POLITIK – WARTEZEITEN-STRAFE

Berlin - Nach heftigen Protesten lenkt die SPD bei der Forderung nach saftigen Strafen für Mediziner im Fall zu langer Wartezeiten ein. „In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Professor Dr. Karl Lauterbach. „Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen."
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will mehr Bürger dazu bringen, sich mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen. Dazu schlug er im Magazin Spiegel vor, jedem, der einen Personalausweis oder einen Führerschein beim Amt abholt, eine Informationsbroschüre und einen Organspendeausweis auszuhändigen.
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POLITIK – AMBULANTE VERSORGUNG

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wehrt sich gegen SPD. Die Sozialdemokraten wollen mit einer Gesetzesinitiative gegen langes Warten auf Arzttermine vorgehen. Die Forderungen, Ärzten mit Geldbußen und Zulassungsentzug zu drohen, sei populistisch, so die KBV.
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POLITIK – AMBULANTE VERSORGUNG

Berlin - In der SPD gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Überlegungen, Ärzte mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten zu lange auf Termine warten lassen. Wer als niedergelassener Arzt Privatpatienten bevorzugt behandele, solle empfindlich bestraft werden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In einem von der Bundestagsfraktion ausgearbeiteten Gesetzesentwurf spreche sich die SPD für Geldbußen von bis zu 25.000 Euro aus. Vorgesehen sei auch die Möglichkeit, die Kassenzulassung bis zu zwei Jahre lang zu entziehen.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Ihrem Unmut über den geplanten Erstattungsausschluss von Blutzuckerteststreifen für Typ-II-Diabetiker wollen Patientenorganisationen morgen vor dem Gebäude des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) in Berlin Luft machen. Sie wollen auf die Gefahren hinweisen, wenn Typ-II-Diabetiker, die nicht insulinpflichtig sind, bald keine Teststreifen mehr auf Rezept erhalten.
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POLITIK – DIMDI

Berlin - Kein Internet, keine CD-Rom, kein USB-Stick: Als das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) 1969 seine Arbeit aufnahm, steckte die Informations- und Kommunikationstechnologie noch in den Kinderschuhen. Schon damals sollte die Behörde der Fachöffentlichkeit medizinische Informationen zugänglich machen. Im Laufe der Jahrzehnte kamen weitere Aufgaben hinzu. Heute kümmert sich die Behörde auch um Klassifikationen, Ordnungssysteme und um das Versandapothekenregister.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Seit Anfang des Monats laufen die neuen Rabattverträge der Techniker Krankenkasse (TK). Bei der Umsetzung gewährt die Kasse den Apotheken eine kleine Schonfrist: Für den Februar werde man von einer Retaxierung aufgrund der Nichtbeachtung der neuen Rabattverträge absehen, heißt es in einem Schreiben der Kasse an Apotheker. Darauf habe sich die Kasse mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) geeinigt.
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POLITIK – HILFSMITTELVERSORGUNG

Berlin - Trotz der Kritik des Bundesversicherungsamtes (BVA) wollen Barmer GEK und Techniker Krankenkasse (TK) bei den aktuellen Verträgen zur Hilfsmittelversorgung nicht einlenken: Die beiden Kassen hatten Apotheken vor knapp einem Jahr vertraglich verpflichtet, Genehmigungen für Hilfsmittel immer elektronisch einzuholen. Das hatte das BVA in einem Schreiben an die Kassen Ende Dezember kritisiert.
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POLITIK – DISPENSIERRECHT

Bonn - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) legt Wert auf die wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln und lehnt daher Versandhandel und Pick-up-Stellen - ebenso wie Apothekenketten - ab. Besonders ältere Patienten bräuchten eine Apotheke in „Pantoffelnähe". Die Kehrseite der Medaille: Wenn keine Apotheke vor Ort vorhanden ist, will Steffens über die Selbstdispensation durch Ärzte reden.
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POLITIK – EINKAUFSKONDITIONEN

Bonn - Die Kritik der Apotheker, dass der Großhandel seinen Abschlag über Konditionenkürzungen weiterreicht, sind auch bei Regierung angekommen: „Wir sind bereit, das Fass wieder aufzumachen", sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem „Zukunftskongress öffentliche Apotheke" des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn. Dann allerdings werde man nicht nur über den 0,85-prozentigen Abschlag, sondern über die Großhandelsrabatte insgesamt reden müssen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) und die KKH-Allianz weisen den Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) über eine angebliche Fusion zum Marktführer in Deutschland strikt zurück. Es gebe keine Verhandlungen und keine Fusion, hieß es bei der TK in Hamburg.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - „Für eine bessere Gesundheitspolitik - Null Prozent für die FDP!" Mit diesem Claim macht die Inhaberin der Dorotheen-Apotheke im rheinland-pfälzischen Dierdorf bei Neuwied ihrem Ärger über die aktuelle Gesundheitspolitik Luft. Seit zwei Wochen ist der blaue Schriftzug auf gelbem Grund auf der Internetseite zusehen, Poster für die Apotheke sind in Arbeit. Den Unmut der Apothekerin haben die Liberalen mit einer Äußerung ihrer gesundheitspolitischen Sprecherin, Ulrike Flach, auf sich gezogen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Planungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für ein bundesweites Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden konkreter. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, müssen in Zukunft alle Bundesländer Verordnungen für mehr Sauberkeit in den Krankenhäusern erlassen.
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POLITIK – ADEXA

Berlin - In Nordrhein zeichnet sich ein Konflikt zwischen der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter Nordrhein (TGL) und der Apothekengewerkschaft Adexa ab. Nachdem die Arbeitgeber auf ihrer Jahrestagung Ende Januar eine Tarifsteigerung von 0,5 Prozent beschlossen hatten, fühlt man sich bei Adexa vor den Kopf gestoßen. Denn bislang seien noch gar keine Gespräche geführt worden.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat seinen Vorschlag präzisiert, wonach GKV-Patienten nur noch in Zweibettzimmern untergebracht werden sollen. Demnach sollen Patienten zehn Euro pro Tag sparen, wenn sie sich ihr Zimmer mit mehr als einem anderen Kranken teilen müssen. Der Zeitung „Welt" zufolge soll Spahn diese Regelung in der kommenden Woche mit anderen Gesundheitsexperten der Union diskutieren.
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POLITIK – HILFSMITTELVERSORGUNG

Berlin - Bei der Gestaltung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung nehmen sich die Krankenkassen offensichtlich mehr Freiheiten heraus, als ihnen zustehen: In einem Brief an alle Kassen kritisiert das Bundesversicherungsamt (BVA), dass Kassen beim Abschluss von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung zu stark von ihrer Macht Gebrauch machen. Die Aufsichtsbehörde klopft den Kassen unter anderem bei elektronischen Kostenvoranschlägen (eKV) und der Zertifizierungspflicht auf die Finger. Das Schreiben von Ende Dezember haben auch das Bundesgesundheitsministerium, der GKV-Spitzenverband und die Aufsichtsbehörden der Länder zur Kenntnis erhalten.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der CDU-Vorstoß, Kliniken mit Vierbettzimmern finanziell zu bestrafen, ist auf scharfen Protest des Koalitionspartners FDP gestoßen. „Die Betten pro Zimmer sollten nicht aus der CDU-Zentrale in Berlin geregelt werden", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Willen ihres Unionskollegen Jens Spahn (CDU) sollen Kassenpatienten in Krankenhäusern künftig nur noch im Zweibettzimmer untergebracht werden - oder zehn Euro pro Tag sparen.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Die SPD hat die Koalitionspläne für eine Verschärfung des Pflege-TÜVs als unzureichend kritisiert. „Die Koalition muss stärker aufs Tempo drücken", sagte Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die Koalition will per Gesetz eine Schiedsstelle einrichten, die Streitfragen rund um die Bewertung von Pflegeeinrichtungen binnen drei Monaten mit Mehrheit klärt.
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POLITIK – AMNOG

München - Bekanntermaßen vertreten die Pharmagroßhändler die Auffassung, selbst entscheiden zu können, wie sie ihren Abschlag von 0,85 Prozent bei ihren Kunden ausgleichen. Nach den Fachpolitikern der Fraktionen stellen sich auch die ersten Kabinettsmitglieder gegen diese Position: „Wir sind klar davon ausgegangen, dass jeder seinen Beitrag leistet", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) in München. „Wenn sich dies nun bei den Apothekern konzentriert, so muss man das verfolgen."
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POLITIK – VERSANDHANDEL

München - Nachdem Schwarz-Gelb von dem noch im Koalitionsvertrag versprochenen Pick-up-Verbot endgültig Abstand genommen hat, denkt man im Bundesjustizministerium (BMJ) über strengere Auflagen für die Betreiber nach. „Wir wollen die Auswüchse des Versandhandels im Interesse der Patientinnen und Patienten zurückdrängen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beim Kooperationsgipfel des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) in München. Die Bundesregierung sei für Vorschläge einer stärkeren Regulierung offen.
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