POLITIK – Bundesverwaltungsgericht

Berlin - OTC-Arzneimittel müssen auch künftig hinter dem HV-Tisch stehen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einem Apotheker aus Düren heute verboten, apothekenpflichtige Arzneimittel in die Freiwahl zu stellen. Das in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Selbstbedienungsverbot sei verfassungsgemäß ist, so die Leipziger Richter.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Nach der ersten Verhandlungsrunde zum Kassenabschlag 2013 wird klar, dass die Forderungen der Apotheker und der Krankenkassen meilenweit auseinander liegen: Der GKV-Spitzenverband will auf Basis von 2,05 Euro verhandeln. Auch die von den Apothekern angeführten Kostensteigerungen aus den Jahren 2011 und 2012 dürfen aus Sicht der Kassen bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt werden. Den Bayerischen Apothekerverband (BAV) ärgert die Argumentation.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Eine halbe Million Euro hat die ABDA für Proteste zum Kassenabschlag bereit gestellt. Nachdem der GKV-Spitzenverband seine Karten auf den Tisch gelegt hat, könnte es losgehen. Allerdings reagiert nicht die ABDA, sondern der Bayerische Apothekerverband (BAV). Verbandschef Dr. Hans-Peter Hubmann hat die 3100 Mitglieder dazu aufgerufen, ein Protestfax an die Kassenverbände zu schicken.
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PANORAMA – Pharmaskandal

Berlin - Mehrere staatliche Gesundheitsstellen sind in Frankreich durchsucht worden. Das berichtet „Zeit Online“. Die Aktion steht im Zusammenhang mit einem der größten Arzneimittelskandale des Landes: Das Diabetes-Mittel Mediator (Benfluorex) des französischen Herstellers Servier, das bis 2009 häufig auch zum Abnehmen eingenommen wurde, wird Schätzungen zufolge für den Tod von 500 bis 2000 Menschen in Frankreich verantwortlich gemacht.
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POLITIK – Notfallmedizin

Berlin - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat Kritik an der Neuregelung der Sanitätsausbildung geäußert. Entscheidende Fragen seien noch ungeklärt. So werde im Gesetzentwurf für den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG) beispielsweise die Weiterqualifizierung der heute eingesetzten Rettungsassistenten nicht behandelt.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) schlägt Alarm, weil die Zahl der Organspenden nach den jüngsten Skandalen deutlich sinkt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung appellierte der Medizinische Vorstand Professor Dr. Günter Kirste nach Ablauf des dritten Quartals „umso dringlicher an alle: Jedes einzelne Spenderorgan kann das Leben eines schwerkranken Menschen retten.“ Von Januar bis September 2012 zählte die Organisation 829 Organspender – 71 oder knapp 8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. 2007 waren es noch 992.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die SPD will die Unstimmigkeiten der Koalition beim Thema Praxisgebühr strategisch ausnutzen: Die Fraktion will die Abschaffung der Gebühr in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das teilte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, mit. Dann müssten gerade CDU und CSU Farbe bekennen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angedeutet, über die Abschaffung der Gebühr nachzudenken – und war damit gegen den bisherigen Kurs der Union geschwommen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Nun also doch: Die Koalition will die Krankenkassen künftig dem Kartellrecht unterstellen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, dessen abschließende Beratung an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung steht. Zuletzt hatte die Unionsfraktion eine solche Regelung blockiert.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Bei den Grippeimpfstoffen stellen die bayerischen Apotheker weiterhin Lieferengpässe fest: Bei einer Fax-Abfrage des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) gaben bislang knapp 1100 der knapp 3100 Mitglieder an, Impfstoffe gar nicht oder zumindest nicht in ausreichender Menge beziehen zu können. „Es gibt inzwischen nur noch Verlierer, aber keine Gewinner mehr“, sagte der BAV-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Um ihre Forderung nach einer ausreichenden Honorierung für Apotheken zu unterstreichen, haben sich insgesamt 11.500 bayerische Apotheker und ihre Angestellten an einer Unterschriftenaktion beteiligt. Die Listen wurden von Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer (BAK), und Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV), an den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber (CSU) übergeben.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Bei der Herstellung von Zytostatika-Zubereitungen handelt es sich nicht um die Anfertigung einer Rezeptur. Dies hatte Anfang September der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. In den jetzt vorliegenden Urteilsgründen führen die Richter aus, dass das Arzneimittel lediglich in eine anwendbare Darreichungsform gebracht werde – eine so genannte Rekonstitution.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die erste Verhandlungsrunde zum Kassenabschlag für 2013 ist wie erwartet ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Nach der in der Sache harten Verhandlung bleiben die gegensätzlichen Positionen beim zentralen Streitpunkt über die Ausgangsbasis bestehen“, sagte ein Sprecher des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Gestritten wird demnach sowohl über die Ausgangsbasis der Verhandlungen, als auch die mögliche Anpassung des Abschlags.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Aus Sicht vieler Apotheker war es ein Fehler, erst nach acht Jahren auf eine Erhöhung des Fixhonorars zu drängen. Die ABDA fordert daher vehement regelmäßige Überprüfungen. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer hatte die Apotheker zuletzt aufgefordert, Vorschläge zu liefern, auf welcher Datenbasis der Festzuschlag regelmäßig angepasst werden könnte. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat dazu ein 4-Punkte-Modell entworfen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Abschaffung der Praxisgebühr schwindet der Widerstand in der Union. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich nun auch ein CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte Söder der Frankfurter Rundschau. Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei „nicht so stark“ gewesen wie erhofft. Allerdings sollte am besten gleich der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, sagte Söder weiter.
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POLITIK – FDP

Berlin - Die Union bewegt sich in Sachen Praxisgebühr auf ihren Koalitionspartner zu. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Praxisgebühr auf den Prüfstand zu stellen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, hatten sich zuvor so ziemlich alle führenden Gesundheitspolitiker der FDP mindestens einmal zitieren lassen. Spekulationen, die Liberalen könnten der Union deshalb nun in anderen Streitfragen entgegenkommen, weist FDP-Chef Philipp Rösler zurück. Auch zum Bundestagswahlkampf äußert sich der Wirtschaftsminister.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Koalitionsdebatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr bringt die CSU im Bundestag alternativ niedrigere Krankenversicherungsbeiträge ins Spiel. „Meine Priorität bei der Verwendung der Mittel im Gesundheitsbereich liegt eindeutig bei der Absenkung der Beitragssätze“, sagte die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Mehr als 4,6 Millionen Versicherte der DAK haben bis Mitte Okotber die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten. Bis zum Jahresende sollen laut Gesetzgeber 70 Prozent aller Versicherten mit der neuen Karte ausgestattet sein.
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POLITIK – Impfstoffe

Berlin - Bei den Ausschreibungen für Grippeimpfstoffe kommen die Generikahersteller selten zum Zug. Kein Wunder also, dass sich ihr Branchenverband Pro Generika gegen die Verträge ausspricht: Die AOK habe bereits Rabattverträge kündigen müssen, weil Unternehmen nicht lieferfähig gewesen seien, so Geschäftsführer Bork Bretthauer. „Bei den aktuellen Engpässen zeigen sich Auswirkungen der AOK-Rabattverträge jetzt akut.“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Krankenkassen setzen trotz anhaltender Lieferverzögerungen auch weiterhin auf Ausschreibungen für Impfstoffe. Aus Sicht der verantwortlichen Kassen hat sich das Modell bewährt. Die Apotheker hatten beim Deutschen Apothekertag (DAT) dagegen gefordert, künftig auf solche Rabattverträge zu verzichten. Anlass waren die Lieferprobleme des Ausschreibungsgewinners Novartis in Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK startet eine neue große Rabattvertragsrunde mit etlichen Schnelldrehern. Die Kasse hat insgesamt 94 Wirkstoffe oder Kombinationen neu ausgeschrieben, darunter Omeprazol (derzeit Stada), Amlodipin (Dexcel), Bisoprolol (CT Arzneimittel), Citalopram (Aliud), Ramipril (Winthrop) und Simvastatin (Betapharm). Wie gewohnt wird jeder Wirkstoff in acht Losgebieten jeweils exklusiv an einen Hersteller vergeben. Die Verträge sollen im Juni 2013 starten und haben der Kasse zufolge ein jährliches Umsatzvolumen von rund zwei Milliarden Euro.
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