POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Die FDP will bei den Apothekern Boden gut machen. Nach Staatssekretärin Ulrike Flach setzt sich nun auch der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen, Heinz Lanfermann, öffentlich für das Fremdbesitzverbot für Apotheken ein. Der Arzneimittelexperte kritisiert die Pläne der SPD, den Arzneimittelvertrieb zu liberalisieren. „Weil Arzneimittel keine beliebigen Konsumgüter sind und Apotheker den individuellen Bedürfnissen der Patienten Rechnung tragen müssen, verteidigen die Liberalen die Unabhängigkeit der Heilberufe von Renditeinteressen einzelner Großunternehmen", so Lanfermann.
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POLITIK – SPD-Leitantrag

Berlin - Die nebulösen Vorschläge der SPD zur Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs nutzt die Koalition als Steilvorlage. In der Union geht man davon aus, dass der Wunsch nach Apothekenketten schon länger in den Reihen der Sozialdemokraten schlummert: „Das vielstimmige Versteckspiel der SPD in Sachen Fremd- und Mehrbesitz ist vorbei, jetzt liegt es auf dem Tisch", sagt Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Aus Sicht von Spahn könnte das Thema erst noch seine ganze Sprengkraft entfalten: „Das ist gut so für die politische Auseinandersetzung."
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POLITIK – Packungsgrößenverordnung

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den Entwurf zur Aktualisierung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) vorgelegt. Für Arzneimittel, die seit der Änderung im Mai neu auf den Markt gekommen sind, und für Präparate mit neuen Wirkstoffkombinationen werden erstmals Stückzahlen für die N-Größen vorgeschrieben. Außerdem werden für mehrere Wirkstoffe neue N-Größen festgelegt, deren bisherige Zuordnung nicht die häufig verordneten Packungsgrößen widerspiegelte.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Preisausschreiben und Verlosungen von Arzneimitteln sollen künftig nur noch verboten sein, wenn sie „einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten". Dies geht aus dem Entwurf zur AMG-Novelle hervor. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ändert sich durch die Änderung allerdings nichts an dem Verbot.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Da standen sie und sangen. Wann wir schreiten Seit' an Seit'. Die SPD fühlt sich nach ihrem Parteitag „inhaltlich und personell gestärkt" - und will als linke Volkspartei ab 2013 wieder regieren. Doch wenn sich die Sozialdemokraten die Macht nicht mit der Union teilen wollen, müssen sie noch zulegen. Im Lager der Apotheker Stimmen zu fangen, ist derzeit eigentlich nicht besonders schwer. Doch die SPD stellt sich dabei ungeschickt an: Nicht nur, weil sie plötzlich für Apothekenketten sind. Sondern auch, weil niemand so recht erklären kann, warum das so ist.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Während die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verteilt wird, plant die Betreibergesellschaft Gematik die ersten Online-Anwendungen mit zunächst zwei Funktionen: Die qualifizierte elektronische Signatur (QES) soll die handschriftliche Unterschrift des Arztes ersetzen. Das Versichertenstammdaten-Management (VSDM) soll zudem ermöglichen, dass geänderte Patientendaten, wie zum Beispiel die Anschrift, bei einem Arztbesuch automatisch auf der Karte aktualisiert werden.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Zweimal jährlich beraten Sachverständige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), ob Arzneimittel verschreibungs- oder apothekenpflichtig werden sollen. Über die Empfehlungen muss das Bundesgesundheitsministerium (BMG) entscheiden. Mit der AMG-Novelle soll der Einfluss der Pharmaindustrie verringert werden: Neben Apothekern und Ärzten sollen auch die Hersteller ihre Stimmrechte im Ausschuss für Verschreibungspflicht verlieren.
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POLITIK – Gesundheitsreform

Berlin - Die SPD will das Gesundheitssystem umbauen, wenn sie 2013 wieder an die Regierung kommt. Die Sozialdemokraten stehen nach wie vor zu der sogenannten Bürgerversicherung, die die Versorgungsunterschiede zwischen Kassenpatienten und Privatversicherten beenden soll. Ein entsprechendes Konzept hat der SPD-Parteitag heute beschlossen.
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POLITIK – Standesorganisation

Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg hat gestern ihren Vorstand für die Amtsperiode 2012 bis 2015 gewählt. Der bisherige Kammerpräsident, Rainer Töbing, hat sich nicht zur Wahl gestellt und wird sich aus Altersgründen von der Kammerarbeit zurückziehen. Auch der erste Vizepräsident, Tim-Joachim Umland, hat sich diesmal nicht aufstellen lassen.
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POLITIK – Formretax

Berlin - Drei T-Rezepte über ingesamt 35.000 Euro hat Protaxplus im Auftrag der „BIG direkt gesund" einem Apotheker aus Baden-Württemberg auf Null retaxiert - weil der Arzt die Formulare handschriftlich angekreuzt hatte. Doch anders als bei den massenhaften Retaxationen von BTM-Rezepten verteidigt der GKV-Spitzenverband das Vorgehen der Kasse: weil es sich um einen Einzelfall handelt und weil der Apotheker die Presse eingeschaltet hat.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Für Drogerieketten und andere Einzelhändler, die im Internet freiverkäufliche Arzneimittel anbieten, soll in Zukunft eine Meldepflicht gelten. Dem Entwurf zur AMG-Novelle zufolge müssen die Anbieter den Namen ihrer Firma, die Anschrift des Ortes, von dem aus die Medikamente versendet werden, sowie die Adresse jeder Website, auf der die Produkte angeboten werden, den zuständigen Behörden übermitteln. Eingestellt werden die Informationen dann im Versandapothekenregister.
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POLITIK – SPD-Bundesparteitag

Berlin - Die SPD bleibt den Apothekern ein Rätsel: Beim Bundesparteitag haben die Sozialdemokraten heute einen Leitantrag verabschiedet, der eine Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs vorsieht. Im Vorfeld hatte die SPD das Thema auf Nachfrage heruntergespielt. Tatsächlich sollte sogar per Änderungsantrag klargestellt werden, dass die Sozialdemokraten auch künftig am Fremdbesitzverbot für Apotheken festhalten. Doch nach Informationen von APOTHEKE ADHOC hat der Landesverband Sachsen den Antrag nicht fristgerecht eingereicht.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben von Januar bis September einen Gewinn von 3,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Einnahmen von 137,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 133,7 Milliarden Euro gegenüber. Die steigenden Löhne hätten für höhere Einnahmen gesorgt, während die Kassen gleichzeitig von den „günstigen Entwicklungen bei den Ausgaben für Medikamente" profitierten, berichtet das Bundesgesundheitsministeriums (BMG).
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Dr. Jörn Graue bleibt Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins. Auch sein erster Stellvertreter Dr. Claus Greger und Dr. Nils Bomholt wurden gestern für die nächsten vier Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Für den im Sommer aus dem Vorstand geschiedenen Dr. Frank Stepke wurde Caroline Klante gewählt.
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POLITIK – Tarifstreit

Berlin - An den bundesweit etwa 600 kommunalen Krankenhäusern droht ein Ärztestreik: Der Marburger Bund (MB) erklärte am Freitag das Scheitern der Tarifgespräche mit den Arbeitgebern über höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Große Tarifkommission des Verbands der Krankenhausärzte rief die etwa 50.000 MB-Mitglieder an den kommunalen Kliniken zur Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen auf.
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POLITIK – Selbstkontrolle

Berlin - Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) bekommt zum Jahreswechsel einen neuen Geschäftsführer: Dr. Holger Diener vom Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) wird Michael Grusa ablösen. Grusa hatte den Chefposten 2004 kurz nach Gründung des Vereins übernommen.
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POLITIK – Parteitag

Berlin - Die Piratenpartei hat die Freigabe des Konsums von bislang illegalen Drogen gefordert. Beim Parteitag in Offenbach wurden am Sonntag gleich zwei Anträge zur Drogenpolitik mit Zweidrittelmehrheit angenommen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Säumige Beitragszahler werden für die privaten Krankenversicherungen (PKV) zunehmend zum Problem. Ende Juni dieses Jahres zählten die gut 40 privaten Krankenversicherer 142.800 Kunden, die mindestens drei Monate ihre Beiträge nicht zahlten, berichtet das „Handelsblatt". In der Summe hätten sie bis dahin einen Verlust von 500 Millionen Euro verursacht, sagte ein Sprecher des PKV-Verbands.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Zeitgleich mit der AOK Bayern schreibt der AOK-Bundesverband Grippeimpfstoffe für die Saison 2012/2013 aus. Die Hersteller können Gebote für die Losgebiete Hamburg, Schleswig-Holstein sowie für die Gebiete Münster und Dortmund in Westfalen-Lippe abgeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die AOK hat in den ersten drei Quartalen einen Einnahmenüberschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Dieses Finanzergebnis werde wesentlich getragen von den Rabattverträgen und den gesetzgeberischen Maßnahmen im Arzneimittelbereich, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann.
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