POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine Debatte um die Rolle und Struktur des GKV-Spitzenverbandes losgetreten. Der Verband müsse sich wieder mehr auf die Interessen der einzelnen Kassen konzentrieren und dürfe keine „Superbehörde“ werden, so der Minister in einem Zeitungsinterview. Der Kassenverband versteht die Kritik nicht: Der Verband sei keine Behörde und die kürzlich getroffenen Vereinbarungen mit Apothekern, Ärzten und Kliniken hätten bewiesen, dass die Selbstverwaltung funktioniere, so ein Verbandssprecher.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Rolle des GKV-Spitzenverbandes kritisiert. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kündigte Bahr an, die Konstruktion des Kassenverbandes im Falle seiner Wiederwahl zu hinterfragen. Denn auch innerhalb des Kassenlagers bestehe Unzufriedenheit über Alleingänge und Vormachtstellung des Kassenverbandes.
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POLITIK – China

Berlin - China und die Schweiz haben ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Chinas Handelsminister Gao Hucheng und der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann setztenin Peking ihre Unterschriften unter den Vertrag, wie staatliche chinesische Medien meldeten. Das Abkommen umfasst auch eine schrittweise Reduzierung der Zölle auf Medikamente aus der Schweiz.
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POLITIK – Korruption

Berlin - Der Bundesrat will die Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen. Dazu wurde ein Gesetzentwurf beschlossen, nachdem der neue Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll. Die Länder stützen sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Das Urteil habe eine große strafrechtliche Regelungslücke aufgezeigt, die der Gesetzgeber schließen müsse.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Der Bundesrat unterstützt die Forderungen nach einer rezeptfreien „Pille danach“. Besonders junge Frauen sollten das Notfallkontrazeptivum dadurch leichter erhalten. Die Bundesregierung solle die Verschreibungspflicht aufheben, heißt es in einer Entschließung. Der Antrag wurde aus Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen gestellt.
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POLITIK – Finanzausgleich

Berlin - Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesversicherungsamt (BVA) für 2013 einen millionenschweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Es geht um den Risikostrukturausgleich, der die unterschiedliche Versichertenstruktur der einzelnen Kassen berücksichtigt.
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POLITIK – Sponsoringleistungen

Berlin - Die Bundesregierung ist in den vergangenen beiden Jahren mit insgesamt knapp 77 Millionen Euro von Privatleuten und Organisationen gesponsert worden. Das geht aus dem 5. Bericht der Regierung über die Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung hervor. Der Großteil der Spenden entfiel mit rund 52 Millionen Euro erneut auf das Bundesgesundheitsministerium und dessen nachgeordnete Einrichtungen.
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POLITIK – ABDA-Wahlkampf

Berlin - Die ABDA geht in den Wahlkampf: Mit sechs Fragen soll die Haltung der Bundestagskandidaten zu Apotheken und anderen gesundheitspolitischen Themen ermittelt werden. Die Antworten werden 1:1 veröffentlicht, eine Internetseite begleitet die Kampagne.
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POLITIK – ANSG

Berlin - Die Notdienstpauschale ist fix, heute hat auch der Bundesrat zugestimmt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt begrüßte die Entscheidung. Damit sei die Finanzierung des flächendeckenden Nacht- und Notdienstes der Apotheken künftig besser gesichert als bislang. Jetzt müssen die Apotheker schnell die Details der Abwicklung klären.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Grünes Licht für die Notdienstpauschale: Der Bundesrat hat soeben das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) bestätigt. Ab August erhalten Apotheken damit für jeden geleisteten Notdienst rund 250 Euro. Die Länderkammer hat zudem das Rx-Boni-Verbot beschlossen.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Trotz neuer Gesetze und einer neuen Planung des Ärztenetzes in Deutschland droht der Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land zu scheitern. Davor warnte der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, Josef Hecken. Verantwortlich dafür seien die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern.
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POLITIK – EuGH-Verhandlung

Berlin - Krankenkassen dürfen nach Ansicht von Yves Bot, Generalanwalt beim Europäischem Gerichtshof (EuGH), ihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbung in die Irre führen. Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, so Bot. Aber wenn sie kommerzielle Werbeanzeigen veröffentlichten und somit gegen ihre berufliche Sorgfaltspflicht verstießen, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden – und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen.
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POLITIK – Selbstanzeige

Berlin - Mit dem Fall Uli Hoeneß ist das Thema Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke jetzt mitgeteilt, dass für 2012 bislang 10.760 Selbstanzeigen gezählt wurden.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) trifft sich heute in Münster mit der niederländischen Gesundheitsministerin Edith Schippers. In dem Gespräch soll es unter anderem um die internationale Bekämpfung von Antibiotika-Resistenzen und den Umgang mit Krankenhausfusionen gehen. Hauptsächlich wird sich das Gespräch jedoch um die so genannte „Black List“ für Gesundheitsberufe drehen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - In Bayern schlägt sich der Apothekerverband (BAV) weiter mit den Testkäufen der Europa Apotheek Venlo (EAV) herum. In 17 von 25 Fällen betreut der Verband die Verfahren zu den Testkäufen. Bei der gestrigen Mitgliederversammlung berichtete Geschäftsführer Dr. Stefan Weber über die laufenden Verfahren und das weitere Vorgehen des BAV. Auch die Einigung zum Kassenabschlag und die Notdienstpauschale waren Thema beim Treffen der bayerischen Apotheker.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Noch gibt es keine Liste mit Medikamenten, die von der Substitutionspflicht ausgeschlossen werden sollen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband konnten sich bislang nicht auf eine Aut-idem-Liste einigen und werden wohl die Schiedsstelle anrufen. Die Apotheker wollen die Hoheit über den Beschluss jedoch nicht aus der Hand geben: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 83 Prozent der Teilnehmer an, dass die Apotheker über die Liste entscheiden sollten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat erneut patentgeschützte Arzneimittel ausgeschrieben: Für 23 Wirkstoffe und Kombinationen sucht die Kasse jeweils einen exklusiven Rabattpartner. Dabei geht es der Kasse um solche Arzneimittel, „bei denen zumindest Parallel- und Reimporteure auf dem Markt ebenfalls als Anbieter fungieren“.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Schon wieder eine Schiedsstelle: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband konnten sich offenbar nicht auf eine Liste von Medikamenten einigen, die von der Substitutionspflicht ausgeschlossen werden sollen. Das von der Politik gesetzte Ultimatum wird somit wahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Dem Vernehmen nach wollten die Kassen nur eine Handvoll Wirkstoffe vom Austausch ausschließen.
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POLITIK – Wahlprogramm

Berlin - Die Grünen haben heute offiziell ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf 337 Seiten kommt das Wort Apotheke kein einziges Mal vor. Im Kapitel zur Gesundheitspolitik finden sich eher allgemeine Ausführung zu einer besseren Vernetzung der Leistungserbringer. Eine Forderung nach Apothekenketten – wie zuletzt vom Spitzenkandidaten Jürgen Trittin erhoben – stellen die Grünen nicht. Vielmehr lesen sich Passagen aus dem Wirtschaftsteil wie ein Bekenntnis zum Fremd- und Mehrbesitzverbot.
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POLITIK – Kettendebatte

Berlin - Auf die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zur Bundestagswahl reagiert die ABDA mit Unverständnis. „Die Krankenkassen haben mit ihrer Forderung nach Strukturzerstörung im Apothekenwesen das gesundheitspolitische Geschehen der vergangenen Jahre offenbar bewusst ignoriert“, sagt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Von ihrem Verhandlungspartner hätten die Apotheker sich mehr Ideenreichtum und Zukunftsfähigkeit erwartet.
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