POLITIK – Patienteninformation

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) will seine Kunden über die wirtschaftliche Situation der Apotheken informieren: In der Informationsbroschüre „Beratung Aktuell“ moniert der Verband, dass Apotheken immer wieder als Kostentreiber im Gesundheitswesen dargestellt werden. Hinsichtlich des Kassenabschlages 2013 wirft Verbandschef Thomas Preis dem GKV-Spitzenverband vor, die Verhandlungen zu erschweren.
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POLITIK – Bundesregierung

Das Spitzentreffen der Koalition hat aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer auch Signalwirkung für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013. „Ich will mit dieser Koalition weitermachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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POLITIK – Koalitionstreffen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält nichts von einem Kuhhandel zur Beilegung der Streitthemen innerhalb der Koalition. „Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden“, sagte der FDP-Vorsitzende vor dem Koalitionsausschuss an diesem Sonntag. Er finde es gut, wenn man bei jedem Einzelthema schnellstmöglich zu einer Lösung komme, meinte Rösler am Samstag am Rande eines Wirtschaftsgipfels im indischen Gurgaon.
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POLITIK – Apothekenmarkt

Berlin - Es war ein erstaunliches Bild, das sich der Hauptversammlung der Apotheker bei der politischen Diskussion auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) bot: Die SPD rückt von ihren Liberalisierungsplänen ab, die Union will auch nach der Erhöhung des Fixhonorars noch etwas für die Apotheken tun, die Linke will den Rx-Versandhandel verbieten. Offenbar war dies zu viel des Guten: An die Mitglieder seines Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV) schreibt der Vorsitzende Fritz Becker rückblickend: „Es ist jedem Beobachter mehr als klar, dass die Ankündigungen einzig wahlkampforientiert gemacht wurden.“ Doch die Apotheker würden die Politiker an ihren Versprechen messen, kündigt Becker an.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Ein Apotheker ist wegen Betrugs und der Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Osnabrück verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Zusätzlich werden 2400 Euro fällig. Die Richter mussten den Fall erneut verhandeln, da der Bundesgerichtshof (BGH) die Höhe der Strafe angezweifelt hatte. Das LG blieb nach weiteren Zeugenaussagen bei seinem Urteil von 2010.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Der Bundesrat fordert, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tiermast verringert wird. In seiner Stellungnahme äußert er sich nun positiv zur Verschärfung des Arzneimittelgesetz (AMG). Ziel der Länder sei es, den verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika zu stärken, heißt es darin.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr vertagt. Ein entsprechender Antrag von rot-grün regierten Ländern auf sofortige Sachentscheidung fand keine Mehrheit. Dies kam nicht überraschend, da das Thema am Sonntag beim Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen im Kanzleramt Teil einer Paketlösung sein dürfte. Zudem wollten die unionsregierten Länder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verhandlungsspielraum durch eine Festlegung offensichtlich nicht beschneiden.
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POLITIK – Medizinprodukte

Die Krankenkassen aus mehreren EU-Staaten haben Nachbesserungen bei den Vorschlägen der EU-Kommission zum Schutz vor problematischen Medizinprodukten gefordert. Die Kommission hatte Ende September Vorschläge gemacht, um undichte Brustimplantate oder schadhafte Hüftgelenke künftig zu vermeiden. 50 Spitzenorganisationen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung aus Deutschland und 14 weiteren EU-Staaten kritisierten den Vorstoß nun als unzureichend.
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POLITIK – Krankenhäuser

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundestagsabgeordneten verlangt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer: „Wenn nunmehr in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse beraten wird, bitten wir dringlichst zu berücksichtigen, dass zunächst und zuallererst die Mittel zur Verbesserung der medizinischen Versorgung – insbesondere dort, wo sie weggenommen wurden – einzusetzen sind.“
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POLITIK – Private Krankenversicherungen

Berlin - SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen (PKV) erhalten wie Mitglieder von CDU und FDP. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte der Süddeutschen Zeitung, dass Mitglieder über ihre SPD-Card „ein Angebot der Victoria Krankenversicherung AG für Tarife in einem Gruppenversicherungsvertrag“ nutzen konnten. Neuverträge hätten zwischen 2003 und 2007 abgeschlossen werden können.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Schlechter konnte es fast nicht laufen. Bei der Ausschreibung der Grippeimpfstoffe in diesem Jahr ging letztendlich fast alles schief. Bereits Mitte September war klar, der Ausschreibungsgewinner Novartis kann für die Bundesländer Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein Begripal nicht rechtzeitig liefern. Doch weder die Krankenkassen noch der Hersteller selbst informierten Apotheker, Ärzte und Patienten über mögliche Lieferengpässe. Gründe für die Verzögerung wurden auf Nachfrage ebenfalls nur zögerlich angegeben. Die verzögerte Freigabe der Stammzusammensetzung durch die WHO sei schuld gewesen, hieß es zunächst bei der AOK Bayern. Andere Grippeimpfstoff-Hersteller konnten allerdings trotzdem rechtzeitig liefern.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI), Dr. Andreas Kiefer, spricht sich für eine Erhöhung der BtM-Gebühren aus: „Für die Apotheken sind die Lagerung und Abgabe mit großem Dokumentationsaufwand verbunden. Dafür erhält der Apotheker pro Abgabe eines Betäubungsmittels pauschal 0,26 Euro zusätzlich – das deckt oft nicht einmal die Gebühren, die die Großhändler von der Apotheke verlangen“, so der designierte neue Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK).
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Aus Sicht der ABDA sind die Fronten in den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 offenbar so verhärtet, dass man keine Lösung mehr erwartet. Am Tag nach der zweiten Verhandlungsrunde will die ABDA gegebenenfalls auf einer Pressekonferenz den Abbruch der Verhandlungen durch den Deutschen Apothekerverband (DAV) und den Start einer Protestkampagne ankündigen. Auch regionale Proteste sind im Anlauf.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 wird den Zahlen der Apotheker erneut wenig Glauben geschenkt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die tatsächliche durchschnittliche Einkommenssituation der Apotheker besser ist, als die Apothekerlobby behauptet“, so ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Der Kassenverband hat daher vorgeschlagen, einen neutralen Wirtschaftsprüfer in die Verhandlungen einzuschalten. Die Apotheker hingegen verweisen auf die kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geprüften Zahlen.
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POLITIK – GKV-System

Die KKH-Allianz soll einem Fernsehbericht zufolge schwer kranke Mitglieder per Telefon dazu gedrängt haben, aus der Kasse auszutreten. Für Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, ist der Fall klar: Das Verhalten der KKH-Allianz sei das Ergebnis einer Politik, die Krankenkassen mehr und mehr Privatunternehmen gleichstelle.
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POLITIK – Krankenkassen

Ab dem kommenden Jahr wird es einen neuen BKK Dachverband geben. Das haben die Vorstände der Betriebskrankenkassen beschlossen. Die bundesweiten Verbandsstrukturen sollen neu geordnet und wirtschaftlicher ausgerichtet werden, heißt es.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Kurz vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition haben sich führende Wirtschaftsvertreter gegen zentrale Vorhaben von Union und FDP gestellt. Dr. Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) lehnte die FDP-Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr strikt ab.
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POLITIK – Selbstmedikation

„Ohne Rezept, dafür mit Risiko?“ Die Barmer GEK rät Patienten, bei länger anhaltenden Erkrankungen wie Schlafstörungen oder Schmerzen „unbedingt zuerst zu einem Arzt und dann zum Apotheker gehen.“ Das Vertrauen der Kasse in die Pharmazeuten ist offenbar nicht besonders groß.
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POLITIK – Novartis-Impfstoffe

Nachdem die Schweiz und Kanada die zwei gesperrten Grippe-Impfstoffe Agrippal und Fluad des Pharmakonzerns Novartis wieder freigegeben haben, sieht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für Deutschland keinen Handlungsbedarf. „Die gesperrten Chargen werden nicht wieder auf den Mark zurückkehren“, sagt eine Sprecherin.
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Eine Pharmareferentin von Ratiopharm wurde vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der Fall der Vertreterin hatte im Frühjahr die Grundsatzentscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) herbeigeführt, nach der Ärzte-Korruption keine Straftat ist. Nun wurde der Fall an den Fünften Strafsenat zurückverwiesen, der auch den beteiligten Arzt freigesprochen hat.
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