POLITIK – SCHWEINEGRIPPE

Berlin - Der Bundesregierung sind nach eigener Einschätzung bei den Maßnahmen gegen die Schweinegrippe keine gravierenden Fehler unterlaufen. Das geht aus einer Antwort von Gesundheits-Staatssekretär Stefan Kapferer auf eine schriftliche Frage der Vorsitzenden des Gesundheitsausschuss im Bundestag, Dr. Carola Reimann (SPD), hervor. Reimann hatte sich erkundigt, ob die Regierung die Einschätzung von Experten teile, dass es bei der Information der Bevölkerung zu Fehlern gekommen sei.
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POLITIK – INTERESSENVERTRETUNG

Berlin - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat erstmals Landesverbände gegründet. Der Schritt sei die Reaktion auf wachsende Mitgliederzahlen und den daraus resultierenden Wunsch vieler Ärzte nach politischen Aktivitäten auch auf regionaler Ebene, teilte die FÄ mit. Noch vor der Sommerpause sollen Gründungsvorstände zunächst in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein, Westfalen-Lippe, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern ihre Arbeit aufnehmen.
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POLITIK – KABINETT BESCHLIEßT ECKPUNKTE ZUR ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Berlin - Das Kabinett hat heute die vom Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Arzneimittelversorgung beschlossen.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN

Berlin - Die Regierung wird sich morgen mit dem Arzneimittel-Sparpaket beschäftigen. Union und FDP wollen kurzfristig Geld bei den Arzneimittelherstellern einsammeln: Der Herstellerrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag soll von derzeit 6 auf 16 Prozent angehoben werden, Generika sind ausgenommen. Gleichzeitig soll ein Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Der Preisstopp gilt einem Entwurf zufolge bis Ende 2013.
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Rezeptpflichtige Arzneimittel sollen künftig so codiert werden, dass ihr Weg vom Hersteller bis zum Patienten lückenlos überwacht werden kann. Dafür hat sich der Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament (ENVI) ausgesprochen. Internetapotheken sollen ein europaweit einheitliches Qualitätssiegel bekommen. Reimporteure müssen bei der Umverpackung möglicherweise neue Regeln beachten.
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE

Berlin - Apotheker verdienen aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu viel. „Es kann nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten werden, während andere ihre Besitzstände wahren", sagte Vorstand Gerd Billen. Er forderte, die Absenkung des Kassenabschlags zurückzunehmen und die Großhandelsrabatte zu kürzen. Knapp eine Milliarde Euro ließen sich nach Auffassung der Verbraucherzentrale im Arzneimittelvertrieb einsparen.
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POLITIK – PHARMAHERSTELLER

Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) steht ein Generationswechsel an: Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck wird zum Ende des kommenden Jahres altersbedingt ausscheiden. Seine Nachfolge soll Frau Professor Dr. Gudrun Neises antreten, die deshalb bereits ab 1. September dieses Jahres als Geschäftsführerin eingestellt wird.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Während vor den Sozialgerichten noch über den Schiedsspruch zum Kassenabschlag für das vergangene Jahr gestritten wird, müssen der Deutscher Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband schon in neue Verhandlungen treten - um den Abschlag für 2010 auszuhandeln. Die Apotheker haben diesbezüglich schon bei den Kassen angeklopft, einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.
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POLITIK – NIEDERSACHSEN

Berlin - Aygül Özkan ist Deutschlands erste Ministerin mit Migrationshintergrund. Die CDU-Politikerin leitet seit heute in Niedersachsen das Gesundheitsministerium und löst damit ihre Vorgängerin Mechthild Ross-Luttmann ab. Ihren Amtseid schloss Özkan mit der Formel „So wahr mir Gott helfe".
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POLITIK – EUGH-VERFAHREN

Berlin - Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht eine weitere wichtige Entscheidung zu Apotheken an: Wie APOTHEKE ADHOC aus Verfahrenskreisen erfuhr, werden die EU-Richter am 1. Juni ihr Urteil in Sachen Niederlassungsbeschränkung für spanische Apotheken verkünden. In dem Verfahren geht es um ein vielschichtiges System zur Bedarfsplanung.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen den für die Krankenkassen geplanten Preisstopp bei Medikamenten auch für sich in Anspruch nehmen. Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Sparpaket im Pharmabereich müsse für die rund neun Millionen privat Versicherten ebenso gelten, forderte Verbandschef Volker Leienbach im Magazin „Der Spiegel".
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POLITIK – FDP-BUNDESPARTEITAG

Berlin - Kaum ein Anderer steht derzeit in der FDP so sehr für Inhalte wie Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Beim Bundesparteitag in Köln holten sich Rösler und der Bundesvorstand die Rückendeckung der Partei für die geplante Landarztquote. Die Delegierten verabschiedeten am Samstag eine Empfehlung an die Bundesländer. Die FDP setzt auf Gesundheitspolitik.
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POLITIK – APOTHEKERVERBAND

Berlin - Dr. Sebastian Schwintek übernimmt am 1. Mai 2010 die Geschäftsführung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL). Der 37-jährige Jurist arbeitet bereits seit knapp drei Jahren als Mitglied der Geschäftsführung und Syndikus im Verband. Er tritt die Nachfolge von Dr. Rötger Freiherr von Dellingshausen an, der nach 33 Jahren als AVWL-Geschäftsführer in den Ruhestand geht.
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POLITIK – BUNDESVERSICHERUNGSAMT

Berlin/Bonn - Auch Zusatzbeiträge dürften einigen Krankenkassen nach Einschätzung des Bundesversicherungsamtes (BVA) auf Dauer nicht helfen können. Deshalb werde man sich „auf die eine oder andere Schließung einer Kasse in Zukunft einstellen müssen", sagte BVA-Präsident Maximilian Gaßner. „Stellen wir fest, dass die Leistungsfähigkeit einer Kasse auf Dauer nicht gesichert ist, werden wir konsequent den Weg der Schließung gehen."
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK hat heute ihre fünfte Ausschreibung für Rabattverträge veröffentlicht. Betroffen sind 12 Wirkstoffe, darunter Clopidogrel. Die Angebotsfrist endet am 7. Juni 2010. Die Verträge sollen im Oktober starten und eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Nach Angaben der federführenden AOK Baden-Württemberg lag der AOK-Umsatz mit diesen Präparaten 2009 bei 280 Millionen Euro nach Apothekenverkaufspreisen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Im Streit um den Austausch von Rabattarzneimitteln bei unterschiedlichen Indikationen hat der Generikahersteller Stada vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einen Sieg errungen: Den Richtern zufolge reicht es bei einer Substitution nicht aus, wenn sich die Indikationsbereiche nur hinsichtlich eines einzigen Anwendungsgebietes überschneiden.
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POLITIK – EUGH-URTEIL

Berlin - Gesundheitsbehörden dürfen Ärzten finanzielle Anreize für die Verordnung bestimmter Arzneimittel setzen. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der damit von den Empfehlungen seines Generalanwalts abweicht. Das in einer EU-Richtlinie enthaltene Verbot bezieht sich nach Ansicht der EU-Richter nur auf Verkaufsförderungsmaßnahmen der Pharmaindustrie, nicht aber für nationale Behörden, die für die Gesundheit der Bevölkerung und die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben zuständig sind.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein eigenes Arzneimittel-Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Antrag nimmt fast ausschließlich forschende Pharmahersteller ins Visier und fordert neben einer strengeren Kosten-Nutzen-Bewertung eine Positivliste für Arzneimittel. Bei den Rabattverträgen halten die Grünen eine Mehrkostenregelung, wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant, für „völlig verfehlt".
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Der Herstellerabschlag für Arzneimittel ohne Festbetrag soll zum 1. August von 6 auf 16 Prozent erhöht werden. Zeitgleich soll das Preismoratorium rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft treten. Beide Maßnahmen sind bis Ende 2013 befristet.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um ihre Ausschreibung von onkologischen Rezepturen einen Teilerfolg erzielt: Die Vergabekammer Brandenburg wies gestern drei Anträge zurück, die sich gegen die Ausschreibung gewandt hatten. „Wir haben die Ausschreibung für rechtmäßig gehalten", sagte ein Sprecher der Vergabekammer gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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