POLITIK – Praxisgebühr

Zehntausende Patienten müssen nach Focus-Informationen die Praxisgebühr nach ihrem offiziellen Ende zum 1. Januar noch nachzahlen. Wie das Magazin unter Berufung auf Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schreibt, gibt es noch 200.000 offene Mahnverfahren für nicht gezahlte Gebühren. „Die arbeiten die Kassenärztlichen Vereinigungen 2013 noch ab“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.
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POLITIK – GKV-Reserven

Berlin - Angesichts neuer Finanzrisiken warnen die Krankenkassen vor einem raschen Abschmelzen ihrer Rekordreserven. Das Polster könne rasch schwinden, die Stunde der Wahrheit schlage absehbar – so der Tenor. Der GKV-Spitzenverband stemmt sich daher gegen unnötige Mehrausgaben. „Mehr Geld für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen kann es nur für eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten geben“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer.
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POLITIK – Pflegenotstand

Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Krankenhäusern fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ein Sonderprogramm mit 15.000 neuen Stellen für Krankenschwestern. „Wir können uns ein Pflegeprogramm vorstellen wie in den Jahren 2009 bis 2011, als Tausende Pflegestellen neu geschaffen wurden“, sagte Spahn der Zeitung „Die Welt“.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Der Saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) hat die neue Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) begrüßt. Die neue Richtlinie verbessere die Zulassungsmöglichkeiten von Ärzten in ländlichen Regionen und gehe damit die Verteilungsprobleme in der Versorgung an, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Bei der Umsetzung seien nun die Länder gefordert.
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POLITIK – Suizidbeihilfe

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe soll nach dem Willen der Unionsfraktion verschärft werden. Vorgesehen ist, dass nicht nur gewerbliche, sondern ganz allgemein auch organisierte Sterbehilfe unter Strafe gestellt wird. Das sieht ein alternativer Entwurf der Fraktion vor. Die Union fasst das strafrechtliche Verbot der Sterbehilfe deutlich weiter als das FDP-geführte Justizministerium.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Prominente Besucher in der Sempt-Apotheke in Erding bei München: Bei der Eröffnung des neuen Sterillabors von Apotheker Dr. Franz Stadler waren Staatssekretär Thomas Ilka aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie der SPD-Politiker Ewald Schurer und die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper zu Gast.
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POLITIK – Ärztemangel

Berlin - Angesichts des drohenden Ärztemangels in Deutschland haben die Organisationen des Gesundheitswesens den Weg für fast 3000 neue Hausärzte freigemacht. Eine entsprechende Richtlinie habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschlossen, heißt es aus G-BA-Kreisen.
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POLITIK – Ärztevertretung

Berlin - Auf betrieblichen Weihnachtsfeiern geht es oft stimmungsvoll und ungezwungen zu. Beim Fest der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin überraschte Vorstand Dr. Andreas Köhler vor rund 300 Mitarbeitern mit einer politisch unglücklich gewählten Äußerung. Während seiner Rede stellte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in eine Reihe mit Adolf Hitler.
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POLITIK – Standesvertretung

Berlin - Dr. Emmi Janitzki arbeitet offenbar demnächst nicht mehr für die ABDA. Nach bislang unbestätigten Informationen verlässt die langjährige Leiterin des Berliner Politikbüros die Spitzenorganisation der Apothekerkammern und -verbände zum Jahresende. Die ABDA wollte sich nicht zu der Personalie äußern; Janitzki war für Nachfragen nicht zu erreichen.
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POLITIK – Arzneimittelkommission

Berlin - Professor Dr. Martin Schulz, bei der ABDA Geschäftsführer Arzneimittel, bleibt Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Bereits seit drei Jahren steht der Fachapotheker für Arzneimittelinformation und Pharmakologie an der Spitze des Gremiums.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Gegen den drohenden Ärztemangel auf dem Land soll eine neue Planung für das Netz niedergelassener Mediziner helfen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will dafür heute eine entsprechende Richtlinie ändern. Damit soll die Zulassung vor allem von mehr Hausärzten in Mangelregionen ermöglicht werden. Alarm schlugen unmittelbar vor der Sitzung die Psychotherapeuten: Sie fürchten, dass in ihrem Bereich neue Probleme entstehen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Zwei Mitarbeiter der KKH-Allianz sollen Ende 2011 mit Anrufen Versicherte dazu gedrängt haben, die Kasse zu wechseln – 135 sollen die Kasse daraufhin verlassen haben. Das berichtet Focus Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion. In den Telefonaten ist demnach „in nicht hinnehmbarer Weise auf die Versicherten Einfluss genommen worden“. Auch von „rechtswidrigen Verhaltensweisen“ ist die Rede.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Als erstes Bundesland reagiert Baden-Württemberg auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Nach der vom Kabinett beschlossenen Neuregelung sollen psychisch Kranke im Südwesten nur in engen Grenzen gegen ihren Willen Medikamente erhalten.
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POLITIK – Behandlungsquoten

Berlin - Auch Kliniken ohne viel Erfahrung dürfen extrem kleine Frühgeborene behandeln. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) und erklärte eine Neuregelung für nichtig. Die von den Richtern kassierte Regelung sah vor, dass nur noch große Spezialkliniken Frühchen mit einem Geburtsgewicht von bis zu 1250 Gramm behandeln dürfen. Der Gemeinsame Bundesausschusses (GBA) hatte dazu die Mindestgrenze von 14 auf 30 Frühchen-Behandlungen pro Jahr erhöht.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Engpässe bei Krebsmitteln, Antibiotika und anderen Medikamenten gefährden nach Darstellung der deutschen Krankenhäuser zunehmend schwerkranke Patienten. „Lieferengpässe von Arzneimitteln haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen und betreffen vielfach lebenswichtige Arzneimittel, die zur Behandlung schwerster Erkrankungen zwingend benötigt werden“, warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).
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POLITIK – Apothekenbesuch

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Apotheker nach Bekanntwerden des vermeintlichen Datenskandals nicht unter Generalverdacht stellen. Um dies zu beweisen, ließ der FDP-Politiker prompt Taten folgen: Eine gute Stunde lang besuchte der Minister eine Landapotheke im niedersächsischen Middels bei Aurich.
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POLITIK – Ärztegehälter

Die Medizinergewerkschaft Marburger Bund will bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken mehr Gehalt erreichen. „6 Prozent passen in die Zeit, 6 Prozent sind auch wirtschaftlich vertretbar“, sagte Gewerkschaftschef Rudolf Henke. Zudem fordert er weniger Arbeitsbelastung im Bereitschaftsdienst. Auch die Arbeitszeitgrenzen, die heute wegen vieler unbesetzter Stellen oft überschritten würden, müssten eingehalten werden. Die Verhandlungen starten am 10. Januar in Düsseldorf.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Vier von fünf Patienten in Deutschland sind einer Umfrage zufolge so zufrieden mit ihrem Krankenhaus, dass sie es guten Gewissens weiterempfehlen würden. Dies ergab eine Umfrage unter Klinikpatienten, die von der AOK, der Barmer GEK, der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) durchgeführt wurde. Die Bewertungen der Patienten wurden neu in die Klinik-Suchmaschine „Weiße Liste“ aufgenommen.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die ABDA erlebt derzeit eine bewegte Vorweihnachtszeit. Mit aller Kraft ist man in der Jägerstraße bemüht, Vorwürfe von sich zu weisen, nach denen die ABDA in den bezahlten Datendiebstahl involviert war. Für das operative Krisenmanagement ist eine kurzfristig einberufene, 3-köpfige Gruppe verantwortlich: der designierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz sowie ABDA-Sprecher Florian Martius. Gemeinsam wurde zunächst ein Brief an die Mitgliedsorganisationen verfasst, in dem die Bildung einer Arbeitsgruppe angekündigt wird.
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POLITIK – Vergütung

Die Vergütung bei den rund 240 Fachkrankenhäusern für psychiatrische und psychosomatische Erkrankungen in Deutschland soll gerechter werden. Heute werden sie nach Pflegesätzen bezahlt, unabhängig davon, ob ein Patient nur leicht oder schwer erkrankt ist. Künftig gelte das pauschalisierende Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP), teilte der GKV-Spitzenverband mit.
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