POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will in den kommenden zwei Jahren knapp eine Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser ausgeben. Insbesondere Landkliniken sollen durch Zuschläge gestärkt werden. Auch der Infektionsschutz sowie die Anzahl an Pflegern in den Kliniken sollen sich verbessern. Bei ihrem Treffen in Kreuth will die Landesgruppe am heutigen Dienstag ein entsprechendes Positionspapier durchwinken.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Forderungen nach einem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung von korrupten Ärzten bislang zurück gewiesen. Nachdem nicht nur die Opposition, sondern auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und sogar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung ein härteres Vorgehen erwägen, gibt es nun auch Druck aus den Ländern: Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will sich bei der nächsten Justizministerkonferenz im Juni dafür einsetzen, dass korrupte Ärzte strafrechtlich belangt werden können.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Das Jahr 2013 ist acht Tage alt, einen offiziellen Kassenabschlag gibt es aber noch nicht. Das Kompromissangebot von 1,90 Euro des GKV-Spitzenverbandes hatte der Deutsche Apothekerverband (DAV) zuletzt ausgeschlagen. Inzwischen wurden die Rechenzentren angewiesen, den Kassen nur noch 1,75 Euro zu gewähren. Dem Vernehmen nach ziehen alle geschlossen mit. Parallel dazu läuft das Schiedsverfahren. Obwohl die Schiedsstelle noch keinen neuen Vorsitzenden hat, steht eines fest: Bis Mitte März muss eine Entscheidung gefällt sein.
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POLITIK – Pflegeversicherungen

Die Versicherungswirtschaft hält sich einem Zeitungsbericht zufolge mit Angeboten für die neuen staatlich geförderten Pflegeversicherungen noch zurück. Erst eine Handvoll privater Krankenversicherer biete entsprechende Policen an oder stehe unmittelbar davor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
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POLITIK – Apotheken-Schließungen

Die Zahl der Apotheken in der Kammerregion Westfalen-Lippe ist im vergangenen Jahr um knapp 3 Prozent gesunken: Während 16 Standorte neu eröffneten, gab es 74 Schließungen, teilte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL). Mit 2126 Apotheken befindet sich die Apothekenzahl auf dem niedrigsten Wert seit 1983.
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POLITIK – Raucherentwöhnung

Berlin - Die Krankenkassen wehren sich dagegen, Nikotinersatzpräparate zu erstatten. Dies sei im Gesetz nicht vorgesehen und verhindere, dass Raucher ihre wahren Beweggründe erkennen, hieß es zuletzt als Reaktion auf eine entsprechende Forderung der Drogenbeauftragen der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP). Die Techniker Krankenkasse (TK) rät Aufhörwilligen trotzdem zu solchen Präparaten – bezahlt sie aber auch bloß nicht.
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POLITIK – TK-Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge in ihrer aktuellen Ausschreibung erteilt: 18 Wirkstoffe wurden dabei exklusiv vergeben, sechs weitere an bis zu drei Hersteller. Mit insgesamt fünf exklusiven Zuschlägen geht die Bietergemeinschaft Teva/Ratiopharm als Gewinner aus der Ausschreibung hervor.
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POLITIK – FDP

Berlin - Philipp Röslers Schicksal als FDP-Chef könnte sich bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar entscheiden. Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart wurde der Bundeswirtschaftsminister teilweise aus den eigenen Reihen attackiert. Fraktionsvize Volker Wissing legte Rösler sogar den Rücktritt nahe, falls die FDP nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen sollte. Als Favorit für die Nachfolge gilt bei vielen Liberalen Fraktionschef Rainer Brüderle.
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POLITIK – Krankenhäuser

Die CSU will noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Milliarden-Programm für Krankenhäuser in Finanznöten beschließen. Das Volumen soll mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014 betragen, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Die Pharmaindustrie will den Vorwurf der Ärzte-Bestechung durch einen neuen „Transparenz-Kodex“ ausräumen. „Die Patienten sollen erfahren, mit welchen Pharmaunternehmen ihre behandelnden Ärzte in welchem Umfang kooperieren“, sagte Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin vom Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Die Organspende-Affäre am Universitätsklinikum Leipzig hat die Debatte um das Transplantationssystem in Deutschland neu befeuert. Patientenschützer fordern, die Zahl der 47 Transplantationszentren in Deutschland zu halbieren.
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POLITIK – Clopidogrel-Generika

Berlin - Vor drei Jahren hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Clopidogrel-Generika von Ratiopharm und Hexal zurückgerufen – zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden hat. Hexal hatte gegen die Bundesbehörde geklagt, um erneute Rückrufe auszuschließen und den eigenen Ruf wiederherzustellen. Allerdings ist das Urteil nach Änderungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) eher historischer Natur.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sucht die Nähe zur Basis. Denn seiner Meinung nach muss die Apothekerschaft jetzt Geschlossenheit zeigen. Um den Worten Taten folgen zu lassen, hatten einige Pharmazeuten spontan einen Runden Tisch eingefordert. Dem kommt Schmidt nach und trifft sich am 27. Januar in Berlin mit etwa 15 Apothekern.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Nach dem Saarland übernimmt Brandenburg den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). „Das ist eine große Herausforderung“, sagte Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). „Wir müssen jetzt die Weichen stellen für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung der Zukunft, in einer älter werdenden Gesellschaft, die keine Regionen zurück lassen darf und die Akteure vor Ort stärkt.“ Als inhaltliche Schwerpunkte nannte die Ministerin die Fachkräftesicherung, die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Forderung nach einem bundesweiten Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz.
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POLITIK – Schwaben-Lästereien

Berlin - Dem Vizepräsidenten des Bundestags, Wolfgang Thierse (SPD), haben seine Lästereien über Schwaben in Berlin ein kostenloses Zeitungs-Abonnement beschert: Dr. Friedrich Rentschler, früherer Chef des gleichnamigen Pharmaunternehmens, lässt dem Politiker die Schwäbische Zeitung schicken: „Herr Thierse soll ab sofort täglich etwas über die Schwaben erfahren und sehen, dass wir da unten auch Kultur haben“, sagte Rentschler dem Blatt.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - In der Debatte um strengere Regeln gegen Korruption unter Ärzten wehrt sich der Ärzteverband Hartmannbund dagegen, einen einzelnen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte der Vorsitzende des Bundes, Klaus Reinhardt, der Rheinischen Post. „Nur dann muss auch klar sein, dass dies nicht nur für die Ärzte, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten gelten muss.“
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden auch in der Koalition lauter. Nach dem CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn erwägt jetzt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung.
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POLITIK – Sterbehilfe-Gesetz

Im Koalitionsstreit um die künftige Ausgestaltung des Sterbehilfe-Verbots verschärft sich der Ton. In der FDP wird nun mit einer Aufkündigung der Koalitionsdisziplin gedroht, falls die Union nicht für den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot nur der kommerziellen Suizid-Beihilfe stimmt, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe.
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POLITIK – Organspende

Nach der erneuten Organspenden-Affäre hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. „Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun“, sagte Singhammer.
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POLITIK – Erstattungsansprüche

Berlin - Krankenkassen müssen Leistungen zahlen, wenn ein Mitarbeiter sie fälschlicherweise zugesagt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Krankenkassen haften demnach für die falschen Angaben ihrer Mitarbeiter.
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