Nachprüfverfahren blockiert. Doch jetzt ist eine schnelle Lösung in Sicht: Die Vergabekammer des Bundes hat der Kasse erlaubt, vorläufige Zuschläge zu erteilen. Über die Beschwerden der Generikahersteller gegen diese Entscheidung verhandelt noch in dieser Woche das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der Pleite der City BKK suchen derzeit etwa 140.000 gesetzlich Versicherte eine neue Krankenkasse. Senioren scheinen zumindest bei der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) nicht willkommen zu sein: Einem Bericht der „Financial Times Deutschland" (FTD) zufolge, empfehlen Mitarbeiter der HEK-Telefonhotline älteren Menschen, sich einen anderen Versicherer als die HEK zu suchen.
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POLITIK – AUT IDEM

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga setzt sich dafür ein, dass Betäubungsmittel (BTM) künftig nicht mehr in der Apotheke substituiert werden müssen. Heute hat die ehrenamtliche Präsidentin der Patientenorganisation, Dr. Marianne Koch, das Anliegen dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. Zuvor hatten 72.000 Menschen die Petition unterzeichnet, darunter laut Koch auch viele Apotheker und Ärzte.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Kurz vor dem Wechsel an der FDP-Parteispitze ist der Machtkampf um den Vorsitz der Bundestagsfraktion voll entbrannt. Für die Neuwahl an diesem Dienstag will der designierte Parteichef Dr. Philipp Rösler möglicherweise einen eigenen Kandidaten vorschlagen. Damit wächst der Druck auf die amtierende Fraktionschefin Birgit Homburger, ihr Amt vorzeitig aufzugeben. Rösler winkt dagegen ein Wechsel ins Wirtschaftressort.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die Umsetzung der Ideen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Pflegereform würden nach Berechnungen der Krankenkassen bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. Damit müsse der Beitragssatz in der Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf fast 3 Prozent steigen, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf die ihr vorliegenden Berechnungen der Kassenverbände.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - 10 Prozent der rund 2000 deutschen Krankenhäuser stehen offenbar vor dem wirtschaftlichen Ruin. Dies geht aus einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor, aus der die „Ärztezeitung" vorab zitiert und die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Die Universität Bayreuth hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) „vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten" bei seiner Doktorarbeit bescheinigt. Gegen diesen Vorwurf hatte sich Guttenberg stets gewehrt.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Krankenkassen wollen Krankenhausbehandlungen künftig ausschreiben. Planbare Operationen - etwa das Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks - sollen demnach per Vergabeverfahren koordiniert werden. „Wer eine bessere Qualität der Patientenversorgung bei gleichen Ausgaben will, darf das Krankenhaus nicht länger als wettbewerbsneutralen Raum betrachten. Wettbewerbsimpulse und Gestaltungsmöglichkeiten der Vertragspartner sind hier überfällig", sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK – PHARMAHANDELSKONZERNE

Berlin - Am Mittwoch besuchten mehrere Mitglieder des Gesundheitsausschusses den US-Konzern Medco in Willingboro, New Jersey. Auch über das Servicespektrum von Medco Celesio wurden die Politiker informiert. Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann war von den Ausführungen offenbar so überzeugt, dass er sich prompt für eine Pressemitteilung des Konzerns zur Verfügung stellte: „Wir haben hier höchst interessante, zukunftsfähige Lösungen gesehen und nehmen wertvolle Erkenntnisse mit zurück nach Deutschland.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält beim Thema Organspende eine Widerspruchsregelung, so wie sie beispielsweise in Spanien und Österreich besteht, für nicht durchsetzbar: „Ich sehe für die Widerspruchslösung keine Mehrheit in Deutschland", so Steinmeier am Rande des derzeitigen Chirurgenkongresses.
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POLITIK – PHARMAMARKETING

Berlin - Die Frage, ab welchem Zeitpunkt Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, bleibt vorerst unbeantwortet. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschob sein für heute angekündigtes Urteil. Bevor der Senat eine Entscheidung treffen könne, müsse die grundlegende Frage geklärt werden, ob ein Kassenarzt ein Amtsträger für die Kassen oder nur deren Beauftragter sei, erläutere der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker.
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POLITIK – VERSANDAPOTHEKEN

Potsdam - Das Pick-up-Karussell dreht sich immer schneller - und entfaltet zunehmend seine politische Fliehkraft: Während Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auch Apotheker als Rezeptsammler in Gewerbebetrieben ins Rennen schicken will, suchen seine Parteikollegen einen weniger radikalen Weg. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) an, kurzfristig eine Lösung zu präsentieren.
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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - Katrin Altpeter (SPD) wird künftig das Ressort Gesundheit in Baden-Württemberg leiten. Gestern hat der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein künftiges Kabinett vorgestellt. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das Gesundheitsministerium an die Sozialdemokraten gehen wird und deshalb Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, nicht als neue Ministerin in Frage kommt.
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POLITIK – GEBURTSHILFE

Berlin - In mehreren deutschen Städten wollen sich am heutigen „Internationalen Hebammen-Tag" Hebammen für bessere Arbeitsbedingungen sowie einen höheren Stundenlohn stark machen. Eine sofortige Erhöhung der Entlohnung, die derzeit bei 7,50 Euro pro Stunde liegt, schließt der GKV-Spitzenverband allerdings aus.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSSCHUSS

Berlin - In diesen Tagen sind Mitglieder des Gesundheitsausschusses in den USA unterwegs. Gestern besuchten die Abgeordneten den US-Konzern Medco in Willingboro, New Jersey, und besichtigten die Konfektionierungsanlage für Arzneimittel. Den Termin nutzte auch Medco Celesio für seine Lobbyarbeit und warb bei den Politikern für seine Dienstleistungen und Visionen.
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POLITIK – ZWANGSABSCHLAG

Berlin/Potsdam - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) e.V. begrüßt die Ankündigung der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, eine Absenkung des Zwangsabschlags der Apotheken an die Krankenkassen für das Jahr 2012 in Erwägung zu ziehen. Flach kündigte in Potsdam an, eine solche Änderung könne sie sich bereits im Rahmen des Versorgungsgesetzes vorstellen.
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POLITIK – MEDIKAMENTEN-BEIPACKZETTEL

Brüssel - Arzneimittelhersteller dürfen die Beipackzettel von Medikamente ins Internet einstellen, auch wenn diese verschreibungspflichtig sind. Dies ist keine unzulässige Werbung, wenn Text und Aufmachung unverändert übernommen werden, urteilte heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Darauf machte der CDU-Europapolitiker und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion (Christdemokraten), Dr. Peter Liese aufmerksam.
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POLITIK – ARZNEIMITTELINFORMATION

Berlin - Pharmahersteller dürfen Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel ins Internet stellen, sofern diese nur nach aktiver Suche zugänglich sind. Werden der Text der Packungsbeilage und bei Bildern die Aufmachung des Produktes nicht verändert, verstößt dies nicht gegen das grundsätzlich geltende Werbeverbot für Rx-Arzneimittel. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden.
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