POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die KKH Allianz freut sich über sinkende Arzneimittelausgaben. Obwohl laut Kasse im ersten Quartal im Durchschnitt 6,4 Prozent mehr Rezepte je Versichertem ausgestellt wurden, seien die Arzneimittelausgaben nur um 0,9 Prozent je Versicherten gestiegen. Grund des Erfolgs sind aus Sicht der KKH die Spargesetze von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Der Deutsche Pharmazeutinnen Verband (dpv) hat Zweifel an der geplanten Neugestaltung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): Einerseits forderten die Eckpunkte, dass Apotheken sich primär um die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung vor Ort mit Arzneimitteln zu kümmern hätten. Andererseits würden Filialapotheken zu Verkaufseinheiten von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren reduziert und weitere Abgabemöglichkeiten eröffnet, die eine existenzbedrohende Konkurrenz zur wohnortnahen, inhabergeführten Apotheke schafften. „Das bedeutet einen grundsätzlichen Widerspruch", schreibt der Verband in einer Stellungnahme.
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POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - In Rheinland-Pfalz nimmt die rot-grüne Regierung Gestalt an: Gestern haben sich SPD und Grüne auf eine Koalition geeinigt, am Freitag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Fünf Ministerien sollen an die SPD gehen, die Grünen sollen drei Ressorts erhalten. Für Gesundheit bleibt damit Maly Dreyer (SPD) zuständig.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die niedergelassenen Ärzte haben im vergangenen Jahr Arzneimittel im Gesamtwert von rund 34 Milliarden Euro verschrieben - das sind fast zwei Milliarden Euro oder rund 6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Zahlen stammen von der Techniker Krankenkasse (TK) und beziehen sich auf Statistiken des GKV-Spitzenverbandes; die Mehrwertsteuer ist enthalten. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) war in seinen vorläufigen Zahlen auf 32 Milliarden Euro gekommen (plus 1 Prozent).
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Die Union will, dass mehr Patienten mit patientenindividuell verblisterten Arzneimitteln versorgt werden: Künftig sollen Apotheken nicht nur mit Pflegeheimen, sondern auch mit ambulanten Pflegediensten Versorgungsverträge schließen können. Dies geht aus einem Eckpunktepapier der Gesundheitsexperten der Union zur Pflegereform hervor. Konkrete Vorschläge zur Vergütung machen die Politiker nicht.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zum Kassenabschlag kritisiert: „Wir gehen davon aus, dass sich die Schiedsstelle als Beklagte gegen dieses Urteil zur Wehr setzen wird", sagte ein Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Der GKV-Spitzenverband freut sich über die Entscheidung des Sozialgerichts Berlin, dass der Kassenabschlag für 2009 neu verhandelt werden soll. „Wir begrüßen das Urteil, denn es wird klargestellt, dass bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Apotheken wie bei anderen Unternehmen auch nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Gewinne mit einbezogen werden", sagte ein Sprecher.
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POLITIK – PHARMALOBBY

Berlin - Das neue Team beim Branchenverband Pro Generika ist komplett: Heute hat Gloria von Schorlemer den Posten als Justiziarin angetreten. Die gelernte Juristin und Tierärztin war zuletzt bei der Anwaltskanzlei CSC in Berlin tätig, ist aber auch mit der Pharmabranche bestens vertraut: Beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) war Schorlemer zuvor für den Bereich Arzneimittelrecht zuständig.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - Der künftige FDP-Chef Dr. Philipp Rösler will sich die Entscheidung über sein neues Führungsteam noch einige Zeit offen halten. Bei einem Treffen der FDP-Spitzengremien verzichtete der Bundesgesundheitsminister heute entgegen den Erwartungen darauf, ein eigenes Personal-Tableau vorzulegen. Um die drei Vizeposten wird es beim Parteitag Mitte Mai in Rostock möglicherweise Kampfabstimmungen geben.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT

Berlin - Die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa kann nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) auch zur Linderung des Ärztemangels in seinem Land beitragen: „Ich hätte Interesse daran, wenn Ärzte zu uns kommen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben und nicht nach ein paar Jahren wieder weggehen", sagte Bischoff. Der Bedarf an Medizinern sei groß, vor allem auf dem Land. „Den werden wir mit eigenen Ärzten so schnell nicht decken können." In Sachsen-Anhalt fehlen aktuell etwa 700 Mediziner.
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POLITIK – FDP-SPITZE

Berlin - In der FDP zeichnet sich eine Kampfabstimmung über die drei künftigen Stellvertreter des designierten Parteichefs Dr. Philipp Rösler ab. Nach dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Daniel Bahr meldeten nach Angaben aus Parteikreisen am Montag in Berlin auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn offiziell ihre Bewerbung an. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der sächsische Landeschef Holger Zastrow bekundeten Interesse.
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POLITIK – ARZNEIMITTELMISSBRAUCH

Berlin - Die designierte grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will den Kampf gegen Doping forcieren. So will sie sich in der Sportminister-Konferenz unter anderem dafür einsetzen, dass die Nationale Anti-Doping- Agentur (NADA) von den Ländern „angemessen finanziell unterstützt" wird. Außerdem will man in Stuttgart „zusammen mit der Wissenschaft und dem Sport eine Konzeption für Dopingprävention im Breitensport zu erarbeiten". Zudem sei geplant, eine Staatsanwaltschaft einzurichten, die sich mit dem Schwerpunkt Doping beschäftigen soll.
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POLITIK – RX-BONI

Berlin - Eine Entscheidung in der Frage, ob sich niederländische Versandapotheken an die deutschen Preisvorschriften halten müssen, ist wieder in weite Ferne gerückt: Der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte wird vermutlich erst im kommenden Jahr ein Urteil fällen. Eigentlich wollten Deutschlands oberste Richter im Herbst zu einem Ergebnis kommen. Doch nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat die Europa Apotheek Venlo (EAV) Widerspruch gegen eine schnelle Entscheidung eingelegt.
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POLITIK – PFLEGE

Berlin - Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird den Fachkräfte-Mangel in der Pflegebranche nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nicht beheben können. „Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", sagte der Minister dem Hamburger Abendblatt. Zudem seien gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch Sprachbarrieren und kulturelle Hürden nicht zu unterschätzen.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwägt die Vertrauensfrage. Sie reagiert damit auch einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Koppelin, der in einem Positionspapier eine vorgezogene Wahl des gesamten Vorstandes gefordert hat. Eigentlich soll der Fraktionsvorstands erst im Herbst neu gewählt werden.
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POLITIK – PAY-FOR-DELAY

Berlin - Die EU-Kommission wirft Cephalon und Teva unfaire Geschäftspraktiken vor. Die Behörde hat ein Kartellverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob eine Vereinbarung zwischen den beiden Pharmaherstellern die Markteinführung eines Generikums in Europa verhindert hat.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Unionsfraktion will ausufernden Provisionen für private Krankenversicherungen (PKV) einen Riegel vorschieben. Nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn sollte im Zentrum der Beratung das Kunden- und nicht das Maklerinteresse stehen. „Wenn die Versicherer nicht selbst zu einer sinnvollen Regelung kommen, muss die Politik Vorgaben machen", sagte er bereits vor einigen Tagen. Er favorisierte eine Grenze von maximal zwölf, besser neun Monatsbeiträgen.
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POLITIK – BADEN-WÜRTTEMBERG

Berlin - In Baden-Württemberg haben sich Grüne und SPD auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Einen Monat nach den Landtagswahlen steht damit auch die Ressortverteilung. Das Arbeits- und Sozialministerium geht an die Sozialdemokraten. Für SPD-Chef Nils Schmidwird ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft eingerichtet. Außerdem bekommt die SPD Innen-, Justiz- sowie Kultusministerium. Das neu zu schaffende Integrationsministerium geht ebenfalls an die SPD.
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POLITIK – RITA MOHR-LÜLLMANN

Berlin - Die Bremer Apothekerin Dr. Rita Mohr-Lüllmann will für die CDU das Rathaus der Hansestadt zurückerobern. Bei der Landtagswahl in Bremen am 22. Mai tritt die 54-Jährige gegen den amtierenden Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) an. Erstmals schickt die CDU eine Frau als Spitzenkandidatin ins Rennen.
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POLITIK – GENDIAGNOSTIK

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich für eine eng begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Er könne verstehen, dass viele zu einer engen, begrenzten Zulassung der PID neigten, um das Leid der betroffenen Eltern und des ungeborenen Lebens zu lindern, sagte Rösler der „Welt am Sonntag". „Dabei kann es aber nur ein streng legitimiertes Verfahren geben", betonte der FDP-Politiker.
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