POLITIK – ZDF-POLITBAROMETER

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition ist nach der Sommerpause mit unvermindert mauen Umfragewerten gestartet. Für die Grünen geht es dagegen weiter aufwärts, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer zeigt. 59 Prozent der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger halten den Vorwurf für berechtigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den politischen Kurs in der Bundesregierung zu wenig vorgibt. Auch 40 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 46 Prozent der FDP-Anhänger teilen diese Kritik an der Kanzlerin.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Mit massiver Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) facht die CSU den Berliner Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik neu an. Bayerns Ressortchef Dr. Markus Söder lehnte am Freitag mehrere Elemente der von Rösler geplanten Gesundheitsreform als nicht tragbar ab und verlangte deutliche Nachbesserungen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) ist gegen eine bundeseinheitliche Hygieneverordnung. Das sei Aufgabe der Länder. „Diese sind in der Lage, das selber zu regeln", sagte sie der Südwest Presse.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Barmer GEK hat die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Aygül Özkan, bereits Mitte Juni aufgefordert, ein bundeseinheitliches Gesetz für die Krankenhaushygiene vorzulegen. In einem Schreiben an die niedersächsische Gesundheitsministerin hatte der Verwaltungsrat der Kasse auch auf die Notwendigkeit für speziell geschultes Hygienepersonal und MRSA-Screenings hingewiesen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg und die AOK Mecklenburg-Vorpommern schließen sich zum 1. Januar 2011 zusammen. Das entschieden am Mittwoch in getrennten Sitzungen die Verwaltungsräte beider Krankenkassen in Schwerin und Teltow. Die gemeinsame Krankenkasse soll den Namen AOK Nordost tragen. Auf die Versicherten sollen nach der Fusion keine Zusatzbeiträge zukommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Wilhelm Bluschke, der Nachrichtenagentur dpa. Der vereinigten AOK gehören rund 1,8 Millionen Mitglieder an.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) begrüßt die Fusion der AOKen Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Ich verspreche mir von der Vereinigung eine Stärkung der Krankenkassenlandschaft und wirtschaftlichere Strukturen", sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. Mit der Fusion habe das Land einen weiteren Partner zur Gestaltung und Verbesserung der Gesundheitspolitik bekommen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die angekündigte Novellierung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) bereitet den Herstellern offenbar intensive Bauchschmerzen. Knapp einen Monat nach der gemeinsamen Stellungnahme aller Herstellerverbände haben der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und Pro Generika Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in einem Brief erneut zu Korrekturen aufgefordert.
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POLITIK – TELEMATIK

Düsseldorf - Erstmals ist ein Versicherter gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird.
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POLITIK – STAMMZELLFORSCHUNG

Berlin - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht erwartungsgemäß gegen einen Richterbeschluss vor, mit dem die erweiterte staatliche Förderung der Stammzellforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig gestoppt wurde. Im Laufe der Woche werde man bei Gericht beantragen, die einstweilige Anordnung vom Montag aufzuheben, zitierten am Dienstag US-Medien einen Sprecher des Justizministeriums im Washington.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen noch im Herbst Verbesserungen der Hygiene in Krankenhäusern beraten. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Fachministerin Aygül Özkan (CDU), bringe das Thema auf die Tagesordnung eines Sondertreffens, sagte ihr Sprecher Thomas Spieker der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, weist Vorwürfe bezüglich der Nachlässigkeit im Umgang mit Hygiene in den Krankenhäusern zurück. Die Sicherheit der Patienten habe für alle Angestellten oberste Priorität. Die Krankenhäuser seien drauf bedacht, den Hygienestandards diszipliniert zu folgen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Nach dem Mainzer Klinikskandal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach bundesweit schärferen Regeln angeschlossen. „Die Zielrichtung muss sein, sich mit den Ländergesundheitsministern möglichst rasch zu einigen darauf, dass Hygieneverordnungen für alle Länder verpflichtend werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Koalition vor neuen Streitigkeiten gewarnt. „So wie es war, kann und darf es nicht bleiben", sagte Merkel in einem Interview mit der Mediengruppe Madsack. Die Regierung habe nicht die Erwartungen der Menschen erfüllt. „Es geht einfach auch um die Prozesse, wie wir zu Entscheidungen kommen, und das ist für die Menschen nicht stimmig." Die Menschen müssten die Entscheidungsprozesse nachvollziehen können. „Das muss besser werden. Und ich als Bundeskanzlerin bin natürlich in hohem Maße dafür verantwortlich."
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POLITIK – HAUSARZTVERGÜTUNG

Berlin - Viele Patienten in Bayern werden an diesem Donnerstag und Freitag vor verschlossenen Arztpraxen stehen: Rund 5000 Hausärzte wollen gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) protestieren. Der Streik solle sich nicht gegen die Patienten richten, betonte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller. „Wir kämpfen für das Überleben der hausärztlichen Strukturen in Bayern."
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POLITIK – FESTBETRÄGE

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fürchtet, dass sich für mittelständische Pharmafirmen die Forschung an bewährten Wirkstoffen künftig nicht mehr rechnen könnte. Hintergrund ist der Entwurf des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG): Demnach sollen Arzneimittel mit bereits bekannten Wirkstoffen, aber einer neuen Galenik oder einer neuen Indikation, bereits bei der Zulassung den geltenden Festbeträgen unterworfen werden.
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POLITIK – ARZNEIMITTELVERSORGUNG

Berlin - Videoapotheken sollen nach dem Bekunden der Vertreiber die Arzneimittelversorgung auf dem Land verbessern. Die Apotheken verfolgen mit der Investition in die CoBox dagegen auch strategische Interessen. Im Wettbewerb um attraktive Standorte spielen Versorgungsnotstände eine untergeordnete Rolle. Nach einer Videoapotheke in einem MVZ in Marburg wird jetzt im Herz-Kreislauf-Zentrum Rotenburg (HKZ) eine CoBox installiert.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat die bundesweit strengsten Hygieneregeln angekündigt. Bei Verstößen müsse es künftig klare Sanktionsmöglichkeiten geben, sagte Söder im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit hätten die Länder keinerlei rechtliche Handhabe.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der neue Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Finanzierung der Gesundheitsreform lässt offen, wie viel die Steuerzahler in den kommenden Jahren an die Krankenkassen zahlen müssen. „Die Höhe dieser Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich festgelegt", zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem 57-seitigen Entwurf vom Mittwoch.
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POLITIK – HYGIENEVORSCHRIFTEN

Berlin - Die FDP drängt auf ein neues Hygiene-Gesetz: Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, kündigte eine rasche Initiative für eine bundesweite Regelung an. „Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte Flach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Flach kritisierte, die eigentlich zuständigen Länder hätten bisher bis auf wenige Ausnahmen keine Hygiene-Verordnungen für Kliniken erlassen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt Forderungen, nach denen Krankenhäuser Fachkräfte für Hygiene einstellen müssen. Viel wichtiger als eine gesetzliche Vorschrift sei es jedoch, diese speziellen Aufgaben bereits bei der Krankenhausfinanzierung zu berücksichtigen, sagte BÄK-Vizepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery gegenüber der Thüringer Allgemeinen. Die Ausgaben gehörten eher zum administrativen als zum unmittelbar medizinischen Bereich, sagte er der Zeitung.
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