POLITIK – EU-KOMMISSION

Berlin - Die EU-Kommission kann sich auch ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von den Apotheken trennen. Noch bis Weihnachten will man in Brüssel überlegen, wie es mit den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Portugal und Bulgarien weitergehen soll. Nach der juristischen Niederlage prüft die Behörde außerdem, was auf politischem Weg angestoßen werden könnte.
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POLITIK – USA

Washington - Die US-Regierung darf die Stammzellforschung mit menschlichen Embryonen vorerst wie bisher finanziell unterstützen. Ein US-Berufungsgericht in Washington hob eine einstweilige Anordnung gegen die erweiterte staatliche Förderung gestern vorläufig auf. Die Erlaubnis ist allerdings keine Vorentscheidung. Sie ist zeitlich eng befristet, bis das Gericht zu einer endgültigen Entscheidung darüber kommt, ob ein richterlicher Förderungsstopp zulässig war.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform reißt laut AOK bei den Krankenkassen eine neue Finanzlücke auf - obwohl die Versicherten mit Zusatzbeiträgen bald flächendeckend zur Kasse gebeten würden. Schon 2014 müsse der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge voraussichtlich über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden, warnte AOK-Chef Herbert Reichelt.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat die Arbeitgeber von zukünftigen finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen freigestellt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet aber durch das GKV-Finanzierungsgesetz zusätzlichen bürokratischen Aufwand - und fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung. Aus einer Stellungnahme des BDA geht hervor, dass insbesondere die Abwicklung des Sozialausgleichs über die Betriebe zu Mehrbelastungen führe. Für diese „Fremdaufgabe" fordern die Arbeitgeber eine volle Kostenerstattung.
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POLITIK – ARZTBEWERTUNGEN

Berlin - Ab Anfang des nächsten Jahres sollen AOK-Versicherte bundesweit im Internet ihre Ärzte bewerten können. Seit Juni unterstützt der so genannte AOK-Arztnavigator bereits Patienten in Berlin, Hamburg und Thüringen bei der Arztsuche.
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POLITIK – PICK-UP-VERBOT

Berlin - Die baden-württembergischen Apotheker sind von der eigenen Landesregierung enttäuscht: Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatten die Politiker nicht für ein Pick-up-Verbot gestimmt. Damit gefährden sie nach Ansicht der Apothekerkammer die sichere Arzneimittelversorgung.
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POLITIK – APOTHEKER-WELTVERBAND

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesapothekerkammer, Karin Graf, wurde in den Vorstand des Geschäftsbereichs „Öffentliche Apotheken" des Apotheker-Weltverbandes FIP (Fédération Internationale Pharmaceutique) gewählt. Graf wird in dieser Sektion an der professionellen Entwicklung der pharmazeutischen Betreuung, der Pharmakotherapie und der Gesundheitsförderung mitarbeiten.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Die Erkenntnis, dass Gesetzestexte gelegentlich aus der Feder von Lobbyisten stammen, ist nicht neu. Dass die Pharmaindustrie detaillierte Vorschläge machen darf, wie die Nutzen-Bewertung von neuen Arzneimitteln auszusehen hat, schon. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert zwar, für einen Änderungsantrag beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) abgeschrieben zu haben. Doch das könnte noch kommen.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - 14 Länder haben sich gestern im Gesundheitsausschuss des Bundesrats dafür ausgesprochen, das Pick-up-Verbot wieder in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Nur Baden-Württemberg und Bremen haben sich enthalten.
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POLITIK – ZYTOSTATIKA-VERSORGUNG

Berlin - Juristisch ist die AOK Berlin-Brandenburg mit ihrer Zyto-Ausschreibung auf der Zielgeraden. Doch jetzt gibt es politischen Gegenwind: Nach dem Willen der Union sollen Krankenkassen die Versorgung mit parenteralen Rezepturen künftig nicht mehr ausschreiben dürfen. Die Gesundheitsexperten befürchten eine Oligopolbildung. Zudem äußert die Union in einem Papier zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) Zweifel daran, dass solche vertraglichen Lösungen nach dem Wegfall der Preisbindungen für die Hilfstaxe überhaupt noch nötigt sind.
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POLITIK – GEMEINSAMER SENAT

Berlin - Irgendwann ist Schluss mit Flickenteppich: Während verschiedene Gerichte der unteren Instanzen diametral entgegengesetzte Entscheidungen fällen können, müssen sich die obersten Bundesgerichte auf eine Position einigen. Will ein oberster Gerichtshof in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen abweichen, muss er den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes anrufen. So sieht es das Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vor.
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POLITIK – RX-BONI

Berlin - Die ABDA begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gewährung von Rabatten bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Der BGH habe ein „Zeichen für den Verbraucherschutz und für mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Arzneimittelpreisverordnung" gesetzt.
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POLITIK – WETTBEWERBSZENTRALE

Berlin - Die Wettbewerbszentrale hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni in einer ersten Einschätzung begrüßt: „Mit dieser Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die Apothekenpreisbindung nicht durch werthaltige Bonussysteme unterlaufen werden kann", so Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Wettbewerbszentrale.
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POLITIK – BGH-URTEIL

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni nicht vollkommen glücklich: Die Richter hätten noch immer keine endgültige Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Rx-Rabatten getroffen, moniert der Verband. „Die erneute Verschiebung einer Klärung dieser Rechtsfrage ist für deutsche Versandapotheken unerträglich", so Verbandschef Christian Buse.
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POLITIK – EAMSP

Berlin - Der Verband der europäischen Versandapotheken (EAMSP) hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Rx-Boni eine Aufhebung der deutschen Arzneimittelpreisbindung gefordert: „Nach dem Urteil der Karlsruher Richter haben deutsche Apotheker weiterhin Wettbewerbsschranken, die in anderen Ländern Europas nicht bestehen. Jetzt ist die Politik gefordert, den Wettbewerb zu stärken", sagte ein Sprecher des Verbandes.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW ABDA

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel weitgehend verboten. Nur in engen Grenzen sind Zugaben aus Sicht der Richter erlaubt. Ausländische Versandapotheken müssen sich laut Urteil ebenfalls an das deutsche Preisrecht halten, wegen eines anderslautenden Urteils musste der BGH diese Frage jedoch dem Gemeinsamen Senat vorlegen. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gab APOTHEKE ADHOC eine erste Einschätzung zum Urteil.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSSCHUSS

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats will das Thema Pick-up wieder auf die Agenda setzen: Mit 14:2 Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, ein Pick-up-Verbot in die laufende Gesetzgebung einzubringen. Am 24. September entscheidet das Plenum der Länderkammer, ob man dem Antrag aus Bayern und der Empfehlung des Ausschusses folgt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELPREISE

Berlin - Der GKV-Spitzenverband soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig Preise mit Arzneimittelherstellern verhandeln, die dann auch für die PKV gelten. Der Vorschlag hatte für allerhand Aufregung gesorgt; von einer „GKV-isierung" der PKV war die Rede. Gegenüber der Rheinischen Post stellte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), jetzt klar: An den Kosten für die Verhandlungen muss sich die PKV beteiligen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Die Ersatzkassen sehen nicht ein, warum ihre Versicherten künftig schneller in die PKV wechseln können sollten. Die Streichung der dreijährigen Wartezeit nach Erreichen der Versicherungspflichtgrenze (4162 Euro) könnte für das GKV-System Ausfälle von einer halben Milliarde Euro bedeuten, warnt der Verband der Ersatzkassen (vdek).
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POLITIK – KOSTEN-NUTZEN-BEWERTUNG

Berlin - Schwarz-Gelb will künftig wieder stärker bestimmen, wie Entscheidungsprozesse beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zustande kommen. Mit der Einführung der Kosten-Nutzen-Bewertung sollen die Verfahrenswege gesetzlich festgelegt werden. Bislang ist im AMNOG vorgesehen, dass der G-BA sich selbst eine Verfahrensordnung gibt. Dies soll nun konkretisiert werden.
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