POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine neue Verfahrensordnung beschlossen. Kassen-, Ärzte- und Klinikvertreter haben damit festgelegt, wie der G-BA künftig neu zugelassene Medikamente prüfen soll. Die Regeln für die nunmehr fünfte Verfahrensordnung waren erstmals in einer Rechtsverordnung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) erstellt worden. Der Bundestag hatte am 15. Dezember zugestimmt. Im Februar sollen die ersten Prüfungen nach dem neuen Verfahren durchgeführt werden. Vorher muss allerdings noch das BMG als Rechtsaufsicht zustimmen.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Bund und Länder wollen Anfang April gemeinsame Positionen für das geplante Gesetz zur ärztlichen Versorgung in Deutschland vorlegen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde hätten sich die Gesundheitsstaatssekretäre auf die Bildung zweier Arbeitsgruppen geeinigt, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Zur Vorbereitung der geplanten Pflegereform trifft Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am 14. Februar zu einem zweiten Spitzentreffen mit Branchenvertretern zusammen. Rösler lud Vertreter von Pflege-, Sozial- und Patientenverbänden in sein Ministerium ein, um über Bedeutung und Anliegen der Angehörigen in der Pflege zu diskutieren. „Eine gute Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung ist ohne angemessene Berücksichtigung der Angehörigen und ihrer Anliegen nicht denkbar", heißt es in der Einladung.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) belastet Apotheken und Großhandel gleichermaßen - zumindest in der Theorie. Dass der Großhandelsabschlag nicht von seinen eigentlichen Adressaten getragen, sondern über veränderte Konditionen an die Apotheker weitergegeben wird, gefällt auch der Regierungskoalition nicht: „Wir wollen auch den pharmazeutischen Großhandel an den Mehrbelastungen beteiligen", sagte Dr. Rolf Koschorrek, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Gesundheit, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – VIDEO-SPEZIAL KASSENABSCHLAG

Berlin - Kassenabschlag ungewiss: Die Apotheker wissen noch immer nicht, welchen Rabatt sie den Krankenkassen im Jahr 2010 gewähren mussten. Nachdem die Gespräche der Partner gescheitert sind, muss jetzt die Schiedsstelle entscheiden. Die Apotheker sind von ihrem Verhandlungspartner enttäuscht. „Es ist traurig, dass der GKV-Spitzenverband hier erneut eine falsche Entscheidung trifft", sagt Thomas Bellartz, Sprecher des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). „Er ist ja schon beim letzten Schiedsstellenverfahren eines Besseren belehrt worden."
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POLITIK – HAUSARZTVERTRÄGE

Berlin - Die Kündigung der Hausärzteverträge des Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) durch die AOK Bayern war rechtens. Das Sozialgericht München hat einen einstweiligen Rechtsschutz des Hausärzteverbands zurückgewiesen. Die Krankenkasse hatte dem BHÄV im Dezember den kollektiven Hausärztevertrag gekündigt, weil die Mediziner wiederholt zum Ausstieg aus dem Kassensystem aufgerufen hatten.
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE

Berlin - Auch Hartz-IV-Empfänger können künftig am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden. Erste Kassen haben betroffene Mitglieder durch eine Satzungsänderung dazu verpflichtet. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes bestätigte einen entsprechenden Bericht der Stiftung Warentest.
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POLITIK – CDU-TERMIN

Berlin - Jens Spahn (CDU) wollte sich vor Ort über die Arbeit in der Apotheke informieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union besuchte die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Regina Overwiening, in ihrer Apotheke. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring und der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer (beide CDU) beteiligten sich an dem Treffen.
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POLITIK – PHARMAKOVIGILANZ

Berlin - Der erste Teil des Pharmapakets ist abgeschlossen: Heute tritt die Pharmakovigilanz-Richtlinie in Kraft, die entsprechende Verordnung für die EU-Institutionen gilt seit Anfang des Jahres. Mit den beschlossenen Maßnahmen sollen Nebenwirkungen von Arzneimitteln entdeckt, beurteilt und vermieden werden. Auch die Packungsbeilagen sollen auf Lesbarkeit und Nutzen für Heilberufler und Verbraucher geprüft werden.
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Aus Sicht der FDP tragen hauptsächlich die Krankenkassen die Verantwortung für das durch die Mehrkostenregelung verursachte Chaos in den Apotheken. „Wir haben uns ein halbes Jahr lang mit allen Betroffenen in Gesprächen und Anhörungen über die geplanten Neuregelungen unterhalten", sagte Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP. Dies sei genügend Zeit gewesen, um Transparenz zu schaffen und die Satzungen hinsichtlich der neuen Gesetzeslage umzustellen.
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POLITIK – USA

Washington - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Die Parlamentskammer begann am Dienstag mit der Debatte, bereits am Mittwoch soll abgestimmt werden.
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POLITIK – DIOXIN-SKANDAL

Berlin - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal haben sich die Agrar- und Verbraucherminister von Bund und Ländern auf schärfere Versicherungspflichten für Futtermittelhersteller geeinigt. Die Bremer Verbraucherschutzsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) kündigte nach einer Minister-Sonderkonferenz eine umfassende Haftpflicht für die Futterhersteller an, „die unabhängig von dem Umfang des Schadens greift".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bei den Betriebskrankenkassen kündigt sich eine weitere Fusion an: Die „BKK vor Ort" mit Sitz in Bochum will mit der „Dräger & Hanse BKK" fusionieren. Der Verwaltungsrat der norddeutschen Krankenkasse hat dem Zusammenschluss zum 1. April bereits gestern zugestimmt, der Bochumer Verwaltungsrat hat seine Zustimmung heute erteilt. Das Bündnis wird unter dem Namen „BKK vor Ort" laufen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Jobcenter müssen Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger in voller Höhe übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) und verpflichtete damit das Saarbrücker Jobcenter, einem hilfsbedürftig gewordenen Rechtsanwalt den Beitrag in Höhe von monatlich 207,39 Euro zu bezahlen. Ihm waren bisher nur 129,54 Euro erstattet worden. Den Rest musste er aus der Grundsicherung selbst aufbringen.
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POLITIK – STEUERERKLÄRUNG

Berlin - Finanzielle Belastungen durch Krankheiten können künftig leichter von der Steuer abgesetzt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, müssen Steuerpflichtige dem Finanzamt nicht mehr zwingend ein amtsärztliches Attest vorlegen, das vor Beginn der Behandlung eingeholt wurde.
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POLITIK – PATIENTENRECHTE

Berlin - Patienten können ihre Rezepte künftig auch in ausländischen Apotheken einlösen. Das regelt die EU-Richtlinie zu Patientenrechten, die heute vom Parlament in Straßburg in zweiter Lesung angenommen wurde. Damit die Verordnungen auch in anderen europäischen Ländern anerkannt werden, soll die Kommission ein einheitliches EU-Verschreibungsmuster erarbeiten.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Der Kassenabschlag für das Jahr 2010 geht ins Schiedsverfahren. Wie APOTHEKE ADHOC aus Teilnehmerkreisen erfuhr, konnten sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) bei ihrem Treffen am Montag nicht auf die Höhe des Zwangsabschlags für das vergangene Jahr einigen. Jetzt wird - wie beim Abschlag 2009 - das Schiedsgericht angerufen. Eine endgültige Entscheidung, welchen Rabatt die Apotheken den Kassen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren müssen, rückt damit in weite Ferne.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - In den Verhandlungen über den Kassenabschlag 2010 waren die Fronten am Montag offenbar ziemlich verhärtet. Nach Rücksprache mit den Gremien hatte der GKV-Spitzenverband das Ergebnis der Verhandlungskommission aus dem November blockiert, wonach der Abschlag für 2010 auf 1,75 Euro festgelegt werden sollte. Die Krankenkassen wollten mehr Geld von den Apothekern, aus Sicht des Deutschen Apothekerverbands (DAV) hätte der Abschlag höchstens gesenkt werden dürfen. Das geht aus einem Protokoll des DAV hervor.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Wenn einzelne Kassenvertreter 2,30 Euro als Verhandlungsbasis für den Kassenabschlag 2010 ausrufen, erneuern sie den ziemlich absurden Vorwurf, die Regierung würde die Apotheken verschonen. Denn in der Begründung zum AMNOG steht unmissverständlich, dass die Apotheken über die Erhöhung (!) des Kassenabschlags auf 2,05 Euro zwei Jahre lang einen Sparbeitrag von je 200 Millionen Euro erbringen sollen - „gegenüber dem zuletzt durch Schiedsspruch festgesetzten Apothekenrabatt von 1,75 Euro".
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POLITIK – PORTRÄT

Berlin - Dass mit Großabnehmern schwer zu verhandeln ist, weiß jeder Kaufmann. Dass man sich regelrecht die Zähne ausbeißt, wenn der Kunde noch dazu mit Versichertengeldern bezahlt, haben die Apotheker in den vergangenen Jahren schmerzlich lernen müssen. Sechs Jahre Kassenabschlag stehen für Unsicherheit, Rechtfertigungsdruck und permanentes Sonderopfer.
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