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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:

SELBSTVERWALTUNG

Bundestag soll G-BA besetzen

Berlin  -  Die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sind für Leistungserbringer im Gesundheitswesen von größter Bedeutung. Insbesondere die Pharmaindustrie hatte immer wieder moniert, dass es dem Entscheidungsgremium an demokratischer Legitimation fehle. Künftig will die Koalition die unparteiischen Mitglieder vom Parlament ernennen lassen: „Die Strukturen des G-BA werden weiterentwickelt mit dem Ziel, Legitimation und Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen sowie die erforderliche Transparenz und die Beteiligungsmöglichkeiten weiter zu erhöhen", heißt es im ersten Arbeitsentwurf des Versorgungsgesetzes.

Im G-BA kommen Vertreter der Leistungserbringer (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung) und GKV-Spitzenverband zusammen, um über wichtige Fragen - wie etwa die Erstattung von Arzneimitteln - zu entscheiden. Das Plenum, das die Richtlinien beschließt, setzt sich aus 13 Mitgliedern zusammen: Jeweils fünf Vertreter von den Krankenkassen und Leistungserbringern treffen auf drei unparteiische Mitglieder. Derzeit werden die Unparteiischen von Kassen und Leistungserbringern ernannt - falls diese sich nicht einigen, kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einer Entscheidung eingreifen.

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