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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
BUNDESRAT
Erstes Sparpaket beschlossen
Berlin - Das erste Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) kann wie geplant im August in Kraft treten. Der Bundesrat stimmte heute dem GKV-Änderungsgesetz (GKVÄndG) zu, das unter anderem eine Erhöhung der Herstellerabschläge und ein Preismoratorium vorsieht.
Sparpaket beschlossen: Der Bundesrat hat heute dem GKV-Änderungsgesetz zugestimmt. Foto: Elke Hinkelbein
Für Arzneimittel ohne Festbetrag gilt ab August ein erhöhter Abschlag
von 16 Prozent, Generika sind ausgenommen. Gleichzeitig tritt
rückwirkend zum 1. August 2009 ein Preismoratorium in Kraft. Beide
Maßnahmen sind bis Ende 2013 befristet.
Hersteller können Ausnahmeregelungen beantragen, wenn ihre finanzielle
Leistungsfähigkeit in Gefahr ist. Auch Arzneimittel zur Behandlung
seltener Krankheiten können auf Antrag von der Abschlagserhöhung befreit
werden. Die Krankenkassen sollen mit dem Sparpaket jährlich um 1,15
Milliarden Euro entlastet werden.
Um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der
Anerkennung von Berufsqualifikationen zu beenden, sind Änderungen bei
den Zulassungsregelungen für Apotheker, Ärzte und Zahnärzte vorgesehen.
Außerdem soll durch eine Anpassung an die Bundesärzteordnung in der
Bundes-Apothekerordnung klargestellt werden, dass sich die Anerkennung
von Drittstaatendiplomen auf Staatsangehörige der Schweiz erstrecken.
Die Krankenkassen werden mit dem GKV-ÄndG verpflichtet, Online-Dienste
zum Datenabgleich bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
anzubieten. Im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sind unter
bestimmten Voraussetzungen künftig auch Arbeitgebervertreter der
Ersatzkassen vertreten.
Insgesamt stehen bei der letzten Bundesratssitzung vor der
parlamentarischen Sommerpause rund 80 Punkte auf der Tagesordnung. Bis
zur nächsten Sitzung werden Union und FDP voraussichtlich ihre Mehrheit
in der Länderkammer verlieren. Voraussetzung ist, dass die in
Nordrhein-Westfalen angestrebte rot-grüne Minderheitsregierung zustande
kommt.
Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der derzeit nur kommissarisch
im Amt ist, ist es also wahrscheinlich der letzte Auftritt im
Bundesrat. Definitiv zum letzten Mal nimmt Hessens Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) an einer Bundesratssitzung teil: Er hat für Ende
August seinen Rücktritt angekündigt.
APOTHEKE ADHOC/dpa, Freitag, 09. Juli 2010, 10:34 Uhr
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