POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Onkologische Pharmazie (DGOP) hat vor den Folgen strengerer Auflagen für die Zytostatika-Herstellung in Apotheken gewarnt. Der Verein sieht die zeit- und ortsnahe Versorgung von Krebspatienten in Gefahr, sollten Apotheken - wie in den Eckpunkten zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgesehen - künftig an die bislang nur für die Industrie geltende Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) gebunden sein.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat die mangelnde Zusammenarbeit von Kliniken und niedergelassenen Ärzten kritisiert: „Die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser findet derzeit ohne erkennbare Abstimmung mit der Versorgung durch spezialisierte, niedergelassene Ärzte statt", heißt es in einem Eckpunktepapier des GKV-Spitzenverbandes zum geplanten Versorgungsgesetz. „Der Rechtsrahmen ist zersplittert, widersprüchlich und besteht aus mehr als einem Dutzend von Einzelregelungen." Die Kassen fordern eine Ärzte- und Versorgungsplanung, die Hausärzte, Fachärzte und zum Beispiel ambulante Operationen von Kliniken gleichermaßen umfasst.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Eigentlich war alles besiegelt: Am 7. April teilte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit, dass er sich mit den Bundesländern auf die Kernpunkte des geplanten Versorgungsgesetzes geeinigt habe. Knapp drei Wochen nach der Verkündung der gemeinsamen Eckpunkte scheint das Gesetz in weite Ferne zu rücken: Medienberichten zufolge lehnen FDP-Gesundheitsexperten die Einigung Röslers mit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ab.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die ABDA weist die Kritik des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) an Anfertigungen in der Apotheke zurück: Die Wirkstoffe, die in Rezepturen verarbeitet werden, unterliegen laut ABDA den gleichen Qualitätsanforderungen wie die Wirkstoffe, die im Industriemaßstab verarbeitet werden. „In der Apotheke werden keine Wirkstoffe zweiter Klasse verarbeitet", sagte eine ABDA-Sprecherin. Die Substanzen genügten den Qualitätsanforderungen des Europäischen Arzneibuchs. Die Kritik des BPI sei irreführend und haltlos.
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Überschüsse in Milliardenhöhe erzielen. „Die Sozialkassen profitieren von den jüngsten Beitragserhöhungen und der günstigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt", sagte der IfW-Finanzexperte Dr. Alfred Boss dem „Handelsblatt".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das Angebot der Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausbauen. „Im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens zur Versorgungssicherheit sollen die Wahlmöglichkeiten der Versicherten noch ausweitet werden", so ein BMG-Sprecher. Wie genau die Krankenkassen ihr Angebot ausweiten könnten, stehe allerdings noch nicht fest.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT

Berlin - Norbert Bischoff (SPD) wird auch in der kommenden Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt das Ressort Gesundheit verantworten. Nachdem Dr. Reiner Haselhoff (CDU) gestern das Amt des Ministerpräsidenten von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer übernommen hat, steht auch das neue Kabinett.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich in die Diskussion um die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) eingeschaltet und Einschränkungen bei Anfertigungen in der Apotheke gefordert. So sollen Apotheken nach Vorstellung des Verbandes nur noch Rezepturen herstellen, wenn es kein geeignetes zugelassenes Fertigarzneimittel gibt. Auch bei der Qualität der eingesetzten Wirkstoffe sieht der BPI Handlungsbedarf.
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POLITIK – PROMOTIONSSKANDAL

Berlin - Auch in der FDP wird offenbar abgeschrieben: Nachdem CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre erst seinen Doktortitel und dann sein Amt verlor, steht nun die FDP-Europapolitikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin im Mittelpunkt: Die Online-Plattform „Vroniplag" hatte Internetnutzer die Doktorarbeit Koch-Mehrins untersuchen lassen. Fazit: Knapp 28 Prozent der Dissertation stammen offenbar aus fremder Feder.
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POLITIK – FREIE APOTHEKERSCHAFT

Berlin - Mehr als sechs Monate ist es her, dass die „Freie Apothekerschaft" gegründet wurde. Statt wie anvisiert 200 Mitglieder konnte der Verein bislang weniger als 100 Mitglieder gewinnen. Mit einem bundesweiten Rundschreiben wollte die erste Vorsitzende Dr. Helma Gröschel Apotheker auf das Projekt aufmerksam machen - und hätte dabei beinahe mehrere tausend Euro verloren.
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POLITIK – BUNDESKARTELLAMT

Berlin - In Deutschland haben Leistungserbringer nach Ansicht des Bundeskartellamts von den Krankenkassen nichts zu befürchten. Selbst Kassen mit großer Marktmacht könnten die Anbieter derzeit nicht über Gebühr unter Druck setzen: Einerseits sei das Verhältnis zwischen Kassen und Leistungserbringern immer noch durch Kollektivverträge geprägt. Andererseits stünden den Krankenkassen „zum Teil starke Leistungserbringergemeinschaften" gegenüber. Selbst bei Selektivverträgen oder Verträgen zur Integrierten Versorgung sind nach Ansicht der Behörde derzeit keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken angebracht.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nach der City BKK ist auch die zweitgrößte Innungskrankenkasse Deutschlands, die Vereinigte IKK, in finanzielle Schieflage geraten. Das Unternehmen verhandele derzeit mit den übrigen Innungskassen über eine „Strukturhilfe", bestätigte eine Sprecherin. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" zuvor berichtet hatte, geht es um 50 Millionen Euro.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die Union will nach einem Zeitungsbericht die Pflege in Privathaushalten deutlich vereinfachen und die zumeist unerlaubte Beschäftigung ausländischer Kräfte legalisieren. Im Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion für ein Pflegereform-Konzept, das der „Berliner Zeitung" vorliegt, heißt es, die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge könnten auch Hartz-IV-Empfänger schon bald helfen, Versorgungslücken in der Pflege schließen.
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POLITIK – PALLIATIVMEDIZIN

Berlin - Der Deutschen Hospiz Stiftung geht die in der vergangenen Woche vom Bundesrat beschlossene Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) nicht weit genug. Es sei zwar zu begrüßen, dass den Patienten in Hospizen künftig ein Schmerzmittelvorrat zur Verfügung stehe, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation, Eugen Brysch. „Es fehlt jedoch für die direkt betroffenen 300.000 Patienten in rund 11.000 Pflegeheimen weiterhin eine gleichlautende Regelung, die eine unabhängige Bevorratung von hochwirksamen Schmerzmitteln für den Notfall ermöglicht."
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Mit Unverständnis hat der Verband der zytostatikaherstellenden Apotheker (VZA) auf die Forderung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) reagiert, wonach für Apotheken und Herstellbetriebe künftig gleiche Anforderungen bei der Anfertigung von Sterilrezepturen gelten sollen. Der Verband hält die im Eckpunktepapier zur Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) vorgesehene Gleichstellung für nicht akzeptabel und befürchtet, dass Apotheken aus dem Geschäft verdrängt werden.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Daniel Bahr, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, will im Mai auf dem Parteitag in Rostock für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Dies kündigte er in einem Interview mit dem Magazin Focus an. Die Partei erwarte personelle und inhaltliche Änderungen, um wieder an Stärke zu gewinnen, sagte Bahr. Dazu wolle er seinen Beitrag leisten.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) glaubt an die Freiwahl. Die Vorstellung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), etwa Vitaminpräparate aus dem Sortiment zu streichen, seien „absurd". „Gerade auch hier muss auf Wechselwirkungen mit anderen Therapieformen geachtet werden wie beispielsweise bei einer Chemo- oder Strahlentherapie."
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Während der gestrigen Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) bekam keiner der drei vorgelegten, fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe eine Mehrheit. Angesichts der stark divergierenden Meinungen im Parlament schlägt die FDP nun eine Volksbefragung über die pränatale Gendiagnostik vor: „In einer Gewissens- und Grundsatzfrage wie der PID sollten die Bürger mitbestimmen dürfen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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POLITIK – SOZIALVERSICHERUNG

Berlin - In Deutschland müssen künftig auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde am Donnerstag vom Bundestag einstimmig verabschiedet.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Hospize und Einrichtungen der ambulanten Palliativversorgung dürfen künftig Notfalldepots für Betäubungsmittel (BTM) anlegen. Bei Bedarf sollen die benötigten Arzneimittel dadurch schneller zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat der Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BTMVV) heute zugestimmt. Die Empfehlung des Bundesrats, auch Alten- und Pflegeheimen Notfalldepots zu erlauben, fand keine Mehrheit.
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