POLITIK – PICK-UP-VERBOT
Berlin - Das von der Bundesregierung beschlossene Pick-up-Verbot soll laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Wir schließen die Gesetzeslücke, 'Pick up' wird spätestens Anfang 2011 nicht mehr möglich sein. Notfalls geht das bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Spahn gegenüber Bild.de.
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POLITIK – KOMATRINKEN
Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen strebt im Kampf gegen das Komatrinken eine Einschränkung der Alkoholwerbung an. Werbespots für Bier und Schnaps sollten nicht so aufgemacht sein, dass sie Jugendliche ansprechen, sagte der Jugendexperte der Fraktion, Kai Gehring.
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POLITIK – GESUNDHEITSMINISTERIUM
München - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich enttäuscht über dieGesundheitsminister der Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung geäußert. Auf seine Einladung für ein Gespräch über den Ärztemangel auf dem Land und in Kleinstädten habe es von diesen Ländern nur Absagen oder gar keine Antwort gegeben, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin Focus. Das Gespräch sei für den 6. Mai geplant gewesen.
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POLITIK – GESUNDHEITSPRÄMIE
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, den Einstieg in die Gesundheitsprämie mit steuerfinanzierten Ausgleichszahlungen sozial abzufedern. „Sie brauchen keine zweistelligen Milliardenbeiträge, um den Sozialausgleich zu finanzieren", sagte Rösler.
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POLITIK – PHARMAPAKET
Berlin - Die deutschen Reimporteure haben mit Erleichterung auf den Beschluss des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament (ENVI) reagiert, das Umverpacken von Arzneimitteln auch weiterhin zu erlauben. Der Ausschuss habe mit Augenmaß entschieden, teilte der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschland (VAD) mit.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN
Berlin - Die Zytostatika-Ausschreibung der AOK Berlin-Brandenburg ist nach Ansicht der Vergabekammer des Bundes rechtmäßig. Einige Apotheken hatten gegen die Ausschreibung geklagt und die Frage gestellt, ob der Abschluss von exklusiven Selektivverträgen mit den übrigen Bestimmungen des Sozial- und Arzneimittelrechtes vereinbar ist.
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POLITIK – VERSANDHANDEL
Berlin - Das geplante Pick-up-Verbot gewinnt an Fahrt: Noch vor der Sommerpause werde eine entsprechende Regelung vorgelegt, versprach Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, auf dem Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Rechtliche Bedenken müssten notfalls durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
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POLITIK – NRW-WAHL
Berlin - Endspurt für die Parteien in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl am 9. Mai. Die Prognosen sehen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Bündnissen aus CDU und FDP sowie SPD und Grünen. Die Linkspartei kämpft um den Einzug ins Parlament und könnte das Zünglein an der Waage sein.
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POLITIK – STUDIUM
Berlin - Im Flächenland Brandenburg zeichnet sich zunehmend ein Apothekermangel ab. „Noch ist die Bevölkerung gut versorgt, aber der Verkauf von Apotheken ist schon heute sehr schwierig", sagte eine Sprecherin der Apothekerkammer Brandenburg gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – GESUNDHEITSPRÄMIE
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, den Einstieg in die Gesundheitsprämie mit steuerfinanzierten Ausgleichszahlungen sozial abzufedern. „Sie brauchen keine zweistelligen Milliardenbeiträge, um den Sozialausgleich zu finanzieren", sagte Rösler.
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POLITIK – VERSANDHANDEL
Berlin - Das geplante Pick-up-Verbot gewinnt an Fahrt: Noch vor der Sommerpause werde eine entsprechende Regelung vorgelegt, versprach Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, auf dem Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV). Rechtliche Bedenken müssten notfalls durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
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POLITIK – GESUNDHEITSWIRTSCHAFT
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat sich für die Stärkung der Gesundheitswirtschaft als Jobmotor in Deutschland ausgesprochen. Zum ersten Mal hat das Bundesgesundheitsministerium heute eine Konferenz zu diesem Thema veranstaltet. Als liberaler Gesundheitsminister scheint Rösler gewillt, den wirtschaftlichen Aspekt in sein Ressort zu tragen. Unterstützung erhielt er von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL
Berlin - In der Diskussion um den Ärztemangel auf dem Land fordert die Barmer GEK eine Neuordnung der ambulant-ärztlichen Versorgungslandschaft. Es gehe um den Bedarf der Versicherten und nicht um die Niederlassungswünsche von Ärzten, so der Vizevorstandsvorsitzende der Krankenkasse, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Dass die Rabattverträge politische Sprengkraft haben, ist spätestens seit den Turbulenzen in Baden-Württemberg klar. Seit Wochen streiten AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann und der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, über die Umsetzung; gemeinsam wollen beide Seiten sich vor Gericht Klarheit holen. Jetzt ist Becker einen Schritt auf Hermann zugegangen - und hat prompt die Generikaindustrie verprellt.
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POLITIK – SCHÄTZERKREIS
Berlin - Das Defizit bei den Krankenkassen fällt in diesem Jahr voraussichtlich geringer aus als zuletzt erwartet. Das Finanzloch werde etwa 3,1 Milliarden Euro betragen, erklärte der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung. Bei der letzten Schätzung im Dezember waren die Experten noch von einem Minus von rund vier Milliarden Euro ausgegangen.
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POLITIK – PHARMAHERSTELLER
Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) steht ein Generationswechsel an: Hauptgeschäftsführer Dr. Mark Seidscheck wird zum Ende des kommenden Jahres altersbedingt ausscheiden. Seine Nachfolge soll Frau Professor Dr. Gudrun Neises antreten, die deshalb bereits ab 1. September dieses Jahres als Geschäftsführerin eingestellt wird.
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POLITIK – WÄHLERBEFRAGUNG
Berlin - Die FDP droht kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Kernwählergruppe zu verlieren: 86,5 Prozent der Ärzte sind einer Umfrage zufolge mit der Arbeit der FDP im Bundesgesundheitsministerium unzufrieden. 62 Prozent gaben an, nicht wieder FDP wählen zu wollen. 83 Prozent der befragten Ärzte hatten bei der Bundestagswahl im September noch die Liberalen gewählt.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN
Berlin - Das Kabinett hat heute die von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Eckpunkte zum Arzneimittel-Sparpaket beschlossen. „Das Paket ist ein Dreiklang von kurzfristig wirksamen Maßnahmen, Deregulierung und strukturellen, langfristig wirksamen Veränderungen", so Rösler. Die Regierung hat das Ende März vorgestellte Eckpunktepapier im Wortlaut übernommen.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium prüft, ob die Zwangsrabatte auf Arzneimittel auch auf die Privaten Krankenversicherungen ausgeweitet werden können. Dies sagte Ressortchef Dr. Philipp Rösler (FDP). Zuvor hatte das Kabinett die von ihm vorgelegten Eckpunkte für eine zwangsweise Deckelung bei Arzneimittelpreisen für die Krankenkassen verabschiedet.
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POLITIK – ARZTDICHTE
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) steht einer Entzerrung der Ärztedichte in Städten aufgeschlossen gegenüber. Er betonte jedoch, dass dies in erster Linie Angelegenheit der Länder und Kommunen sei sowie der Ärzteorganisationen. Er wolle aber ein Gesprächsforum bieten, damit die betroffenen Körperschaften und Einrichtungen eine Reihe von Maßnahmen entwickeln könnten, die dieses Problem lösten.
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