POLITIK – ARZNEIMITTELKOMMISSION

Berlin - Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) bekommt eine neue Geschäftsführerin: Dr. Katrin Bauer wird das Amt im Januar 2012 übernehmen und tritt die Nachfolge von Professor Dr. Ursula Gundert-Remy an.
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POLITIK – PICK-UP-APOTHEKEN

Berlin - DocMorris will das eigene Pick-up-Konzept in den Apotheken der Markenpartner ausweiten. Gegen die ersten beiden Test-Apotheken in Schleswig-Holstein würde die Landesapothekerkammer gerne juristisch vorgehen. Doch die Aufsicht will nicht aktiv werden. Das zuständige Sozialministerium habe mitgeteilt, dass es keinen Verstoß erkennen könne und deshalb keine rechtlichen Schritte gegen die DocMorris-Apotheken einleiten werde, sagte Frank Jaschkowski, Geschäftsführer der Apothekerkammer, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Über die Zulässigkeit von Rx-Boni wird immer noch vor Gericht gestritten. Weil sich ausländische Versandapotheken hierzulande nicht an die deutschen Preisvorschriften halten, fühlt sich die Konkurrenz in Deutschland benachteiligt. Jetzt bekommen die deutschen Versender Unterstützung: Beim Bundestag liegt derzeit eine Petition, wonach Rx-Boni für alle Apotheken erlaubt sein sollen.
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POLITIK – INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Berlin - Die Bundesregierung hat aufgrund der Erfahrungen mit der EHEC-Epidemie eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll in Zukunft schneller über Gefahren nach Infektionswellen und drohende Epidemien informiert werden. Innerhalb von 24 Stunden sollen meldepflichtige Krankheiten beim Gesundheitsamt gemeldet werden.
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POLITIK – MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

Berlin - Mit dem Versorgungsgesetz will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) niedergelassenen Ärzten ein Vorkaufsrecht für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einräumen. Für die Mediziner offenbar genug: Nach jahrelangen Protesten gegen MVZ freundet sich die verfasste Ärzteschaft mit der neuen Versorgungsform an: In einem Interview mit der „Welt" sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, dass MVZ „sinnvoll genutzt werden können".
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POLITIK – VERSANDAPOTHEKEN

Berlin - Deutschlands Versandapotheken starten eine Initiative gegen illegale Arzneimittel-Anbieter aus dem Internet. Unter dem Motto „Sag' 'Nein' zu Arzneimittelfälschungen" können Verbraucher auf der Internetseite des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) illegale Versender melden, auf die sie im Internet gestoßen sind. „Domänen illegaler Anbieter geben wir an die ermittelnden Behörden weiter", erklärt Christian Buse, Vorsitzender des BVDVA.
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POLITIK – GROSSHANDEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Pharmagroßhändler Gehe besucht. Zu dem Treffen „Forum Gesundheitspolitik Extra 2011" in Schwerin hatte Gehe rund 80 Apotheker eingeladen. „Wir wollen den vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel für die Apotheken und wir wollen ihn in einem fairen Wettbewerb", so Bahr.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Nicht überall in Deutschland werden Versicherte gleich gut medizinisch versorgt - nun wollen Deutschlands Kassenärzte gemeinsam mit dem Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) im Internet auf Versorgungsunterschiede hinweisen. Die Seite versorgungsatlas.de soll anhand von Analysen und Daten Aufschluss darüber geben, wo welche Therapien wie häufig durchgeführt werden und welche Regionen wie gut versorgt sind.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die SPD hat sich gegen niedrigere Kassenbeiträge ausgesprochen. „Eine Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein vergiftetes Geschenk", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Sie wies damit Überlegungen aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition zurück.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Während die sechste Rabattrunde der AOK alles andere als reibungslos läuft, geht die Kasse mit einer neuen Ausschreibung an den Start. Es geht um 105 Wirkstoffe, mit denen die AOK nach eigenen Angaben jährlich mehr als 2 Milliarden Euro umsetzt. Die Verträge sollen im April 2012 starten und über zwei Jahre laufen. Die AOK hält an ihrem Modell mit exklusiven Partnern fest. Dafür teilt die Kasse das Bundesgebiet in neuerdings acht Gebietslose auf.
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POLITIK – STERILREZEPTUREN

Berlin - Nach der AOK Nordost schreibt auch die Barmer GEK die Zytostatika-Versorgung aus - zunächst testweise in drei Regionen in Nordrhein-Westfalen. Der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker (VZA), der seit Monaten die Abschaffung der Ausschreibungen fordert, sieht die Versorgungsqualität gefährdet und drängt auf eine Abschaffung der Selektivverträge - möglichst noch mit dem Versorgungsgesetz.
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POLITIK – PFLEGEBEGRIFF

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mit der anstehenden Pflegereform die Lage hunderttausender Demenzkranker in Deutschland und ihrer Angehörigen spürbar verbessern. Dafür will er einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit einführen. Stärker als bisher solle der Grad der Selbstständigkeit ein Maßstab in der Pflegeversicherung werden. Nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch die Situation von Demenzkranken solle berücksichtigt werden.
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POLITIK – RANDNOTIZ

Berlin - Nach AMNOG, Versorgungsgesetz und GKV-Finanzierungsgesetz scheint die Gesundheitsriege der FDP auf der Suche nach neuen Themen fündig geworden zu sein: Die steuerliche Ungleichbehandlung von Currywurst, Döner und Pommes. Derzeit gilt für Fast-Food die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent - solange man sich zum Essen nicht hinsetzt. Ein Unding, findet der liberale Gesundheitsexperte Erwin Lotter. Er fordert den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Würste. Erst bei genauerem Hinsehen offenbaren sich die gesundheits- und fiskalpolitischen Implikationen des Lotterschen Wurst-Vorstoßes.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Der Staat muss die private Pflegeversicherung von Hartz IV-Beziehern vollständig bezahlen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. Die Ansprüche der Versicherer könnten nicht durch die Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB) begrenzt werden.
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POLITIK – KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Berlin - Der Krankenhauskonzern Helios darf weiterhin Privatkliniken an seinen Regelkrankenhäusern ausgründen und dort höhere Sätze für Privatpatienten abrechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies eine Beschwerde des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) zurück.
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POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Berlin - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) will für insgesamt 65.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern und an Unikliniken deutlich mehr Geld und bessere Bedingungen erreichen. Der MB startet am 13. September zunächst die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern - dann geht es um 45.000 Mediziner. Kernziele sind 6 Prozent mehr Geld und die Reduzierung der oft bis zu 14 Bereitschaftsdienste im Monat auf maximal 4.
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POLITIK – ABRECHNUNGSFEHLER

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) wirft den Krankenkassen Stimmungsmache gegen Krankenhäuser und Apotheker vor. Die Information über die vermeintlich schlechte Qualität bei Abrechnungen sei einseitig und diene nicht der Aufklärung, sondern den Eigeninteresse der Kassen. Schwarze Schafe gebe es in jeder Berufsgruppe, sagt DGVP-Chef Wolfram-Arnim Candidus. „Die gesetzliche Krankenversicherung schießt jedoch weit über das Ziel hinaus, wenn sie Leistungserbringer im großen Stil der Falschabrechnung, ja sogar des Abrechnungsbetruges bezichtigt."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) und die BKK Gesundheit peilen erneut eine Fusion an. Derzeit liefen Verhandlungen, teilten die Sprecher beider Kassen mit. Sie bestätigten damit einen Bericht des „Dienstes für Gesellschaftspolitik". Im Fall eines Einvernehmens würden die Verwaltungsräte der Kassen noch bis zum Jahresende über den Zusammenschluss entscheiden.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung gewarnt. „Die Diskussion über die geplante Reform ist von viel Wunschdenken, aber wenig Realitätssinn geprägt", sagte Hundt der Süddeutschen Zeitung. Obwohl die Finanzierung der Pflegekosten schon jetzt schwierig sei, spreche man in Union und FDP unentwegt über umfangreichere Leistungen. Dabei müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber schon jetzt über 40 Prozent des Bruttolohns an die Sozialkassen überweisen.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - In der Pflegeversicherung zeichnen sich höhere Beiträge ab. Gute Pflege könne es „nicht zum Nulltarif" geben, sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Pflegeversicherung soll nach seinem Willen durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden. In der Opposition und bei Arbeitnehmervertretern stoßen Bahrs Pläne auf heftige Kritik.
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