POLITIK – Selbstbeteiligung

Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) passierte die Ministerriege. Nun soll ein entsprechender Antrag von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht und am Freitag in dritter Lesung beschlossen werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hat neue Vorwürfe gegen die Krankenkasse KKH-Allianz erhoben. Neukunden, die beispielsweise chronisch krank oder arm seien, seien bei der Kasse nicht erwünscht, heißt es unter Verweis auf interne Geschäftsunterlagen. Die Krankenkasse wehrt sich gegen die Vorwürfe.
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POLITIK – Zuzahlungen

Der Anteil der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) an allen medizinischen Leistungen ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre mit 21 Millionen Anordnungen auf 24 Prozent gestiegen, wie das Verbraucherschutzministerium berichtet. Der Großteil dieser Leistungen sei nicht notwendig, kritisiert der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). Der Umgang mit den Zusatzleistungen soll im Patientenrechtegesetz geregelt werden. Ärzte, die ihren Patienten in Zukunft Leistungen aufdrängten, müssten mit Sanktionen rechnen, so Zöller.
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POLITIK – Medizinprodukte

Berlin - Der Skandal um die Brustimplantate hat es deutlich gezeigt: Zwar wirken Medizinprodukte vorwiegend physikalisch, ungefährlich sind sie deshalb noch lange nicht. Der GKV-Spitzenverband fordert daher, das Medizinproduktegesetz zu reformieren und Produkte mit hohem Risiko einer Zulassungspflicht zu unterlegen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Mit ihrer Haltung in den Verhandlungen zum Kassenabschlag treiben die Krankenkassen die Apotheker derzeit offenbar zur Weißglut: Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV), hat beim parlamentarischen Abend der bayerischen Apotheker eine humoristische Wutrede gehalten: „Was erlaube Kassen? Verhandeln wie Flasche leer! Wir haben keine Angebot. Ich habe fertig“, so Hubmann in Anlehnung an den berühmten Ausraster des ehemaligen Bayern-Trainers Giovanni Trapattoni.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Der geschäftsführende Vorstand der Bundesapothekerkammer (BAK) bekommt wahrscheinlich noch ein neues Gesicht: Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), Gabriele Overwiening, will für das 5-köpfige Gremium kandidieren. „Ich werde mich als eine der drei Selbstständigen zur Wahl stellen“, sagte Overwiening. In dem Gremium müssen drei selbstständige Apotheker und zwei Angestellte vertreten sein. Wenn es bei der Wahl am 15. November zu keinen Überraschungen kommt, steht der geschäftsführende BAK-Vorstand somit.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK hat die acht aus der zehnten Rabattrunde zurückgezogenen Wirkstoffe neu ausgeschrieben: Für die Schnelldreher sucht die Kasse nun drei Rabattpartner. In einem Schreiben an die Hersteller wurden wiederholte Lieferengpässe als Grund für die Entscheidung angeführt. Die AOK will nun das Mehr-Partner-Modell testen.
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POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Die fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem neuen Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater weitere Reformen sowie „deutlich mehr Ehrgeiz“ bei der Konsolidierung des Haushalts. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem Bericht.
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POLITIK – Lieferverträge

Berlin - Aus Protest gegen die Haltung der Krankenkassen zum Kassenabschlag will der saarländische Apothekerverband offenbar alle Verhandlungen mit den Krankenkassen abbrechen. Dem Vernehmen nach wurden bereits alle Verhandlungstermine zu Blutzuckerteststreifen abgesagt. Auch weitere Gesprächen über die bestehenden Lieferverträge wird der Verband möglicherweise absagen. Parallel hat der Verband die Apotheken aufgefordert, ein Fax an die Kassenverbände zu schicken.
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POLITIK – USA

US-Präsident Barack Obama ist klar und überzeugend wiedergewählt worden. Der demokratische Amtsinhaber holte sich in der Nacht zum Mittwoch auch die Bundesstaaten Colorado und Virgina und sicherte sich damit die nötige Zahl von mindestens 270 Wahlmännerstimmen. Der republikanische Herausforderer und frühere Gouverneur von Massachusetts gratulierte Obama in seinem Hauptquartier in Boston.
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POLITIK – Transplantationen

Die Mecklenburg-Vorpommersche Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu aufgerufen, einen Organspendeausweis auszufüllen. „Jede Organspende rettet Leben“, sagte Schwesig.
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POLITIK – Koalition

Berlin - Schwarz-Gelb versucht zum Start ins Wahljahr 2013 einen Befreiungsschlag: Praxisgebühr weg, Betreuungsgeld her, dazu ein Mini-Aufschlag für Mini-Renten. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom frühen Montagmorgen haben CDU/CSU und FDP die größten Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von Wählerkauf. Auch die Arbeitgeber werfen der bürgerlichen Koalition schwere Fehler vor. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen und bei einem Wahlsieg sofort wieder abschaffen.
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POLITIK – Strafzahlungen

Die Kassenärzte in Niedersachsen müssen angesichts steigender Arzneimittelausgaben mit einer Strafzahlung in Millionenhöhe rechnen. Wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte, lagen die Ausgaben für Medikamente nach einer ersten Hochrechnung zum Stichtag 30. September bei 1,9 Milliarden Euro und damit um 44 Millionen Euro (2,33 Prozent) höher als im Vorjahr.
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POLITIK – ABDA-Wahlen

Berlin - Der nächste geschäftsführende Vorstand der ABDA formiert sich: Die angestellte Offizin-Apothekerin Karin Graf aus Baden-Württemberg will erneut für das 13-köpfige Gremium kandidieren. „Meine Landesapothekerkammer hat mich vorgeschlagen und ich werde kandidieren“, so Graf. Die einzige spannende Wahl bei der ABDA-Mitgliederversammlung am Nikolaustag wird daher die zum Vize-Präsidenten sein: Mit Thomas Preis (Nordrhein) und Mathias Arnold (Sachsen-Anhalt) gibt es für einen Posten zwei Kandidaten.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Die Gespräche über das ABDA/KBV-Modell gehen in die nächste Runde: Die Landesapothekerverbände (LAV) und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) aus Sachsen und Thüringen haben ein gemeinsames Eckpunktepapier entworfen, das in der letzten November-Woche mit der AOK Plus beraten werden soll. Dabei war schon die Terminfindung schwierig genug: Die Abstimmung der Eckpunkte war ursprünglich für September vorgesehen, wurde aber immer wieder verschoben.
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POLITIK – Transplantationen

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Nikolaus Schneider, hat die Menschen ermutigt, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. „Eine Entnahme von Organen verletzt nicht die Würde des Menschen und stört nicht die Ruhe der Toten“, sagte Schneider.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert einheitliche Regelungen für Sprachprüfungen ausländischer Ärzte. Die unterschiedlichen Anforderungen und Verfahrensweisen in den einzelnen Bundesländern seien sachlich und rechtlich nicht zu begründen, heißt es beim Verband der angestellten und beamteten Ärzte.
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POLITIK – Zuzahlungen

Nach einem Beschluss der schwarz-gelben Koalition soll die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr wegfallen. Für Ärzte und KBV ist das die richtige Entscheidung. „Die Praxisgebühr war von Anfang an eine Fehlkonstruktion und hat keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt“, sagt Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Dass die Koalition diese Gebühr nun abschaffen wolle, sei die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Kassen an die Versicherten weiter zu geben, so Montgomery.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Weiterhin steht der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Die Sozialdemokraten stehen trotzdem hinter ihrem Spitzenkandidaten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel hingegen ist von Steinbrücks Durchhaltevermögen nicht überzeugt – und bietet daher eine Wette an: „Da ich für 100 Euro eine absolut sichere und hoch verzinste Anlage suche, biete ich seit Tagen folgende Wette an: Ich wette, dass Peer Steinbrück im September 2013 nicht Kanzlerkandidat der SPD sein wird!“, heißt es in einem Facebook-Beitrag von Steffel.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Um im Jahr 2014 einen Bundeshaushalt ohne ein sogenanntes strukturelles Defizit vorlegen zu können, hat die schwarz-gelbe Koalition unter anderem beschlossen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dieser Plan ist bei den Kassen auf Kritik gestoßen. „Der Bundeszuschuss sollte eigentlich die verlässliche Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen sicher stellen, doch nun entpuppt er sich als Verfügungsmasse für die Finanzierung politischer Vorhaben“, beklagt Dr. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.
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