POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Apotheker Gunnar Müller aus Detmold empfiehlt den Fraktionen im Bundestag Gesundheitsthemen für den Wahlkampf. Die Bevölkerung habe längst verstanden, dass das bestehende Gesundheitssystem vor die Wand gefahren sei, schreibt er in einer E-Mail an die Mitglieder aller Fraktionen. Darin fordert er die Politiker auch auf, „endlich etwas für die Apotheken zu tun“.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Apotheker versuchen auf verschiedenen Wegen die Aufmerksamkeit der Politiker zu erlangen. Eine aktive Gruppe sucht nun den direkten Kontakt zur Linkspartei. Am 28. November werden sich Gunnar Witzmann und zwei Apotheker mit der gesundheitspolitischen Sprecherin der Fraktion, Dr. Martina Bunge, treffen. Die Apotheker wollen vor allem über die Rabattverträge sprechen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Kurz vor dem zweiten Verhandlungstreffen zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband hat DAV-Chef Fritz Becker eine Absenkung des Kassenabschlags gefordert: „In einer alternden Gesellschaft ist ein wohnortnahes Netz von unabhängigen Apotheken kein Luxus, sondern Pflicht. Deshalb fordern wir Vergütungsgerechtigkeit.“ Der Abschlag müsse deutlich abgesenkt werden, sonst müssten immer mehr Apotheken schließen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Kittel der niedersächsischen Apotheker in den Müll geschmissen: „Wir haben die Kittel ordnungsgemäß dem Recycling zugeführt“, so ein Ministeriumssprecher*. Die Apothekerkammer Niedersachsen hatte Anfang Oktober dazu aufgerufen, ihre Arbeitsbekleidung aus Protest gegen die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent an das BMG zu schicken.
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POLITIK – Krankenversicherung

In der privaten Krankenversicherung (PKV) drohen nach einem Bericht von Spiegel Online teils drastische Beitragserhöhungen. Eine Übersicht der Tarifentwicklung bei elf großen Anbietern zeige teilweise starke Erhöhungen für Kunden, die neu in die PKV wechselten. Der PKV-Verband wies diese Darstellung zurück.
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POLITIK – Versichertendaten

Eine Krankenkasse ist verpflichtet, einem Versicherten Auskunft über die Weitergabe seiner medizinischen Daten zu geben. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. In dem Fall hatte eine Versicherte gegen die AOK Rheinland-Pfalz geklagt. Sie wollte unter anderem wissen, ob und welche Daten die Kasse an die Stadt Kaiserslautern und die Bundesagentur für Arbeit weitergegeben hat.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Apothekerkammer und -verband Nordrhein setzen sich gemeinsam für eine höhere Vergütung ein: In einem Brief an mehrere Politiker auf Bundes- und Landesebene sowie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (beide FDP) kündigen Verbandschef Thomas Preis und Kammerpräsident Lutz Engelen an, den „Kampf um eine leistungsgerechte Vergütung“ weiterzuführen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat in einem Antrag im Bundestag mehr öffentliche Kontrolle bei der Organvergabe gefordert. Diese Forderung unterstützt die Deutsche Hospiz Stiftung: „Damit werden viele Forderungen der Patientenschützer endlich aufgegriffen“, sagt Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Stiftung.
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POLITIK – Transplantationen

Als Reaktion auf den Skandal bei der Organvergabe in Deutschland fordern die Grünen mehr öffentliche Kontrolle. Die Bundesregierung solle die Aufsicht über das Transplantationswesen per Gesetz in die Hände einer juristischen Person öffentlichen Rechts legen, fordert die Fraktion.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der Pharmakonzern Novartis hat angesichts der Probleme mit seinem Grippeimpfstoff von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Nun hat auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Ausschreibungsgewinner der AOK für Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein kritisiert. Fehler am System sieht Bahr allerdings nicht.
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POLITIK – Niederlassungsfreiheit

Berlin - Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) längst entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Niederlassungsfreiheit für Apotheker und andere Heilberufler einschränken können. Doch jetzt müssen sich die Richter in Luxemburg abermals mit dem Thema beschäftigen. Denn nach den Urteilen aus den Jahren 2009 und 2010 muss es bei der Bedarfsprüfung fair und transparent zu gehen. Was das heißt, will der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich jetzt wissen. Konkret geht es um den Ermessensspielraum von Behörden und Gerichten.
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POLITIK – Insulin-Versorgung

Berlin - Die DAK-Gesundheit hat Rabattverträge über die Versorgung von Diabetikern geschlossen. Ab Dezember liefern die Pharmakonzerne Novo Nordisk und Sanofi Aventis das Insulin für die Kasse. Die DAK hatte in sechs Losen schnell wirkendes und intermediär wirkendes Humaninsulin sowie Mischinsuline ausgeschrieben, abgefragt wurden jeweils Ampullen und Fertigpens. Eine Austauschpflicht in der Apotheke gibt es aber nicht.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - Bei den ABDA-Wahlen am 6. Dezember wird es lediglich bei der Wahl um die Position des Vize-Präsidenten spannend: Laut Wahlaufsatz wurden sowohl Mathias Arnold (Sachsen-Anhalt) als auch Thomas Preis (Nordrhein) für den Posten vorgeschlagen. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, dass einer der beiden seine Kandidatur zurückziehen würde. Für das Präsidentenamt ist Friedemann Schmidt der einzige Anwärter.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In einigen Ländern laufen die Proteste gegen die Haltung der Krankenkassen in den Verhandlungen zum Kassenabschlag schon auf Hochtouren: Der Chef-Unterhändler der Apotheker, Fritz Becker, bricht in seiner Verbandsregion Baden-Württemberg alle Verhandlungen mit den Kassen ab, mehrere Verbände bombardieren die Verwaltungsstellen der Kassenverbände mit einem Protestfax. Auch die ABDA hat eine bundesweite Kampagne angekündigt, will diese aber erst nach dem eventuellen Scheitern der Verhandlungen ausrollen. Inzwischen hat die ABDA alle Mitglieder über das Vorgehen informiert.
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POLITIK – Kassenabschlag

Der Apothekerverband Thüringen (ThAV) hat angesichts der anstehenden Verhandlungen zum Kassenabschlag ebenfalls zu einer Fax-Aktion aufgerufen. Der konstruktive Ausgangspunkt der Verhandlungen könne nur die Zeit vor der Zwangserhöhung und damit 1,75 Euro sein, fordert ThAV-Vorsitzender Stefan Fink. Zuvor hatten bereits Apotheker aus Baden-Württemberg, dem Saarland, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Protest-Faxe an die Kassen geschickt.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Streik statt Massenfax: Die Apotheker in Brandenburg legen aus Protest gegenüber den Kassen am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Ab 12 Uhr werden Medikamente nur noch über notdiensthabende Apotheken abgegeben. Die Apotheker sehen dem Apothekerverband zufolge keine andere Möglichkeit, als mit dem Schließen der Apotheken auf die „skandalöse Verhandlungsverweigerung“ des GKV-Spitzenverbandes bei der ersten Verhandlungsrunde über den Kassenabschlag hinzuweisen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) will aus Protest alle Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen abzubrechen. Betroffen seien beispielsweise Gespräche über die Versorgung mit Blutzuckerteststreifen. Damit will der Verband des DAV-Vorsitzenden Fritz Becker gegen die Haltung des GKV-Spitzenverbands in den Verhandlungen um den Kassenabschlag protestieren.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bei der Verteilung der neuen Notdienstpauschale will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Landesapothekerkammern einspannen: Dem Vernehmen nach sollen die Kammern die Pauschale überwiesen bekommen und an die Apotheken verteilen. Das BMG hat sich zudem dafür ausgesprochen, einen Sonderfonds einzurichten, über den die Vergütung der Apotheken regional unterschiedlich gestaltet werden kann.
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POLITIK – Bundestagswahl

Osnabrück - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler führt die niedersächsische FDP als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2013. Ein Landesparteitag in Osnabrück wählte ihn am Samstag mit 88 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. 258 Delegierte stimmten für ihn, 32 gegen ihn. Es gab zwei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Mit einer Notdienstpauschale will die Regierung insbesondere Landapotheken finanziell entlasten. Insgesamt 120 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Koalition jährlich zur Verfügung stellen. Noch ist aber nicht geklärt, wie das Geld unter den Apotheken verteilt werden soll. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sprach mit APOTHEKE ADHOC über die neue Pauschale, eine regelmäßige Anpassung des Apothekenhonorars und die Verhandlungen zum Kassenabschlag.
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