POLITIK – BLUTENTNAHME

Berlin - Blutproben zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten sollen in Zukunft auch von Polizei und Staatsanwaltschaft angeordnet werden dürfen. Der Bundesrat hat der Bundesregierung eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt. Insbesondere bei Kontrollen im Straßenverkehr soll die Strafverfolgung damit effektiver gemacht werden.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSEN

Berlin - Probleme mit ihrem Omeprazol-Rabattvertrag hatte die Firma KSK schon seit Vertragsbeginn im Sommer 2009: Wegen der „krummen" Packungsgrößen (28/56/98 statt 30/60/100) wurde der Exklusivpartner der AOK in der Apotheke kaum abgegeben. Die seit Jahresbeginn geltenden neuen Austauschregeln könnten die Lage für KSK noch verschlimmern. Weil das Unternehmen hohe Verluste befürchtet, will Firmen-Chef Peter Krcmar den Deutschen Apothekerverband (DAV) jetzt auf Schadenersatz verklagen.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Die AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Bei dem Geld handelt es sich um Ausgleichbeträge, die die AOK nach der Einführung des Gesundheitsfonds für 2009 zuviel erhalten hatte.
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POLITIK – KRANKENHÄUSER

Berlin - Die Krankenkassen erhöhen den Druck für Kliniken in Deutschland hin zu einer besseren Erprobung neuer Behandlungsmethoden. „An vielen Stellen werden an Krankenhäusern neue Methoden eingesetzt, die nicht erprobt sind und über die es keine Studien gibt", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer. Hier müsse ein Umdenken stattfinden.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) droht der Industrie wegen des Dioxin-Skandals mit schärferen Auflagen. „Es stellt sich die Frage, ob es nicht ein zu hohes Risiko darstellt, wenn Betriebe, die Bestandteile für Futtermittel liefern, gleichzeitig technische Produkte vertreiben, die unter keinen Umständen in Lebensmittel oder Futtermittel gelangen dürfen", sagte sie der Berliner Zeitung.
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POLITIK – PRÄVENTIONSKAMPAGNE

Berlin - Johannes Singhammer (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, forderte eine „breit angelegte Aktion für mehr Gesundheits-Prävention". Dafür könnten beispielsweise TV-Spots für ein gesundheitsbewusstes Leben dienen.
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POLITIK – ÄRZTE-STREIT

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder soll im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) im Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen schlichten. Söder solle dafür sorgen, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – INTERVIEW BORK BRETTHAUER

Berlin - Nach acht Jahren beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat Bork Bretthauer zum Jahreswechsel den Posten bei als Geschäftsführer bei Pro Generika übernommen. Vor seiner Zeit in der Pharmalobby war der Politikwissenschaftler im Bundestagsbüro der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Günen) tätig. Jetzt freut sich Bretthauer darauf, bei Pro Generika die Gesamtverantwortung für einen Verband zu übernehmen. Mit APOTHEKE ADHOC sprach er über seine neuen Aufgaben, den Sinn von Lobbying und sein Verhältnis zur Politik.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK hat bei ihrer sechsten Rabattvertragsrunde die ersten Zuschläge erteilt. Wie die Kasse mitteilte, wurden gestern zunächst 28 Wirkstoffe vergeben. Die übrigen 59 Wirkstoffe sind derzeit noch von Nachprüfungsverfahren blockiert. Die neuen Verträge sollen im Juni 2011 starten und haben eine Laufzeit von zwei Jahren. Nach Angaben der Kasse liegt das Umsatzvolumen aller Wirkstoffen bei rund 2,4 Milliarden Euro jährlich.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, warnt die Versicherten davor, sich in der Apotheke zu einem teureren Medikament überreden zu lassen. „Es gibt keinen Grund, sich in der Apotheke verunsichern zu lassen, an dem bisherigen Verfahren mit den rabattierten Arzneimitteln hat sich nichts geändert", so Ballast mit Blick auf die Mehrkostenregelung.
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POLITIK – FACHKRÄFTEMANGEL

Berlin - Die Bundesregierung dringt im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege darauf, dass sich die Arbeitgeber stärker an Umschulungskosten beteiligen. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) wollen sich die zuständigen Ressortchefs in den nächsten Wochen mit den Arbeitgebern der Branche zusammensetzen, um über eine Qualifizierungsinitiative zu sprechen.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Schon vor den konkreten Verhandlungen über eine Pflegereform sorgen die angepeilten Kapitalreserven für neuen Ärger in der Koalition. In der CSU ist man sich uneins, ob ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Die FDP beharrt auf der Verabredung aus dem Koalitionsvertrag.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Verdi läuft Sturm gegen die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Gewerkschaftschef Frank Bsirske kündigte Protestaktionen für 2011 an und kritisierte insbesondere die Pläne, gesetzlich Versicherte bei Behandlungen freiwillig in Vorkasse gehen zu lassen. Das sei der Schritt in eine Drei-Klassen-Medizin.
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POLITIK – MEDIZINSTUDIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lehnt die Einführung des gestuften Studiensystems mit Bachelor und Master in der Medizinausbildung weiter ab. „Der Bachelor soll per Definition ein erster berufsqualifizierender Abschluss sein, und das sehe ich in der Medizin in der Form nicht", sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview des Hochschulmagazins „Unicum".
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Bei den Landesapothekerverbänden sieht man großen Aufklärungsbedarf im Hinblick auf die Mehrkostenregelung. Viel Konkretes gibt es allerdings noch nicht: Obwohl die Versicherten sich seit Jahresbeginn für ihr Wunscharzneimittel entscheiden können, wenn sie die Differenz aus eigener Tasche zahlen, hätten sich die Kassen noch nicht positioniert, heißt es einvernehmlich bei den Verbänden.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Das angekündigte Gesetz für eine bessere ärztliche Versorgung in Deutschland soll nach CSU-Vorstellungen zu mehr Mobilität bei niedergelassenen Medizinern führen. „Das jetzige starre System hat oft die Wirkung einer Lebensentscheidung", sagte der Unions-Fraktionsvize, Johannes Singhammer (CSU).
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Opfer von Behandlungsfehlern sollen künftig schneller entschädigt werden. Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) schlägt in einem Interview mit der Berliner Zeitung die Schaffung eines Fonds vor, aus dem die Entschädigungen gezahlt werden sollen. Zöller will den Fonds im Rahmen des geplanten Patientenrechtegesetzes einführen. Nach Schätzungen sind bis zu eine Million Patienten jährlich Opfer ärztlicher Behandlungsfehler.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Die Krankenkassen warnen ihre Versicherten vor den Konsequenzen der ab Januar geltenden Mehrkostenregelung. Die KKH-Allianz rät ihren Versicherten aktuell davon ab, in der Apotheke gegen Vorkasse ein Wunschpräparat zu kaufen. „Wir empfehlen dringend, dass unsere Versicherten sich auch in Zukunft in der Apotheke für unsere Rabatt-Arzneimittel entscheiden", heißt es im Versichertenmagazin der Kasse.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bei der sechsten AOK-Ausschreibung sind mehr als die Hälfte der Wirkstoffe wegen Nachprüfverfahren blockiert. Sollte die Kasse die Ausschreibung nicht wie geplant im Juni 2011 an den Start bringen, entgehen ihr Einsparungen in Millionenhöhe. Die Ausfälle könnten allerdings abgefedert werden - von den schlummernden Portfolioverträgen. Dabei sollte es die längst nicht mehr geben.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Für Privatversicherte fallen im neuen Jahr die Beitragssteigerungen deutlich höher aus als für Kassenpatienten. Nach einer Experten-Berechnung für die Zeitung Die Welt steigen die Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) zum Jahreswechsel im Durchschnitt um 7 Prozent an. Bei Krankenkassen seien es nur 4 Prozent.
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