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SPARVORSCHLÄGE

SPD will Großhandelsrabatte streichen

Berlin  -  Die SPD will die Rabatte der Großhändler an Apotheken streichen und damit die Krankenkassen entlasten. Das geht aus einem Papier der Sozialdemokraten hervor. Wörtlich heißt es in dem Entwurf für einen Bundestagsantrag: „Die Rabatte des Großhandels an Apotheken werden abgeschöpft durch Festsetzung eines fixen Großhandelszuschlags in der Arzneimittelpreisverordnung." Weitere Sparvorschläge betreffen die Pharmaindustrie.

Rotstift bei Apotheken: Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die Großhandelsrabatte abschöpfen. Foto: Elke Hinkelbein

Bei der Umstellung der Großhandelsvergütung müsse auch das Interesse der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden, schreibt die SPD-Fraktion in der Begründung. „Heute gewährt der pharmazeutische Großhandel aus seiner preisabhängigen Vergütung den Apotheken Rabatte. Diese Mittel sollten statt dessen den gesetzlich Krankenversicherten zugute kommen."

Gegenüber dem Tagesspiegel wurde der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, deutlich: Da man sich bei den Großhandelsrabatten in einer „Grauzone" bewege, könne man deren Höhe nur schätzen. 300 bis 400 Millionen Euro seien so aber wohl zu erzielen.

Bei den Herstellern wollen die Sozialdemokraten mit einer Erhöhung des Herstellerrabatts von derzeit 6 auf 16 Prozent kurzfrisitge Einsparungen erzielen. „Um Ausweichreaktionen der Hersteller auszuschließen, wird gleichzeitig ein Preismoratorium eingeführt", heißt es im Antrag, den Lauterbach federführend erstellt hat. In diesem Punkt decken sich die Sparvorschläge mit dem Papier der Union.

Bei der Preisgestaltung ist die SPD radikaler: Liegen die Kosten für ein Medikament deutlich über dem europäischen Durchschnitt, sollen die Preise künftig pauschal angepasst werden. Alle neuen Arzneimittel erhalten erst nach einer Kosten-Nutzen-Bewertung eine Zulassung. Das finanzielle Risiko bei der Anwendung innovativer Krebstherapien sollen sich die Hersteller künftig mit den Krankenkassen teilen. Außerdem soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Positivliste für Arzneimittel erstellen.

Alexander Müller, Mittwoch, 24. März 2010, 13:11 Uhr

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