POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - In der Diskussion um Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln haben sich nun die Hersteller zu Wort gemeldet: In einem Schreiben an Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder räumen die Unternehmen Lieferschwierigkeiten ein. Gleichzeitig wehren sie sich gegen eine gesetzlich definierte Pflicht zur Vorratshaltung.
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POLITIK – Apothekenbesuch

Berlin - Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatsekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat einer Apotheke in ihrem Wahlkreis einen Besuch abgestattet. Apotheker Johannes Ertelt hatte die CDU-Politikerin zu einem „Nikolausgespräch“ eingeladen. Widmann-Mauz kam und informierte sich über die Arbeit in der Offizin.
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POLITIK – Radiointerview

Berlin - Die Apotheken haben von der Schlecker-Pleite nicht profitiert. So zumindest fällt die Analyse von Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), aus. Auf die Frage, ob sich der Drogeriemarkt nun auch auf die Apotheken verteilt habe, sagte Becker gegenüber dem Südwestrundfunk: „Der klassische Drogeriemarkt ist kein Markt mehr für die Apotheke. Das ist nur ein ganz, ganz geringer Umsatzanteil.“
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Der NAV-Virchow-Bund fordert den Gesetzgeber aus, Exklusivausschreibungen bei Impfstoffen zu unterbinden. „Anbietermonopole bei Impfstoffen stehen den Präventionsbemühungen im Gesundheitswesen diametral entgegen“, kritisierte der Bundesvorsitzende Dr. Dirk Heinrich. Ein Impfchaos wie in diesem Herbst dürfe sich nicht wiederholen. Da die Exklusivverträge durch das AMNOG erst ermöglicht worden seien, sei es nun auch Aufgabe der Politik, umgehend nachzuregulieren, so Heinrich.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar wird jetzt schon als Testfall für die Bundestagswahl gehandelt. Während die Parteien auf Bundesebene noch keine Wahlprogramme erarbeitet haben, befinden sich die Spitzenkandidaten in Niedersachsen in der Hochzeit des Wahlkampfes. Dabei geht es auch um Apotheken: Am positivsten sind dabei die Forderungen der CDU hervorzuheben, die sich auf Bundesebene für eine bessere Honorierung der Pharmazeuten einsetzen will. Die Oppositionsparteien wollen den Apotheken eine zentrale Rolle in der Drogenpolitik zukommen lassen.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Affäre um Daten-Spionage in seinem Ministerium die ABDA zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der Bild am Sonntag.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Was für eine Woche. Reporter lauern vor unserer Türe und fangen Mitarbeiter ab oder verschaffen sich sogar Zutritt zu den Büroräumen. Fotografen mühen sich verzweifelt, das Firmenschild durch die Scheibe abzulichten. Kameramänner versuchen, durch die Fenster eine Szene aus dem Inneren zu erhaschen. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Datenskandal – und wir sind auf einmal mitten drin. Nachfolgend haben wir die wichtigsten (Falsch)meldungen zusammengefasst.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Die Lepra ist noch nicht besiegt. In Indien und Brasilien werden die meisten der jährlich rund 200.000 Neuerkrankungen registriert. In Europa gilt die Infektionskrankheit seit fast 100 Jahren als ausgerottet. Trotzdem sieht die Deutsche Lepra- und Tuberkulose-Hilfe (DAHW) die Bundesregierung in der Pflicht und fordert massive Investitionen in die Forschung. „Es gibt noch immer keinen Labortest für Lepra, wir kennen die Übertragungswege nicht und es gibt keinen Impfstoff – wir wissen über die Lepra so gut wie nichts“, sagte DAHW-Geschäftsführer Burkard Kömm.
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POLITIK – Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro für eine Kampagne im Zusammenhang mit der Anfang 2013 startenden Pflegereform aus. Diese Zahl nannte eine Sprecherin am Samstag in Berlin unter Berufung auf eine Antwort des Hauses auf eine parlamentarische Anfrage. Sie wies damit einen Bericht der „Ärzte Zeitung“ zurück, die einen Betrag von 120 Millionen Euro genannt hatte.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In der Affäre um den vermeintlichen Diebstahl von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die ABDA sich an die Basis gewendet: In einem Brief informieren ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf und sein Vize Friedemann Schmidt über die aktuelle Lage. Für den vermeintlichen Datenklau seien keine ABDA-Mittel geflossen, versichern beide. Zudem habe die ABDA ein „Maßnahmenbündel“ in die Wege geleitet.
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POLITIK – Onkologie

Berlin - Der Weg für den bundesweiten Krebsregister-Aufbau mit dem Ziel einer besseren Behandlung der Kranken ist frei. Ein Gesetz, dass die bundesweite Erfassung der Diagnose- und Therapie-Daten von Krebspatienten ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Bereits jetzt steht die Finanzierung für den Aufbau der Register.
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POLITIK – Vorbeugung

Berlin - Nach jahrelangen Debatten hat sich die Koalition auf Eckpunkte für die angekündigte Präventionsstrategie für mehr Krankheitsvorbeugung in Deutschland geeinigt. Schwerpunktmäßig enthielten sie eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und neue Ansätze für soziale Brennpunkte, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit. Gesetzliche Änderungen sollten bald angegangen werden.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Das Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist besiegelt. Der Bundesrat stimmte der Abschaffung des 10-Euro-Aufschlags pro Quartal beim Arztbesuch zu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege. Die spürbarste Entlastung der Menschen gelinge durch das Aus für die Gebühr. „Sie ist weiterhin das größte Ärgernis der Bürger“, so Bahr.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Aus Sicht der Oppositionspartei Die Linke ist die Empörung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im vermeintlichen Datenskandal nicht echt: „Ich halte die Empörung für gespielt“, so die Gesundheitsexpertin der Linken, Dr. Martina Bunge, in der ZDF-Sendung „Heute Journal“. Zwar verurteilt Bunge den bezahlten Datenklau. Allerdings gebe es „gerade bei dieser Regierung und diesem Minister ein Ein und Aus der Lobbygruppen“.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In der derzeitigen Diskussion um den vermeintlichen Datenklau aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird immer wieder von der „Macht der Apothekerlobby“ gesprochen. Aus Sicht der Politik ist das aber nur eine Illusion: Keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei zuletzt mehr Geld durch Gesetze genommen worden als den Apothekern, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Obwohl er noch nicht im Amt ist, verlaufen die ersten Tage von Friedemann Schmidt als designierter ABDA-Präsident mehr als holprig. Vor der gesamten Presselandschaft musste er sich gegen Vorwürfe wehren, denen zufolge die ABDA an dem vermeintlichen Datenskandal beteiligt ist. Umso erstaunlicher ist es, dass Schmidt in einem langem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) nur wenig über die Affäre spricht: Vielmehr distanziert er sich von einem Teil der Apothekerschaft.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Bund, Länder und Verbände haben eine Initiative gegen den drohenden Pflegenotstand in Deutschland gestartet. Im Bundesfamilienministerium wurde dazu eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative unterzeichnet. Bis 2015 sollen die Ausbildungszahlen jährlich um 10 Prozent gesteigert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK werden zum Jahreswechsel fusionieren. Die Verwaltungsräte beider Kassen haben den Zusammenschluss beschlossen. Die Saint-Gobain BKK hat rund 22.000 Versicherte. Das Unternehmen Saint-Gobain entwickelt, produziert und vertreibt Baustoffe, der Hauptsitz liegt in Aachen.
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POLITIK – Datenskandal

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts des Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Koalition zum Handeln auf. „Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen“, sagte LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Für die SPD ist der vermeintliche Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefundenes Fressen. Die Sozialdemokraten beschweren sich über die Nähe zwischen der FDP und den Apothekern. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat zählte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf, was ihn an Schwarz-Gelb stört: „Abenteuerliche Ausgaben wie das Betreuungsgeld und Klientelgeschenke an Apotheker, die inzwischen offenbar das Ministerium Ihres FDP-Gesundheitsministers kontrollieren – eigentlich sollte es umgekehrt sein“, so Gabriel im Bundestag.
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