POLITIK – Substituierbarkeit

Berlin - Die Deutsche Schmerzliga und die Deutsche Epilepsievereinigung wollen Antikonvulsiva und stark wirkende Schmerzmittel von der Austauschpflicht befreien. Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) sollen den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung entsprechend anpassen. Vielen Apothekern geht ein Austauschverbot für Analgetika jedoch nicht weit genug: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 55 Prozent an, dass auch bei anderen Indikationen Rabattverträge ausgeschlossen werden sollten.
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POLITIK – Behindertensport

Berlin - Die Entscheidung des ABDA-Gesamtvorstandes, auf den Bundesparteitagen nicht mehr mit eigenem Info-Stand vertreten zu sein, könnte Konsequenzen haben: Schließlich traten die Apotheker stets gemeinsam mit dem Deutschen Behindertensportbund (DBS) auf. Ob der DBS eine abgespeckte Kooperation mit der ABDA weiterführen will, ist derzeit noch offen. ABDA-Sprecher Florian Martius ist aber optimistisch: Die Zusammenarbeit lasse sich nicht nur auf die Bundesparteitage begrenzen.
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POLITIK – PKV-Beiträge

Berlin - Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen säumigen Beitragszahlern mit einem neuen Notfalltarif eine zweite Chance geben. Nach Angaben des PKV-Verbandes soll der Beitrag bei rund 100 Euro im Monat liegen. „Wir hoffen, dass die gesetzliche Grundlage dafür rasch geschaffen wird“, sagte Verbandschef Dr. Volker Leienbach der „Passauer Neuen Presse“. „Für jeden Versicherten mit finanziellen Schwierigkeiten ist damit eine Grundversorgung gesichert und finanzierbar.“
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POLITIK – Datenschutzbeauftragter

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht den Datenschutz von Patienten durch zu enge Kontakte zwischen Kliniken und Krankenkassen gefährdet. Schaar kritisierte im Radioprogramm NDR Info, dass es zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern gebe, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Berlin - SPD und Linke wollen Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge in den Bundestag eingebracht. Im vergangenen März hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bestechung von Ärzten nach geltendem Recht nicht strafbar ist. Daher sei eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich, heißt es etwa in dem Antrag der Linksfraktion.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Eigentlich wäre die „Pille danach“ im anstehenden Bundestagswahlkampf das ideale Thema für die FDP. Während sich die Berliner Parteizentrale in dieser Frage jedoch passiv verhält, fordert nun erstmals ein liberaler Landesverband die Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für einen OTC-Switch einzusetzen. „Die 'Pille danach' soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein“, heißt es in dem Beschluss. Statt der Verschreibung beim Frauenarzt könnten Apotheker beratend einwirken und eine fehlerhafte Nutzung verhindern.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Rabattverträge sind aus Sicht des AOK-Bundesverbands ein wirkungsvolles Instrument gegen Marktkonzentration und für mehr Wettbewerb. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Kassenverband gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abgegeben hat. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten das BMWi im Dezember darum gebeten, die Auswirkungen von Rabattverträgen auf die deutsche Generikaindustrie bewerten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Bei Rabattverträgen müssen Anbieter und manchmal auch Darreichungsformen ausgetauscht werden. Bei einigen Indikationsgebieten ist dies besonders problematisch. Antikonvulsiva und stark wirksame Schmerzmedikamente etwa dürften nach Ansicht von Deutscher Schmerzliga und Deutscher Epilepsievereinigung gar nicht substituiert werden. Weil die Fachverbände Druck gemacht hatten, war in der AMG-Novelle festgelegt worden, dass bestimmte Arzneimittel von der Austauschpflicht befreit werden können. Bislang wurde diese Möglichkeit allerdings nicht genutzt. Die Patientenorganisationen fordern daher Kassen und Apotheker auf, für diese Präparate endlich eine Ausnahmeregelung zu finden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen haben die ersten Sammelrechnungen der Apotheker in diesem Jahr beglichen – innerhalb der Frist und ohne massenhafte Retaxationen. Mehrere Kassenverbände waren zuvor gegen die Entscheidung der Apotheker Sturm gelaufen, den Kassenabschlag vorerst auf 1,75 Euro festzusetzen. Dem Vernehmen nach haben aber mehrere Kassen nochmals darauf hingewiesen, dass die Rechnungen nur unter Vorbehalt gezahlt wurden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Aus Sicht der Linksfraktion hat die Bundesregierung im Apothekenbereich in den vergangenen Wochen einige Baustellen hinterlassen: Insbesondere das Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Beratungspflicht von Versandapotheken interessiert die Oppositionspartei. Die Linken wollen zudem wissen, wie es mit der Umsetzung der Notdienstpauschale weitergeht. Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat die Regierung daher aufgefordert, dem Gesundheitsausschuss zwei Berichte vorzulegen.
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POLITIK – PR-Kampagne

Berlin - Die Reputation von Deutschlands Kassenärzten hat in den vergangenen Monaten gelitten: Geschenke von Pharmaunternehmen, Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe und ein Gesetz, das Patienten besser vor Ärztefehlern schützen soll. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will das Image der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten aufpolieren. Einem Bericht der Ärzte Zeitung zufolge sollen in den kommenden fünf Jahren 15 Millionen Euro in eine breit angelegte Werbekampagne investiert werden.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Krankenkassen haben mit ausländischen Versandapotheken jahrelang falsch abgerechnet. Aus einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht hervor, dass nicht die Versender, sondern die Kassen selbst diese Umsätze versteuern müssen. Die Kassen haben noch eine Frist bis Monatsende für die Umstellung. Eigentlich müssten sie für alle früheren Umsätze die Steuern nachzahlen, doch für die Vergangenheit gewährt ihnen die Regierung eine Amnestie.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Die Bundesregierung will die mit dem AMNOG etablierte frühe Nutzenbewertung nachbessern. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, dass man mit einer redaktionellen Änderung nachträglich klarstellen wolle, dass auch der Bestandsmarkt von Arzneimitteln geprüft werden darf. Der Pharmakonzern Novartis hatte gegen die Überprüfung der Gliptine geklagt.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 50.000 Ärzte an städtischen Kliniken gehen heute in die fünfte Runde. In den bislang festgefahrenen Verhandlungen wird eine schnelle Einigung nicht erwartet. Die Ärzte fordern sechs Prozent mehr Gehalt und eine Begrenzung der Arbeitszeit.
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POLITIK – Kliniken

Berlin - Ein Zusammenschluss von Medizinerinnen macht sich stark für eine Frauenquote bei Chefposten im Gesundheitswesen. Führungspositionen etwa in Universitätskliniken und Krankenhäusern sollten im Laufe der nächsten fünf Jahre zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bis 2023 zu 50 Prozent, heißt es in einem offenen Brief.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Die EU-Kommission wird 144 Millionen Euro für die Erforschung neuer Orphan drugs zur Verfügung stellen. Insgesamt sollen 26 Projekte gefördert werden – ein Großteil davon sind Forschungsteams aus Universitäten, aber auch einige kleinere und mittlere Pharmaunternehmen werden unterstützt. Insgesamt sind laut EU-Kommission 300 Teilnehmer aus 29 europäischen und nichteuropäischen Ländern beteiligt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nach einem Medienbericht Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In den Krankenkassen sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Die Grünen haben die erste Version ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl veröffentlicht. Obwohl die Grünen in Niedersachsen erst kürzlich wieder die Debatte um eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes anfeuern wollten, spielt das Thema Apotheken im ersten Programmentwurf der Parteizentrale keine Rolle. Überraschend ist, dass die Grünen Schwarz-Gelb für die Einführung der frühen Nutzenbewertung loben. Sie fordern allerdings noch diverse Nachbesserungen.
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POLITIK – Beschneidungen

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat „ein starkes Signal“ gegen die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen in Deutschland angekündigt. Die Familienpolitiker von Union und FDP seien mit ihr der Meinung, dazu schnellstmöglich einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es müsse eine konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Beschneidungen geben.
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POLITIK – Impfstoff-Ausschreibungen

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern hat die Vorwürfe der Hausärzte zurückgewiesen: Auf Grundlage der vorliegenden Daten könnten derzeit keine seriösen und wissenschaftlichen Impf- und Erkrankungshäufigkeiten in Baden-Württemberg und Bayern in einen Zusammenhang gestellt werden. Dem bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) zufolge sind im Freistaat doppelt so viele Menschen an Influenza erkrankt wie im benachbarten Bundesland, wo es keine Ausschreibungen gegeben hat.
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