POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Der Kassenabschlag könnte erneut vor Gericht landen. Nachdem mehrere Krankenkassen angekündigt haben, geleistete Zahlungen auf Basis des neuen Abschlags von 1,75 Euro zurückzufordern, erwägt der Deutsche Apothekerverband (DAV) rechtliche Schritte: „Sobald es Retaxationen gibt, werden wir alle juristischen Mittel prüfen, um dagegen vorzugehen", sagte ein Verbandssprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC. Eine Möglichkeit sei eine Feststellungsklage.
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POLITIK – RETAXATION

Berlin - Auf die Apotheken kommt wegen des Kassenabschlags neuer Ärger zu: Die AOK Westfalen-Lippe rechnet ab sofort für 2010 mit dem alten Abschlag von 2,30 Euro ab. Bereits ausgezahlte Beträge sollen von den Rechenzentren zurückgefordert werden. Notfalls sollen die Apotheken retaxiert werden.
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POLITIK – BARBARA STEFFENS

Berlin - In Nordrhein-Westfalen geht die Regierungsbildung mit großen Schritten voran: Heute werden die Kabinettsmitglieder um SPD-Chefin Hannelore Kraft vereidigt. Drei Ministerien gehen an die Grünen. Das Gesundheitsministerium soll Barbara Steffens übernehmen.
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POLITIK – MEDIZINERMANGEL

Berlin - Die Regierung will wegen des befürchteten Medizinermangels verstärkt junge Ärzte aufs Land locken. „Es muss für junge Mediziner wieder attraktiv werden, den Arztberuf ­ auch in der Fläche ­zu ergreifen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Nach dem Gesundheitskompromiss zur Finanzierung der Krankenkassen müsse das Thema nun auf die Tagesordnung.
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POLITIK – HONORARREFORM

Berlin - Die Hausärzte wollen gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) protestieren. Zunächst wollen die Mediziner mit Plakaten für öffentlichen Druck sorgen und Patienten einzelner Praxen umgehend an Fachärzte und Kliniken weiterüberweisen, teilte der Deutsche Hausärzteverband mit.
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POLITIK – PHARMAGROSSHANDEL

Berlin - Der private Pharmagroßhändler Otto Geilenkirchen hat Besuch aus dem EU-Parlament bekommen: Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten und SPD-Präsidiumsmitglied, besichtigte das Arzneimittellager in Aachen. Vor Ort informierte sich Schulz über die Aufgaben der Großhändler in der Arzneimittelversorgung.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - Die SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen. „Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner. Das Bundesgesundheitsministerium will die Reform so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
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POLITIK – HOMÖOPATHIE

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hält an der Homöopathie als Wahlleistung der Krankenkassen fest. Die SPD plane in diesem Bereich keine Änderungen und bekenne sich zu einem umfassenden Leistungskatalog in der gesetzlichen Krankenversicherung, heißt es nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung" in einem Schreiben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner an die Abgeordneten.
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POLITIK – GESUNDHEITSABKOMMEN

Berlin - Deutschland und Russland wollen in Gesundheitsthemen künftig enger zusammenarbeiten. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und seine russische Amtskollegin Tatjana Golikowa unterzeichneten heute das so genannte Deutsch-Russische Gesundheitsabkommen.
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POLITIK – NORDRHEIN-WESTFALEN

Berlin - Die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen nimmt Gestalt an: Die gestern gewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute ihr Kabinett ernannt. Von den zehn Ministerien gehen drei an die Grünen. Am Mittag werden die Minister vereidigt.
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POLITIK – BARBARA STEFFENS

Berlin - In Nordrhein-Westfalen geht die Regierungsbildung mit großen Schritten voran: Heute werden die Kabinettsmitglieder um SPD-Chefin Hannelore Kraft vereidigt. Drei Ministerien gehen an die Grünen. Das Gesundheitsministerium soll Barbara Steffens übernehmen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Hannelore Kraft (SPD) wird neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW). Im zweiten Wahlgang reichte Kraft die einfache Mehrheit. 90 Abgeordnete stimmten für die 49-Jährige, 80 dagegen und elf enthielten sich der Stimme. Kraft löst den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ab.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland.
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POLITIK – ARZTHONORARE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will Hausärzte bei künftigen Honorarerhöhungen nicht besserstellen als andere Mediziner. Von deren Überlegungen, aus Protest dagegen ihre Kassenzulassungen zurückzugeben, zeigt er sich unbeeindruckt. „Die Menschen würden es zurecht nicht tolerieren, wenn für einzelne Gruppierungen Ausnahmen gemacht würden", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – VERSORGUNG

Berlin - Angesichts zehntausender Mediziner vor dem Ruhestand fordern die Kassenärzte umfassende Reformen gegen drohenden Ärztemangel in ländlichen Regionen. „Alle Maßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass auch mit einer kleineren Zahl von Ärzten eine Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet werden kann", sagte Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – SACHVERSTÄNDIGENRAT

Berlin - Fast zehn Monate hat es gedauert, bis der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen neu besetzt wurde. Die Opposition ist empört, dass sich Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) so lange Zeit gelassen hat. „Der Sachverständigenrat ist nicht das Privatvergnügen des Ministers, sondern das Gutachten wird für die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes erstellt", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – SACHVERSTÄNDIGENRAT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat heute den neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ernannt. Vorsitzender bleibt der Ökonom Professor Dr. Eberhard Wille von der Universität Mannheim, sein Stellvertreter ist Professor Dr. Matthias Schrappe vom Institut für Patientensicherheit der Universität Bonn. Rösler dankte den ausscheidenden Sachverständigen Professor Dr. Gerd Glaeske, Professor Dr. Rolf Rosenbrock sowie Professor Dr. Adelheid Kuhlmey.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr etwas mehr Gewinne verbucht als erwartet. Der Überschuss lag rund 300 Millionen Euro höher als zunächst geschätzt und betrug 1,4 Milliarden Euro. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – G-BA

Berlin - Im Hin und Her um den Ausschluss langwirksamer Insulinanaloga für Typ-2-Diabetiker aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nun endgültig durchgesetzt. Ab sofort dürfen Insulin Glargin (Lantus, Sanofi-Aventis) und Detemir (Levemir, Novo Nordisk) nur noch zu Lasten der Kassen verordnet werden, wenn keine Mehrkosten im Vergleich zu Humaninsulin entstehen. Der Beschluss wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt morgen in Kraft.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat den Vorschlag der Monopolkommission kritisiert, wonach Versicherte Apotheken für die Beratungsleistung gesondert bezahlen sollen. Dies führe zu uneinheitlichen Arzneimittelpreisen. „Nicht der Geldbeutel darf darüber entscheiden, ob jemand vor der Einnahme eines rezeptpflichtigen Medikaments vom Apotheker umfassend informiert wird oder nicht", sagte BAK-Präsidentin Erika Fink.
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