POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN
Berlin - Ab Juli wird es einen Mindestlohn für die über 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche geben. Dann soll für Pflegekräfte eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im Westen und von 7,50 Euro in den ostdeutschen Bundesländern gelten, teilte der Arbeitgeberverband Pflege mit.
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POLITIK – SPARVORSCHLÄGE
Berlin - Die SPD will die Rabatte der Großhändler an Apotheken streichen und damit die Krankenkassen entlasten. Das geht aus einem Papier der Sozialdemokraten hervor. Wörtlich heißt es in dem Entwurf für einen Bundestagsantrag: „Die Rabatte des Großhandels an Apotheken werden abgeschöpft durch Festsetzung eines fixen Großhandelszuschlags in der Arzneimittelpreisverordnung." Weitere Sparvorschläge betreffen die Pharmaindustrie.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - In dieser Woche will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sein Pharma-Sparpaket festzurren. Noch wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition gestritten, wer wo gestutzt wird und was aus den Rabattverträgen werden soll.
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POLITIK – LAUTERBACH/SPAHN
Berlin - Die gesundheitspolitischen Sprecher von Union und SPD, Jens Spahn und Professor Dr. Karl Lauterbach, sind nicht allzu oft einer Meinung. Gerade haben die Sozialdemokraten das Sparkonzept der Union mit einem eigenen Papier gekontert, da geraten die Apotheken in den Fokus der Debatte.
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POLITIK – BUNDESTAG
Berlin - Die Fraktion Die Linke nimmt Generikahersteller in Schutz: Der Vorschlag von SPD und CDU, den Herstellerrabatt pauschal von 6 auf 16 Prozent zu erhöhen, sei „tödliches Gift" für mittelständische Generikahersteller, kritisierte Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
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POLITIK – KOMMUNALE KLINIKEN
Köln - Nach stundenlangen zähen Verhandlungen ist in die vierte Tarifrunde für die Klinkärzte etwas Bewegung gekommen. „Von einem Ergebnis sind wir noch weit entfernt, aber man kann auch nicht mehr von Stillstand sprechen", sagte ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) der Deutschen Presse-Agentur.
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POLITIK – CSU-FRAKTION
Berlin - Bei den Bundestagsabgeordneten der CSU reißt die Kritik am bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder nicht ab. „So können wir nicht mehr weitermachen. Die CSU wirkt wie ein zerstrittener Haufen", sagte der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe in Berlin, Max Straubinger, der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – TYP-1-DIABETES
Berlin - Kinder und Jugendliche mit Typ-1-Diabetes sollen künftig keine kurzwirksamen Insulinanaloga mehr zu Lasten der Krankenkassen erhalten, es sei denn die Präparate sind nicht teurer als Humaninsulin. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Anlage 3 der Arzneimittelrichtlinie entsprechend ändern.
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POLITIK – TYP-2-DIABETES
Berlin - Urin- und Blutzuckerteststreifen für nicht insulinpflichtige Typ-2-Diabetiker sollen nach dem Willen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von der Erstattung durch die Krankenkassen ausgeschlossen werden. Die Anlage 3 der Arzneimittel-Richtlinie soll dementsprechend geändert werden.
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POLITIK – TYP-2-DIABETES
Berlin - Urin- und Blutzuckerteststreifen für nicht insulinpflichtige Typ-2-Diabetiker sollen nach dem Willen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von der Erstattung durch die Krankenkassen ausgeschlossen werden.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann hält nichts von dem Vorschlag der Union, die Rabattverträge zu entschärfen und dafür die Herstellerabschläge zu erhöhen: „Das Konzept artikuliert im Kern ein zentralistisches Einheitsdenken, das ich von dieser Regierung nicht erwartet hätte", sagte er gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die Barmer GEK lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Lockerung der Rabattverträge ab: „Die Forderung der Union stellt einen Rückschritt dar und ist ökonomisch falsch", sagte die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer.
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POLITIK – THERAPIEHINWEIS
Berlin - Ärzte dürfen Präparate mit dem Lipidsenker Ezetimib (Ezetrol und Inegy, beide MSD) künftig nur noch eingeschränkt verschreiben. Der Therapiehinweis zur „wirtschaftlichen Verordnungsweise" des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ist nach Nichtbeanstandung durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und tritt morgen in Kraft.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die CSU im Bundestag will den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder wegen des Streits über die Gesundheitspolitik nach Berlin zitieren. „Ich hoffe, das Kasperletheater hat ein Ende", sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung und CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller. „Er wird zur Landesgruppe eingeladen."
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POLITIK – ALTENPFLEGE
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich grundsätzlich offen gezeigt für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche. „Das ersetzt aber nicht die Entgeltverhandlungen", betonte er bei der Eröffnungsveranstaltung zur Fachmesse „Altenpflege 2010".
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Im Streit um Pläne für eine Gesundheitsreform hat auch ein Treffen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) keine Annäherung gebracht. „Es war ein sehr höfliches Gespräch", sagte Söder nach der Begegnung. Beide Seiten hätten ihre gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht.
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POLITIK – UNIONS-PAPIER
Berlin - Die Union will die Zwangsrabatte für Arzneimittelhersteller erhöhen. Davon soll nicht nur die forschende Pharmaindustrie, sondern auch die Generikahersteller betroffen sein. Dafür sollen die Rabattverträge deutlich entschärft werden.
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POLITIK – VORSTANDSBEZÜGE
Berlin - Die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei den Krankenkassen bietet jedes Jahr reichlich Diskussionsstoff. Auch ohne Sozialneid lohnt sich ein Blick auf die Übersicht.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Der Kompromissvorschlag der CSU zur Reform der Krankenkassenfinanzierung findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) keinen Beifall. Die Vorschläge des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) seien „nicht neu", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) empfängt am Nachmittag seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.
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