POLITIK – BUNDESTAG
Berlin - Weil die schwarz-gelbe Koalition den Kassenabschlag für Apotheken nicht erhöht, wittert die Opposition Klientelpolitik. Bei einer von der SPD beantragten „Aktuellen Stunde" zur Gesundheitsreform ging es in mehreren Redebeiträgen um die Apotheken. SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, die Apotheken zu verschonen, Union und FDP verteidigten ihr Vorgehen mit Verweis auf die Reform der Großhandelsvergütung - und die daraus resultierende Belastung der Apotheken.
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POLITIK – BUNDESRAT
Berlin - Das erste Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) kann wie geplant im August in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) zu, das unter anderem eine Erhöhung der Herstellerabschläge und ein Preismoratorium vorsieht.
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POLITIK – ABRECHNUNGSBETRUG
Berlin - Rezeptbetrug, Abrechnung nicht erbrachter Leistungen und Weitergabe der Versichertenkarten: Von November 2007 bis Ende 2009 hat sich die AOK Hessen 4,4 Millionen Euro von 279 Leistungserbringern und Versicherten zurückgeholt. Neben 83 Ärzten, 71 Hilfmittelanbietern und 43 Versicherten gerieten auch 20 Apotheken in das Visier der Ermittler.
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POLITIK – VERSCHREIBUNGSVERORDNUNG
Berlin - Der Bundesrat hat die neunte Novelle der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) verabschiedet. Damit bleiben Schmerztabletten und Blutverdünner mit dem Wirkstoff Acetylsalicylsäure (ASS) weiterhin apothekenpflichtig - eine Packungsgrößenbeschränkung für die Sichtwahl wird es demnach nicht geben.
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POLITIK – INSULINANALOGA
Berlin - Versicherte der AOK Baden-Württemberg können weiterhin das langwirksame Insulinanalogon Lantus (Insuline Glargin) verordnet bekommen. Weil nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Lantus in Kürze aus dem Leistungskatalog fallen dürfte, hat die Kasse einen Selektivvertrag mit dem Hersteller Sanofi-Aventis geschlossen. Man habe diese Möglichkeit genutzt, weil der AOK die konstante Versorgung der Diabetiker ein wichtiges Anliegen sei, sagte Vorstandschef Dr. Rolf Hoberg. „Außerdem ist der Einsatz dieses Insulins bei unseren Versicherten nun in jedem Fall wirtschaftlich."
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) wird ab Anfang kommenden Jahres von einem dreiköpfigen Vorstand vertreten. Der Verwaltungsrat wählte heute Dr. Jens Christian Baas in das Führungsgremium der Kasse. Der 43-jährige Mediziner ist derzeit Partner und Geschäftsführer der Unternehmensberatung Boston Consulting Group und dort seit Jahren für den Bereich „Krankenversicherungen" zuständig.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will sich dafür einsetzen, dass die Gesundheitskosten weniger ausufern als bisher. „Preiserhöhungen und Kostensteigerungen dürfen kein Automatismus sein", sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa. „Mehr Effizienz im Gesundheitswesen ist eine Daueraufgabe." Dies wolle ihr Haus zum Beispiel für Leistungen prüfen, die die Patienten selbst zahlen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Angesichts der Zusatzbelastungen für die gesetzlich Krankenversicherten wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine „gigantische Nettolüge" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der Berliner Zeitung. „Jetzt kommt es genau umgekehrt." Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) habe einen „dreisten Wortbruch" begangen, so Gabriel.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Der Chef der Techniker-Krankenkasse (TK), Professor Dr. Norbert Klusen, fordert auch künftig eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen bei den Krankenkassen. Dies solle von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig gemacht werden, schlug Klusen in der „Frankfurter Rundschau" vor. „Wenn die Konjunktur gut läuft, wäre auch eine Erhöhung des Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung angemessen." Die Betriebe schätzten zu wenig, welchen Nutzen das Gesundheitssystem auch für sie habe.
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POLITIK – INTERVIEW BVDAK
Berlin - In der kommenden Woche will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit den Apothekerverbänden über die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sprechen. Die geplanten Neuerungen haben im Vorfeld für viel Diskussionsbedarf gesorgt. Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooparationen (BVDAK), sprach mit APOTHEKE ADHOC über neue Qualitätsanforderungen, die Verantwortung des Apothekenleiters und die Kompetenz von PTAs.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Deutschlands größte Krankenkasse, die Barmer GEK, sieht die neuen Beitragsregelungen problematisch. Weil Kostensteigerungen künftig komplett auf die Versicherten verlagert würden, drohe ein „ruinöser Preiswettbewerb", der letztlich zulasten der Versicherten gehe, so Barmer-Chefin Birgit Fischer. Alle Krankenkassen würden sich bemühen, ohne einen Zusatzbeitrag auszukommen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Obwohl der Kassenabschlag mit der gestern vorgestellten Gesundheitsreform nicht erhöht wird, fordert Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auch von den Apotheken einen Sparbeitrag: „11 Milliarden Euro, da muss man schon die Frage beantworten, wer das bezahlen kann, und die Apotheken werden ebenso wie andere Leistungserbringer ihren Beitrag leisten. Das taucht in der Liste unter dem Bereich Großhandelsmarge auf. Also wir lassen da im Prinzip niemanden aus", sagte Rölser in einem Deutschlandfunk-Interview.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Noch im ersten Arzneimittel-Sparpaket wollte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die Reimportquote komplett über Bord werfen. Jetzt soll laut den heute veröffentlichten zusätzlichen Sparvorhaben im Gesundheitssystem ausgerechnet dieses Instrument zusätzliche Einsparungen bringen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die Krankenkassen hatten sich von der Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition mehr erhofft. Die Bundesregierung bleibe mit ihren Einsparplänen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück, teilte der GKV-Spitzenverband mit. „Insgesamt wäre mehr drin gewesen. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein", sagte Vorstandsvorsitzende Professor Dr. Doris Pfeiffer.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSGABEN
Berlin - Mittelständische Unternehmen versprechen sich wenig von den Reformansätzen der schwarz-gelben Koalition: Nach einer Umfrage des Medien- und Softwareanbieters Haufe-Lexware sind fast 93 Prozent der Befragten überzeugt, dass die Regierung den Kostenanstieg im Gesundheitssystem nicht stoppen kann.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Als „blamable Bankrotterklärung" hat die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann die heute vorgestellte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition bezeichnet. Die Vorschläge hätten nichts mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu tun. Sie zielten allein auf den Erhalt einer Koalition ab, die längst abgewirtschaftet habe. „Diese Regierung ist ideenlos, mutlos und kraftlos", so Reimann.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Stuttgart - Der CDU-Sozialflügel hält die Gesundheitsreform für sozial ungerecht und pocht auf Korrekturen. „Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags muss wieder rückgängig gemacht werden", forderte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – SCHÄTZERKREIS
Berlin - Obwohl die Arbeitslosenzahlen sinken, bleibt die Höhe des Defizits der Krankenkassen bestehen: Nach Angaben des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt das Finanzloch der Kassen in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro.
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POLITIK – NRW
Berlin - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag hat einen neuen Vorsitzenden: Der Noch-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Konkurrenten, den Integrationsminister Armin Laschet, durch.
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POLITIK – HÄRTEFALL-VERORDNUNG
Berlin - Schwerstkranke Patienten können künftig auch mit Arzneimitteln ohne Zulassung behandelt werden. Die Bundesregierung hat heute der so genannten Arzneimittel-Härtefall-Verordnung zugestimmt. Die Patienten sollen damit unbürokratisch Zugang zu Behandlungen erhalten, die sich noch in der Entwicklung befinden.
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