POLITIK – ZUSATZBEITRÄGE

Berlin - Auf gesetzlich Krankenversicherte, die sich um den Zusatzbeitrag ihrer Kasse drücken, kommt ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zu. Als Obergrenze für diesen Säumniszuschlag soll ein Betrag von höchstens drei monatlichen Zusatzbeiträgen gelten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Die Pläne der schwarz-gelben Koalition für einen erleichterten Zugang zu Cannabis-Medikamenten sind bei Patientenvertretern auf Kritik gestoßen. Die Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin" (ACM) warf der Regierung Irreführung vor. Für die betroffenen Patienten ändere sich vorerst gar nichts, kritisierte der ACM-Vorsitzende Franjo Grotenhermen.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Die Bundesregierung will die Versorgung von schwerstkranken Menschen mit betäubungsmittelhaltigen Schmerzmitteln in der letzten Phase ihres Lebens verbessern. Stationären Hospizen und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) soll es deshalb künftig erlaubt sein, Notfallvorräte von Betäubungsmitteln vorrätig zu halten. Zudem sollen nicht mehr benötigte BTM für andere Patienten weiterverwendet werden dürfen.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW BPI

Berlin - Die Hoffnungen der Pharmahersteller auf eine industriefreundliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung haben sich recht schnell zerschlagen. Die Branche ist verunsichert. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ist von den bisherigen Aktionen des Gesundheitsministers enttäuscht. APOTHEKE ADHOC sprach mit BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp über das Sparpaket, den Einfluss der Pharmahersteller auf den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und die Macht der Krankenkassen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Nur 2 von 21 Krankenkassen bewertet die Stiftung Warentest bei Service und Beratung im Internet mit „gut". Die anderen Krankenkassen wurden mit „befriedigend" bewertet - „sehr gut" keine einzige. Das berichtet Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift „Finanztest". Vor allem Anfragen per E-Mail würden oft nicht beantwortet. Wichtige Angelegenheiten sollten Versicherte daher besser persönlich oder telefonisch klären.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Rund eine Million gesetzlich Versicherte verweigern nach einem Zeitungsbericht ihren Krankenkassen den geforderten Zusatzbeitrag. Nach Recherchen der „Bild"-Zeitung haben bei der DAK 10 Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Bei der KKH-Allianz liege der Anteil etwas über 10 Prozent.
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POLITIK – BPI

Berlin - Von Homöopathieherstellern und Biotech-Konzernen bis hin zu Marktforschungsinstituten und Beratungsfirmen: Dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gehören mehr als 260 meist mittelständische Unternehmen an - nicht nur Pharmahersteller. Der BPI gehört zu den Schlachtschiffen der Pharmalobby: Bereits seit mehr als 50 Jahren vertritt der Verband die Interessen der Pharmaindustrie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene.
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POLITIK – PATIENTENQUITTUNGEN

Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte sollten nach Ansicht von Kassenärztechef Dr. Andreas Köhler besser über die Behandlungskosten aufgeklärt werden. Dazu sollten Ärzte öfter Patientenquittungen ausstellen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Quittung schafft ein Kostenbewusstsein beim Patienten." Die Patienten würden besser erkennen, wie preisgünstig die ambulante Versorgung in der haus- oder fachärztlichen Praxis etwa im Vergleich zum Restaurantbesuch sei.
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POLITIK – SCHWEINEGRIPPE

Berlin - Der Bund wird sich nicht an den Kosten für die H1N1-Impfungen beteiligen. Ein entsprechender Bericht des Magazins „Spiegel" wurde von den Bundesländern bestätigt. Die Länder hatten sich nach Ausbruch der Pandemie mit großen Mengen des Impfstoffes Pandemrix eingedeckt. Nur wenige Bürger ließen sich aber impfen. Damit bleiben die Bundesländer nach neuesten Berechnungen auf Kosten im dreistelligen Millionenbereich sitzen.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - In Deutschland soll es künftig Cannabis auf Rezept geben. Nach FDP-Angaben haben sich die Koalitionsfraktionen grundsätzlich auf eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelrechts geeinigt. Die Novelle des BTM-Gesetzes soll die Möglichkeit eröffnen, Medikamente mit Cannabis in Deutschland herzustellen und zu verordnen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat kein Vertrauen in die Gesundheitsreform. Die Unternehmen glauben mehrheitlich nicht daran, dass die geplante Festsetzung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig Bestand haben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult (Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift Wirtschaftswoche.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sieht für das kommende Jahr keine weiteren Mehrbelastungen für gesetzlich Versicherte. Nach der Beitragserhöhung sollten die Versicherten 2011 „nicht zusätzlich belastet werden, zum Beispiel nicht durch höhere Zuzahlungen und auch nicht durch zusätzliche Zusatzbeiträge", sagte Rösler im Deutschlandfunk.
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POLITIK – PATIENTENINDIVIDUELLE ARZNEIMITTEL

Berlin - Bei der patientenindividuellen Verblisterung sind viele Fragen offen - auch bei Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Bei einem Symposium der Apothekerkammer Niedersachsen informierte sich Rösler über das Thema. An eine einfache Lösung glaubt der Minister nicht: „Ich habe in der kurzen Zeit in der Gesundheitspolitik gelernt, dass es eigentlich keinen Königsweg geben kann."
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POLITIK – ANTIDIABETIKA

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun auch bei den Gliniden genauer wissen, warum der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sie von der Erstattung durch die Krankenkassen ausschließen will. Das Ministerium hat den G-BA um zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen gebeten.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Die Apotheken müssen weiter auf rechtliche Klarheit warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zu der Rechtmäßigkeit von Rabatten auf verschreibungspflichtige Arzneimittel verlegt. Neuer Verkündungstermin ist der 9. September.
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POLITIK – VERSICHERUNGSPFLICHTGRENZE

Berlin - Die private Krankenversichrung (PKV) steht künftig möglicherweise sofort jedem Arbeitnehmer offen, der mehr als 4162,50 Euro verdient. Wie die Welt unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze ab kommendem Jahr sofort zum Wechsel berechtigen. Bislang muss das Einkommen drei Kalenderjahre lang die Grenze überschreiten.
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POLITIK – BORRELIOSESCHUTZ

Berlin - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für eine bundesweite Meldepflicht von Borreliose-Erkrankungen ein. Zöller begründet seine Forderung mit der hohen Anzahl an Fehldiagnosen: Wegen der vielen Fehldiagnosen könne man nicht einmal eine Aussage über die Anzahl der Neuerkrankungen treffen, erklärte ein Sprecher Zöllers. „Die Dunkelziffer bewegt sich irgendwo zwischen 50.000 und 750.000 Neuerkrankungen pro Jahr."
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POLITIK – PATIENTENBEAUFTRAGTER

Berlin - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert mehr Mitspracherechte für Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Bislang befinden sich unter den 13 Mitgliedern fünf Patientenvertreter, die zwar ein eigenes Antrags-, aber kein Stimmrecht besitzen. Nun verlangen Zöller für die Patientenvertreter ein Mitspracherecht in Verfahrensfragen. Ein entsprechender Diskussionsvorschlag soll Ende des Jahres vorgelegt werden.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am kommenden Dienstag seine Entscheidung, ob Apotheken auf verschreibungspflichtige Arzneimittel Rabatte gewähren dürfen. Dabei geht es um mehr als Bonus-Taler zur Kundenbindung: Der BGH muss in einem der sechs zusammengefassten Verfahren klären, ob sich ausländische Versandapotheken hierzulande an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten müssen. Der Ausgang ist nach der mündlichen Verhandlung vollkommen offen. Verschiedene Varianten sind möglich.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Sechs Verfahren zu Rx-Boni hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur gemeinsamen Verhandlung zusammengefasst, zahllose andere laufen noch auf unteren Instanzen. Den Überblick zu behalten, ist nicht ganz einfach: Ein Apotheker streitet vor dem BGH für und gegen die Boni, ein Anwalt gegen seine Eltern, und ein dritter Apotheker hat sich quasi selbst angezeigt.
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