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GESUNDHEITSPRÄMIE
Berlin - Bundesgesundheitsminister
Dr. Philipp Rösler (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, den Einstieg in
die Gesundheitsprämie mit steuerfinanzierten Ausgleichszahlungen sozial
abzufedern. „Sie brauchen keine zweistelligen Milliardenbeiträge, um den
Sozialausgleich zu finanzieren", sagte Rösler. Zunächst solle nur ein
kleiner Teil der Beiträge in eine Prämie überführt werden, also sei auch
nur ein geringer Ausgleich aus Steuergeldern notwendig.
Von der Einführung einer Gesundheitsprämie würden laut Rösler
Geringverdiener mehr profitieren als von einer Steuersenkung. „Gerade
die unteren Einkommen zahlen oft gar keine Einkommensteuer", sagte
Rösler. Würde ein Anteil aus dem Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9
Prozent des Einkommens herausgenommen und als Prämie erhoben, könnten
die Beiträge gesenkt werden. Das spürten Geringverdiener „mit dem ersten
Euro".
Grundsätzlich sei das Gesundheitssystem mit dem Ausgleich zwischen Reich
und Arm überfordert, sagte der Minister. Er halte es für sinnvoller,
den Ausgleich in das Steuersystem zu überführen. Damit werde jeder nach
seiner Leistungsfähigkeit belastet.
dpa, Freitag, 30. April 2010, 15:13 Uhr
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