POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Schiedverfahren zum Kassenabschlag der Apotheken läuft alles andere als reibungslos. Doch die Krankenkassen sollen sich künftig auch mit den Pharmaherstellern über Rabatte einigen. Grundlage soll der durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgestellte Zusatznutzen sein. Können sich Hersteller und Kostenträger nicht einigen, soll eine Schiedsstelle eingeschaltet werden und den Betrag festsetzen. Jetzt haben die Pharmaverbände und der GKV-Spitzenverband das wichtige Gremium besetzt.
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POLITIK – ZULASSUNGSBEHÖRDE

Berlin - Fehlerhafte Ausschreibungen, mögliche Interessenkonflikte und unvollständige Informationen zu Humanarzneimitteln: Das EU-Parlament kritisiert die Arbeit der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und schiebt deshalb den Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - In Sachen Pflege folgt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorgaben seines Vorgängers Dr. Philipp Rösler: Bahr will die bis zu vier Millionen pflegenden Angehörigen mit der geplanten Pflegereform entlasten. „Im Mittelpunkt stehen die Familien", sagte der 34-Jährige bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister. Bei einem „Bürgerdialog" mit rund 80 ausgewählten Versicherten, Pflegebedürftigen und Branchenvertretern im Bundesgesundheitsministerium (BMG) dämpfte Bahr aber die Erwartungen an die Reform.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Versicherte von schließenden Krankenkassen sollen von anderen Kassen der gleichen Kassenart übernommen werden. Dies fordert AOK-Vorstand Jürgen Graalmann nach einem Bericht des Handelsblatts. Im Falle der City BKK sollten die 168.000 Versicherten also im BKK-System bleiben: Kassen der gleichen Kassenart sollten sogar gesetzlich dazu verpflichtet werden, Versicherte nach einer Pleite zu übernehmen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Offenbar kommen 2013 doch keine neuen Packungsgrößen. Eigentlich sollten in anderthalb Jahren neue Einheiten eingeführt werden, die sich an der Therapiedauer orientieren. Doch nach den Änderungen zum Januar und Mai könnte die dritte, aufwändige Umstellung entfallen.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Kassenabschlag und Großhandelsrabatt: Die Apotheker ächzen unter den Folgen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG). Anfang Mai hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, Nachbesserungen in Aussicht gestellt - unter der Voraussetzung, dass Deutscher Apothekerverband (DAV) und ABDA belastbare Zahlen vorlegen. Offenbar haben die Apotheker jetzt geliefert.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die größte deutsche Innungskrankenkasse IKK classic hat sich zu einer Fusion mit der angeschlagenen Nummer zwei, der Vereinigten IKK, bereit erklärt. Dies beschloss der Verwaltungsrat am Dienstag in Nürnberg. Die Kasse zählt derzeit rund 1,9 Millionen Versicherte, die Vereinigte IKK rund 1,6 Millionen. Bei einer Fusion entstünde nach Angaben eines Sprechers die fünftgrößte Krankenkasse in Deutschland.
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POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Das Mainzer Parlament hat die erste rot-grüne Regierung der Landesgeschichte heute mit 60 Stimmen gewählt. Am Nachmittag will Beck die Besetzung der Ministerposten bekannt geben. Die SPD behält fünf Minister, die Grünen als Koalitionspartner bekommen drei Ämter.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler offiziell zu ihrem Vizekanzler ernannt. Das teilte das Bundespresseamt nach einer Kabinettssitzung mit. Der 38-Jährige sitzt damit von nun an rechts neben der Regierungschefin. Rösler löst seinen Vorgänger Guido Westerwelle ab, der als Außenminister wiederum künftig rechts neben Rösler sitzt. Alle anderen Minister rücken in der Folge jeweils um einen Platz am Kabinettstisch weiter.
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POLITIK – WAHLUMFRAGE

Berlin - Die FDP hat bislang von ihrer Personalrochade in der Parteispitze und im Bundeskabinett stimmungsmäßig bei den Bürgern nicht profitiert. Im Gegenteil: Im wöchentlichen Wahltrend von Stern und RTL fielen die Liberalen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, die Versicherten der maroden City BKK aufzunehmen. „Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden", sagte er der Bild. Die Versicherten könnten sich für eine Kasse ihrer Wahl entscheiden. Für den Fall, dass sich Krankenkassen weigerten, könne er „Konsequenzen nicht ausschließen".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Securvita Krankenkasse erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesversicherungsamt (BVA): Die Kasse macht die Aufsichtsbehörde für die Schwierigkeiten einiger Krankenkassen verantwortlich. Zuletzt hatte die City BKK Insolvenz angemeldet. „Die Schuld an dem Desaster trägt das Bundesversicherungsamt", sagte Securvita-Vorstand Dr. Ellis Huber.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Die Versicherten der bankrotten City BKK sollen künftig ohne Probleme in eine andere Krankenkasse wechseln können. Bei einem Spitzentreffen seien sich die Vorstände der Verbände der einzelnen Kassenarten wie AOK, BKK oder Ersatzkassen einig gewesen, dass alle Kassen die betroffenen Versicherten aufnehmen müssten, teilte die Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, mit.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Deutschlands Versandapotheker haben es nicht leicht. Denn anders als ihre formal niederländischen Kollegen müssen sie sich an die hierzulande geltenden Preisvorschriften halten. Seit Jahren fordert der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) daher, dass in der Arzneimittelpreisverordnung Höchst- statt Festpreise für Rx-Medikamente eingeführt werden. Auf der Mitgliederversammlung in Berlin will der Verband Ende Mai einen konkreten Vorschlag ausarbeiten.
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POLITIK – DOKTORARBEIT

Berlin - Wieder ist die Doktorarbeit eines Spitzenpolitikers ins Visier der Plagiatsjäger geraten: Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis soll auf mindestens 37 Prozent der Seiten seiner Promotionsschrift Zitate nicht richtig gekennzeichnet habe. Die Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 wird aktuell von der Plattform „VroniPlag" auf Plagiate durchleuchtet.
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POLITIK – WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss sich nach Ansicht ihrer Chefin Margaret Chan dringend reformieren. „Eine Reform ist unabdingbar", sagte Chan bei der Eröffnung der Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Gremium der UN-Organisation. Die WHO begebe sich nun auf die größte Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Finanzreform in ihrer 63-jährigen Geschichte.
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POLITIK – WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Berlin - Dr. Philipp Rösler fühlt sich in der Wirtschaftspolitik wieder zu Hause. Er sei ja „in der Provinz" in Niedersachsen schon einmal Wirtschaftsminister gewesen, erzählt er seinen neuen Mitarbeitern morgens um Neun in der Kantine des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Berlin. Und: „Ich komme doppelt nach Hause, weil ich gehört habe, dass das Ursprungsgebäude ganz früher mal Ausbildungsstätte für preußische Sanitätsoffiziere gewesen ist." Rösler war Bundeswehr-Arzt, bevor er in der FDP bis zur Parteispitze durchstartete.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, droht den Vorständen von Krankenkassen, die Versicherte der bankrotten City BKK abweisen, mit scharfen Konsequenzen: „Vielleicht sollten wir die Kassenchefs da direkt in Haftung nehmen für jeden einzelnen Fall", sagte Spahn. Viele Patienten der City BKK stehen bei anderen Kassen vor verschlossener Türe.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Angesichts des Ärgers um die 168.000 Versicherten der bankrotten City BKK hat sich die Barmer GEK für eine „solidarische Auffanglösung" ausgesprochen. Diese werde es für die Betroffenen geben, die noch keine neue Kasse gefunden hätten, sagte Verwaltungsratschef Holger Langkutsch in Berlin.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Krankenkassen rechnen in den kommenden Jahren mit steigenden Zusatzbeiträgen: Ein Anstieg auf 50 bis 70 Euro sei möglich, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, im Deutschlandradio Kultur.
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