POLITIK – Zwangsrabatt
Berlin - Der Bundesverband deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) fordert beim Kassenabschlag ein konsequenteres Vorgehen: Was den Streit um den diesjährigen Zwangsrabatt angeht, fordern die Apothekenkooperationen eine gesetzliche Festlegung des Abschlags auf 1,75 Euro – zumindest bis der Schiedsspruch steht. Auf dem diesjährigen Kooperationsgipfel haben die Mitglieder des BVDAK eine entsprechende Resolution verabschiedet. Falls Apotheker und Kassen sich weiterhin nicht einigen, soll der Zwangsrabatt ab 2015 jedes Jahr automatisch um 10 Cent gesenkt werden.
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POLITIK – Apothekenpraktikum
Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte absolvierte in der vergangenen Woche ein Praktikum in der Stadion-Apotheke im thüringischen Bad Salzungen. Nach sechs Stunden in der Offizin zieht der Politiker das Fazit, dass die in der Apotheke anfallende Bürokratie sich nicht negativ auf den Patienten auswirke – im Gegenteil. Hirte begrüßt zudem die Entscheidung seiner Gastgeberin, einen eigene Internetapotheke zu betreiben.
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POLITIK – Rx-Boni
Berlin - Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats zu Rx-Boni ist noch druckfrisch, da muss sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dem Thema befassen: Am 8. Mai verhandeln die Karlsruher Richter das Bonusmodell der Versandapotheke Mycare. Die jetzt zu klärende Frage zur Bagatellgrenze hatte der BGH in früheren Entscheidungen zu Rx-Boni offen gelassen.
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POLITIK – Video-Spezial Notfallkontrazeptiva
Berlin - Der Skandal um die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an zwei Kölner Kliniken hat auch die Debatte um die rezeptfreie Abgabe von Notfallkontrazeptiva neu entfacht. Einige Politiker fordern vehement die Entlassung aus der Verschreibungspflicht. Die Apotheker trauen sich die Beratung der Frauen zu. Die Gynäkologen warnen jedoch: In der Apotheke ist aus ihrer Sicht keine adäquate Beratung möglich.
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POLITIK – Bundestagswahl
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach, hat sich für die Bildung einer rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl stark gemacht. Bei der gesundheitspolitischen Debatte der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Motto „Wie geht es uns morgen?“ sagte Lauterbach: „Viele Maßnahmen der ersten rot-grünen Bundesregierung haben heute noch Bestand. Es hat zwar nicht alles geklappt, aber wir haben Vieles modernisiert. Es wäre daher Zeit für Rot-Grün 2.0.“
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POLITIK – Notdienstpauschale
Berlin - Zwischen den Apothekern und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war es zuletzt nicht zum Besten bestellt. Jetzt haben ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, einen Termin für den Antrittsbesuch bekommen. Am 21. Februar haben sie Gelegenheit, mit Bahr über die wichtigsten Themen zu sprechen. Womöglich kann der Minister dann einen neuen Entwurf für die Notdienstpauschale präsentieren.
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POLITIK – Nutzenbewertung
Berlin - Die Überprüfung des Arzneimittel-Bestandsmarktes ist eines der wichtigsten Projekte des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Mit den Gliptinen sollte es beginnen. Doch das Landessozialgericht Berlin (LSG) hat die Prüfer nun vorerst gestoppt: In einem Eilverfahren gaben die Richter dem Schweizer Pharmakonzern Novartis recht, der gegen die Überprüfung zweier Medikamente geklagt hatte.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt
Berlin - In Baden-Württemberg gelten seit Jahresbeginn Rabattverträge für Standardimpfstoffe im Sprechstundenbedarf. Ab Juli sollen auch in Sachsen-Anhalt bestimmte Vakzine nur noch von einzelnen Hersteller abgegeben werden dürfen: Die Barmer schreibt im Auftrag der Kassen drei Impfstoffe exklusiv für zwei Jahre aus.
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POLITIK – Bundesregierung
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert seit Oktober 2009. In ihrem Kabinett gab es vor dem Aus für Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) schon mehrere Umbildungen.
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POLITIK – Johanna Wanka
Berlin - Professor Dr. Johanna Wanka (CDU), derzeit Wissenschaftsministerin in Niedersachsen, soll Nachfolgerin von Annette Schavan (CDU) als Bundeswissenschaftsministerin werden. Schon am Donnerstag soll sie die Amtsgeschäfte übernehmen. Die promovierte Mathematikerin war von 2000 bis 2009 bereits in Brandenburg für das Ressort zuständig gewesen und gilt als Verfechterin von Studiengebühren.
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POLITIK – Niedersachsen
Berlin - In Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und auf die Besetzung des Kabinetts geeinigt. Die Sozialdemokraten bekommen demnach die Verantwortung für fünf Ministerien, die Grünen für vier Ressorts. Das Sozialministerium geht laut Medienberichten an die SPD: Cornelia Rundt soll die Nachfolge von Aygül Özkan (CDU) antreten.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wird Vater. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte bereits die „Bild“ berichtet, dass Bahrs Ehefrau Judy Witten ihrer erstes Kind erwarte. Sie sei bereits im fünften Monat und habe auf der Berlinale-Eröffnung nur Wasser getrunken. „Wir sind sehr, sehr glücklich“, sagte der 36-jährige FDP-Politiker dem Blatt.
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POLITIK – Versandapotheken
Berlin - Wer Arzneimittel an Patienten in Deutschland versendet, muss sich auch an die hiesigen Preisvorschriften halten. Das hatte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des Bundes bereits im August 2012 entschieden. In ihrer Begründung führen Deutschlands oberste Richter nunmehr aus, warum der Gesetzgeber auch ausländische Versandapotheken in die Pflicht nehmen darf.
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POLITIK – Pflegekräfte
Berlin - Der Patient klingelt, aber es kommt kein Krankenpfleger. Im Frühjahr 2011 – neuere Zahlen liegen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht vor – fehlten an Deutschlands Kliniken 3000 Pflegekräfte. Knapp 40 Prozent der Krankenhäuser hatten Probleme, offene Stellen im Pflegedienst zu besetzen.
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POLITIK – Bundesregierung
Berlin - Annette Schavan (CDU) ist als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. Das kündigte sie soeben bei einer gemeinsamen Erklärung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Als Nachfolgerin soll am kommenden Donnerstag die bisherige Wissenschaftsministerin Niedersachsens, Professor Dr. Johanna Wanka (CDU), ernannt werden.
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POLITIK – GKV-Finanzen
Berlin - Die Ärzte kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), nach denen der Staatshaushalt mit Mittels aus dem Gesundheitsfonds teilweise saniert werden soll. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, warnt: „Eine Politik nach Kassenlage ist die völlig falsche Strategie zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems.“
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POLITIK – Nutzenbewertung
Berlin - Aus Sicht der forschenden Pharmaunternehmen profitieren in Deutschland nicht genug Menschen von innovativen Arzneimitteln. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), hatte zuvor angemerkt, dass bei der Nutzenbewertung hierzulande Medikamente häufiger positiv bewertet würden als in anderen Ländern. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) bemängelt, dass es zwar viele positive Beschlüsse gebe. Diese wirkten sich aber auf eine zu geringe Anzahl an Patienten aus.
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POLITIK – Patentschutz
Berlin - Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für einen schnelleren Zugang zu Generika ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit 559 Stimmen verabschiedet, bei 54 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in den Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von 60 Tagen über Preis und Erstattung von Generika entschieden werden muss. Für neue Arzneimittel soll weiterhin eine Frist von 180 Tagen gelten.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up
Berlin - Das Pick-up-Projekt „Vorteil24“ ist nun schon seit einem halben Jahr Geschichte, doch die juristischen Nachbeben dauern an. Aus den jüngsten Entscheidungen geht hervor, dass das Konzept unzulässig war. Im Prinzip sieht das auch das Landgericht München I so. Trotzdem wurde die Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Linda-Apotheker in weiten Teilen abgewiesen – mit einer erstaunlichen Begründung.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Mit dem Angebot, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren, wollte der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) die AOK Nordwest im Streit um den Kassenabschlag eigentlich beruhigen. Die Kasse will sich zwar mit den Apothekern treffen. Ihre Ablehnung gegen das Vorgehen der Apothekerverbände besteht aber unverändert. Offenbar will die AOK Nordwest nun Zwietracht im Apothekerlager sähen: Die Verbände brächten ihre eigenen Mitglieder in eine schwierige Situation, teilt die Kasse mit. Apotheker, die nicht Mitglied in einem Verband sind, seien nun klar im Vorteil.
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