POLITIK – Korruptionsregeln

Berlin - Die Ärzteschaft und die rot-grün regierten Bundesländer sind für schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen als von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplant. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, schlägt vor, „direkt übers Strafrecht zu gehen“.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Im Streit um die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarktes muss die Pharmaindustrie einen Rückschlag hinnehmen: Novartis scheiterte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit zwei Klagen gegen die Überprüfung der Gliptine. Einen solchen Rechtsschutz sehe das Gesetz nicht vor, so das Gericht: Der Gesetzgeber habe „zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung“ Klagen gegen laufende Prüfungen grundsätzlich ausgeschlossen.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Pille Danach (PiDaNa) gibt es in Deutschland auch künftig nur auf Rezept: Die schwarz-gelbe Koalition wird die Verschreibungspflicht von Notfallverhütungsmitteln nicht aufheben. Union und FDP erteilten im Gesundheitsausschuss zwei entsprechenden Anträgen von SPD und Linken eine Absage. Laut CDU/CSU sprechen wissenschaftlich belegte Gründe gegen eine Freigabe.
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POLITIK – Podiumsdiskussion

Berlin - Erst die „gewisse Larmoyanz“, dann die „kleinen Buden“ – ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat zuletzt mit einigen unglücklichen Aussagen seine Kollegen vor den Kopf gestoßen. Schmidt fühlt sich missverstanden oder aus dem Zusammenhang zitiert. Die selbsternannte Basis in Westfalen-Lippe hat trotzdem noch Fragen und lädt den Präsidenten zum Dialog ein: Der neue Verein „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker“ (i-DAA-WL) will möglichst zeitnah eine Podiumsdiskussion mit Schmidt veranstalten.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Apotheker in Baden-Württemberg zahlen für die Mitgliedschaft im Landesapothekerverband (LAV) demnächst etwas mehr. Bei der heutigen Mitgliederversammlung will der LAV eine Anpassung der Beitragsordnung durchsetzen. Danach soll der Obulus regelmäßig steigen – geringfügig, aber automatisch.
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POLITIK – MDK-Gutachten

Berlin - Patienten in Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 23.000 Mal wegen des Verdachts auf fehlerhafte Operationen und Therapien beschwert. So viele Vorwürfe gingen allein bei den Krankenkassen und zuständigen Ärztestellen ein. In knapp einem Drittel der untersuchten Fälle bestätigten die Gutachter den Verdacht auf Ärzte- und andere medizinische Fehler. 3932 Behandlungsfehler wurden allein von den Gutachtern des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) bestätigt – insgesamt dürfte es weit mehr als 7000 bestätigte Fehler gegeben haben.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Kiel - In Schleswig-Holstein bleibt Gerd Ehmen (Donn-Apotheke, St. Michaelisdonn) Kammerpräsident. Wie Ehmen wurde auch Volker Thode, angestellter Apotheker aus Wesselburen, einstimmig als 1. Vizepräsident wiedergewählt. Neuer 2. Vizepräsident ist Reinhard Boxhammer (Glashütter-Apotheke, Norderstedt), der bislang Beisitzer war und die Nachfolge von Dr. Roswitha Borchert-Bremer (Post-Apotheke, Lübeck-Kücknitz) antritt.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Die Generikahersteller wehren sich dagegen, dass jede Kooperation im Gesundheitssystem unter Generalverdacht gestellt wird. Der Branchenverband Pro Generika fordert bei der geplanten gesetzlichen Regelung zu Korruption im Gesundheitswesen eine klare Eingrenzung der „Unlauterkeit“ von Vereinbarungen.
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POLITIK – Gesundheitswesen

Berlin - Die Bundesregierung will heute bei ihrem zweiten Demografiegipfel über die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft beraten. Zu dem Treffen in Berlin werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zahlreiche weitere Kabinettsmitglieder erwartet, dazu Wissenschaftler, Bürger und Vertreter von Sozialverbänden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Bertelsmann-Stiftung haben sich für eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen. Statt der zwei Systeme sollte es künftig eine integrierte Krankenversicherung geben.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Strafrechtsdebatte um die Korruption von Heilberuflern fordern die Innungskrankenkassen eine klare gesetzliche Regelung: Der Gesetzgeber soll den Straftatbestand „Korruption im Gesundheitswesen“ in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen. Der IKK-Verband schließt sich damit einem Änderungsantrag der SPD zum Präventionsgesetz an, in dem die Regierung auch das Thema Korruption angehen will.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Die Bundesregierung will Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen: Angehängt an das Präventionsgesetz soll im Sozialgesetzbuch ein Paragraph zu Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern eingefügt werden. Den Krankenkassen gehen die bisherigen Anstrengungen noch nicht weit genug.
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POLITIK – Zoledronsäure

Berlin - In diesem Jahr laufen die Patente für Aclasta und Zometa (Zoledronsäure) aus. Beim BKK-Dienstleister GWQ will man offenbar nichts verpassen: Bereits jetzt wird der Wirkstoff für April 2014 ausgeschrieben. Bis dahin gibt es einen Übergangsvertrag, dem jeder Hersteller bis Mitte Januar beitreten kann.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) wehrt sich gegen die Vorwürfe des GKV-Spitzenverbands, Apotheker würden das AMNOG torpedieren und so für höhere Zuzahlungen für die Patienten sorgen. Verbandsvize Hans Rudolf Diefenbach kritisiert die Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau (FR): „Was hier suggeriert wird, kann ich nur als 'Volksverdummung' bezeichnen.“
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rx-Boni bis zu drei Euro pro Rezept für zulässig erklärt. Dass diese Entscheidung Folgen haben wird, befürchtet ein Großteil der Apotheker: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 51 Prozent der Teilnehmer an, dass das Urteil den Markt dramatisch verändern wird.
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POLITIK – Arzneimittelengpässe

Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Onkologische Pharmazie (DGOP) will eine Liste mit „als unabdingbar zu betrachtenden Arzneimittel“ einführen, um so Lieferengpässen vorzubeugen. Diese Arzneimittel sollten aus Sicht des Vereins nicht mehr ausgeschrieben werden dürfen, sondern „zwingend in eine einheitliche und verbindliche Preissystematik“ einbezogen werden. Der Verein unterstützt mit seiner Stellungnahme einen entsprechenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die DAK Gesundheit ist auf der Suche nach neuen Rabattpartnern: 34 Wirkstoffe und Kombinationen hat die Kasse ausgeschrieben. Dabei sollen 23 Wirkstoffe an bis zu drei Hersteller und elf Moleküle exklusiv vergeben werden. Die Verträge gelten für rund 6,6 Millionen Versicherte. Sie sollen im Oktober starten und für zwei Jahre laufen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat neue Rabattverträge geschlossen, die im Juli in Kraft treten. Zehn Wirkstoffe wurden exklusiv vergeben, bei den anderen hat die Kasse mehrere Hersteller unter Vertrag genommen. Bemerkenswert: Der Reimporteur CC Pharma hat vier Fachlose gewonnen, darunter als einer von drei Partnern auch das Immunsuppressivum Tacrolimus.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Rabattverträge haben die Apotheker ihrer letzten Handlungsspielräume beraubt. Viele Pharmazeuten fühlen sich zu Erfüllungsgehilfen der Kassen degradiert. Ganz anders sieht es die Vergabekammer des Bundes: Ausschreibungen zu kritischen Wirkstoffen sind demnach deshalb kein Problem, weil die „Letztverantwortung“ für die Versorgung bei Ärzten und Apothekern liege.
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POLITIK – ANSG-Anhörung

Berlin - Die Krankenkassen und die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen die Noctu-Gebühr von 2,50 Euro abschaffen. Bei der heutigen Anhörung zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) warnten die Vertreter des GKV-Spitzenverbandes und des PKV-Verbands davor, dass Apotheken nach der Einführung der Notdienstpauschale doppelt profitieren könnten. Insbesondere die Kassen befürchten eine „implizite Dynamisierung“ der Apothekenvergütung.
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