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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
BUNDESRAT
SPD erwägt Klage gegen Reform
Berlin - Die
SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung
geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und
Einsparungen zu stoppen. „Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass
das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim
Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte die stellvertretende
SPD-Fraktionschefin Elke Ferner. Das Bundesgesundheitsministerium will
die Reform so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Die SPD will erreichen, dass der Bundesrat über das neue Gesetz
abstimmen muss. Seit dem Machtwechsel in NRW haben CDU und FDP keine
Mehrheit mehr in der Länderkammer. Vor allem die geplante Regelung zum
Sozialausgleich brauche die Zustimmung des Bundesrats, so die SPD.
Ferner erneuerte ihre Kritik an den Eckpunkten der Regierung. „Alle
Kostensteigerungen der Zukunft sollen von den Arbeitnehmern getragen
werden", sagte die Sozialdemokratin. Schwarz-Gelb will den Beitragssatz
bei 15,5 Prozent festschreiben, künftige Kostensteigerungen sollen über
Zusatzbeiträge mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln beglichen
werden.
dpa, Donnerstag, 15. Juli 2010, 14:33 Uhr
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