POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seinen jährlichen Prüfbericht vorgelegt. Die Beamten haben für das Jahr 2008 unter anderem die Förderprogramme des Bundes, erhobene Steuern und die Wirtschaftlichkeit der Sozialversicherungen untersucht. Auch die Ausgaben der Krankenkassen wurden überprüft. Dabei kritisierten die Beamten die Finanzierung von Präventionskursen, deren Qualität nicht gesichert sei.
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POLITIK – KRANKENHAUSFINANZIERUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat von den Ländern verstärkte Investitionen in Krankenhäuser gefordert. „Sie sind in der Pflicht, den Investitionsstau bei den Kliniken aufzulösen", sagte Rösler der Rheinischen Post. Das sei auch im Interesse der Patienten. Rösler setzt darauf, dass ab 2012 die Krankenhäuser „stärker über leistungsorientierte Investitionspauschalen" finanziert werden. Dadurch könne mehr Wettbewerb unter den Kliniken entstehen.
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POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Millionen DAK-Versicherte müssen auch im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag zahlen. „Wir gehen davon aus, dass wir den Zusatzbeitrag von acht Euro weiter erheben", sagte ein Sprecher der Kasse. Dies gelte vorbehaltlich eines entsprechenden Verwaltungsratsbeschlusses am 15. Dezember. Am Vortag hatte das Bundesversicherungsamt Bilanz über die Zuflüsse an die Kassen aus dem Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr gezogen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Am kommenden Montag heißt es bei der AOK wieder „Rien ne va plus". Bis zum Mittag müssen die Hersteller ihre Angebote zur sechsten Rabattrunde abgeben. Die veränderten Regeln sorgen in der Branche für einige Kopfschmerzen. Denn erstmals können die Firmen verschiedene Rabatte je nach Umsetzungsquote anbieten.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die SPD hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung kritisiert: „Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP", sagte SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach dem Hamburger Abendblatt. Bereits heute sei mehr Geld im Pflegewesen nötig, etwa für gut qualifizierte und deutschsprachige Pflegekräfte. Die kapitalgedeckte Komponente werfe aber erst in 30 Jahren Rendite ab, wenn sich das demografische Problem schon wieder abgeschwächt habe.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Die 1000 Delegierten der CDU haben sich auf dem Parteitag in Karlsruhe knapp für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Von 799 gültigen Stimmen entfielen 408 (51 Prozent) auf das Verbot der Gendiagnostik. Die restlichen 49 Prozent stimmten für eine Zulassung „in engen Grenzen".
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POLITIK – NAV-VIRCHOWBUND

Berlin - Deutschlands niedergelassene Ärzte könnten sich vorstellen, selbst Medikamente abzugeben, wenn man sie ließe. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der damalige Bundesvorsitzende des Verbandes der Niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchowbund), Dr. Klaus Bittmann, für die ärztliche Selbstdispensation ausgesprochen. Bittmanns Nachfolger, Dr. Dirk Heinrich, hält daran fest.
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POLITIK – CDU-PARTEITAG

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde heute auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe als Parteivorsitzende bestätigt. Von 931 gültigen Stimmen konnte Merkel 842 auf sich vereinen. Damit stimmten 90,4 Prozent der 1000 Delegierten für die Bundeskanzlerin. 2008 hatte Merkel rund 95 Prozent der Stimmen erhalten.
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POLITIK – ÄRZTEVERBAND

Berlin - Der Verband der Niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchowbund) hat Dr. Dirk Heinrich zu seinem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 51-Jährige ist Präsident des Deutschen Berufsverbandes der HNO-Ärzte, betreibt in Hamburg eine Praxis und ist bereits seit 2008 Vorsitzender der NAV-Landesgruppe in der Hansestadt.
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POLITIK – OMBUDSMANN

Berlin - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus Theo Schröder, wird zum Jahreswechsel neuer Ombudsmann der Privaten Krankenversicherung (PKV). Schröder übernimmt den Posten von Dr. Helmut Müller, der seine Amtszeit aus Altersgründen nicht verlängern will. Schröder war von 2001 bis 2009 beamteter Staatssekretär unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD).
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POLITIK – BUNDESPARTEITAG

Berlin - Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe stimmen die 1000 Delegierten heute über einen neuen Vorstand ab. Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Parteivorsitzenden gilt als sicher. Vor zwei Jahren hatte Merkel fast 95 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Spannend dürften allerdings die Abstimmungen über Merkels Stellvertreter werden.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat bei ihrer Rabattrunde Zuschläge erteilt. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC konnten 74 der der 79 ausgeschriebenen Wirkstofflose vergeben werden. Bei den anderen laufen noch Nachprüfungsverfahren.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Nach dem Umbau der Kassenbeiträge will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auch in der Pflegeversicherung zügig Zusatzbeiträge einführen. Am 7. Dezember will Rösler erstmals mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich über Reformvorschläge beraten. Dies kündigte er gegenüber dem Hamburger Abendblatt an.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Obwohl die privaten Krankenversicherungen im kommenden Jahr erstmals von den gesetzlichen Sparinstrumenten profitieren werden, müssen Privatversicherte zum Jahreswechsel mit erheblichen Beitragssteigerungen rechnen. Dies ergab eine Umfrage des Berliner Tagesspiegels unter den Versicherern.
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POLITIK – GEWERKSCHAFTEN

Berlin - Viele Tausend Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben gegen den Abbau von Sozialleistungen demonstriert. In Stuttgart, aber auch in Nürnberg gingen jeweils Tausende auf die Straßen. Der IG-Metall-Bundesvorsitzende Berthold Huber sagte auf dem Stuttgarter Schlossplatz: „Die Folgen der Finanzmarktkrise müssen noch heute die Menschen austragen - mit Steuererhöhungen, mit Arbeitsplatzverlusten und mit Sozialkürzungen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die für Januar geplante Fusion der AOK Plus (Thüringen und Sachsen) mit der AOK Hessen zur viertgrößten Krankenkasse in Deutschland ist ins Stocken geraten. „Es gibt veränderte finanzielle Rahmenbedingungen, die die Entwicklung erschweren", sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Plus, Viktor Bernecker, der Thüringer Allgemeinen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Nicht nur Olympioniken oder Fußballnationalspieler halten die großen Momente ihrer Karriere gerne spontan mit der Handykamera fest - auch in der Bundespolitik war solches Verhalten jetzt zu beobachten. Während die Kameras und die Augen der Abgeordneten auf ihn gerichtet waren, zückte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag auf der Regierungsbank im Bundestag sein iPhone und filmte den Moment, in dem das Abstimmungsergebnis über sein Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bekannt gegeben wurde.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wird von der Opposition massiv kritisiert: „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles im Bundestag vor der entscheidenden Abstimmung über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herrscht derzeit seltene Einigkeit - Vertreter beider Parteien zeigten sich nach der Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes unzufrieden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, monierte, dass die Erhöhung des Beitragssatzes die Betriebe mit über zwei Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr belaste. Der Sozialausgleich sei ungerecht, „weil beträchtliche Einkommen wie etwa Mieten und Zinseinnahmen unberücksichtigt bleiben".
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für die heftig umstrittene Reform der Krankenkassenfinanzierung frei gemacht. Damit steigt der Beitrag für Arbeitnehmer im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Union und FDP billigten die Neuregelung im Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen.
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