POLITIK – Hessen

Berlin - Das Thema Apothekenbus ist mitten in den Wahlkampf geplatzt und mobilisiert die Apotheker. Während sich vor Ort Proteste gegen den DocMorris-Bus bilden, bringen die Standesorganisationen das Thema auf die politische Agenda. Vor zwei Wochen trugen der Vorsitzende des hessischen Apothekerverbandes, Dr. Peter Homann, und Kammerpräsidentin Erika Fink im Sozialministerium ihre Bedenken vor.
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POLITIK – Null-Retaxationen

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband hatten sich eigentlich schon auf einen neuen Rahmenvertrag geeinigt. Doch das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Null-Retaxationen hat die gemeinsame Absprache gekippt. Die Kassen haben heute verkündet, sich nicht an den Vertrag halten zu wollen.
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POLITIK – Orphan Drugs

Berlin - Die Forschung im Bereich seltene Erkrankungen soll intensiviert werden. Möglich machen soll das ein umfassender Nationaler Aktionsplan, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Insgesamt 52 Maßnahmen sollen die drängendsten Probleme der bundesweit rund vier Millionen Betroffenen lösen. Da die Erkrankungen so selten sind, dauert es oft Jahre, bis eine zutreffende Diagnose vorliegt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - SPD und Grüne schließen eine Koalition mit den Linken aus. Die Linkspartei hat nun ein neues Angebot im Gepäck: Bundesvorsitzender Bernd Riexinger schließt laut einem Bericht der Berliner Zeitung bei einer Mehrheit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Möglichkeiten mehr aus – und würde auch eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Das Verhalten einiger Krankenkassen gegenüber älteren und kranken Versicherten hat fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte: „Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben.“ Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte in einem Bericht auf die Missstände hingewiesen. Kritik kam auch von den Gesundheitsexperten Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Spahn (CDU) und Harald Weinberg (Die Linke).
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POLITIK – Bundesversicherungsamt

Berlin - Dass Krankenkassen vor allem junge und gesunde Versicherte umwerben, ist nichts Neues. Wie sehr Alte und Kranke tatsächlich diskriminiert werden, zeigt jetzt ein Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA). Danach benachteiligen die Kassen Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Daneben habe es aber auch Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen, heißt es in dem Bericht.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) treffen sich am Sonntagabend zum Fernsehduell. Die ABDA fordert, dass sich die Spitzenkandidaten dabei auch mit der Gesundheitsversorgung vor Ort beschäftigen. „In den Wahlprogrammen der Parteien finden sich nur wenige Aussagen, wie die Menschen in Deutschland zukünftig mit Gesundheitsleistungen versorgt werden sollen“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – Video-Interview Bahr

Berlin - Die FDP befindet sich im Wahlkampf und muss auch bei Apothekern verlorenes Terrain zurückgewinnen. Im Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, warum die Apotheker aus seiner Sicht die FDP wählen sollten, warum er nichts von „Apothekenbüsschen“ hält und was er – sollte er im Amt bleiben – mit den Apotheken in den kommenden vier Jahren vorhat.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hat die Sozialdemokraten zum Einlenken im Streit um das Präventionsgesetz aufgerufen. „Die angekündigte SPD-Ablehnung im Bundesrat ist ein pures Wahlkampfmanöver“, sagte Montgomery der Passauer Neuen Presse. Angehängt an das Präventionsgesetz ist eine Gesetzesänderung, die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellen soll. Weil es in dieser Sache Unstimmigkeiten gibt, wird das schwarz-gelbe Präventionsgesetz in der Länderkammer von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach wirft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) „Klientelpolitik in Reinkultur“ vor. Dieser hatte vorgeschlagen, die private Krankenversicherung (PKV) für alle Bürger zu öffnen. Lauterbach bezeichnete den Vorstoß als „Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“. Auch Die Linke läuft Sturm, verhaltener Applaus kommt von den Ärzten.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die private Krankenversicherung (PKV) für alle Bürger öffnen: „Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat“, sagte Bahr der Rhein-Zeitung.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Der Wahlkampf tobt, überall hängen die Plakate der Parteien – aber nicht überall sind sie zu lesen: Wegen angeblich nicht wetterfester Pappe streitet die SPD jetzt mit einer Werbeagentur. Die Partei will nicht zahlen, die Agentur Kompla aus Solingen klagt. Angeblich geht es um offene Rechnungen über 400.000 Euro.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Im vergangenen Jahr musste AstraZeneca ganze Chargen seines nasal zu applizierenden Grippeimpfstoffs Fluenz vernichten. Die Rabattverträge für injizierbare Impfstoffe hatten den Markt für die Neueinführung praktisch dicht gemacht; nur die Barmer und die IKK classic bezahlen den Impfstoff. Jetzt empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) die Vakzine explizit für Kleinkinder – und befeuert damit die Debatte um Ausschreibungen für Impfstoffe.
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POLITIK – Interview Lars Lindemann (FDP)

Berlin - Deutliche Worte hatte FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann unlängst für das Verhalten des GKV-Spitzenverbands gefunden. Er gibt den Kassen die Schuld, dass es noch immer keine aut-idem-Liste gibt und will das Ungleichgewicht in der Selbstverwaltung auflösen. Zuletzt war Lindemann selbst in die Kritik geraten, weil er als Abgeordneter zum Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands gewählt wurde. Mit APOTHEKE ADHOC sprach er auch über seine persönlichen Pläne für die Zeit nach der Bundestagswahl.
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POLITIK – Spiegel-Artikel

Berlin - Der Bayerische Apothekerverband (BAV) hat sich beim Deutschen Presserat über die Berichterstattung des Spiegel zum Rezeptdatenhandel beschwert. Das Magazin hatte unter dem Titel „Pillendreher als Datendealer“ scharf gegen die Apotheker geschossen. Der BAV sieht vor allem in Überschrift und Bildauswahl eine Verletzung des Pressekodex, teilte der Verband mit.
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POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Kassenabschlag, Rahmenvertrag, aut-idem-Liste – im laufenden Jahr müssen oder mussten die Verhandlungsführer der Krankenkassen und Apotheker so manches Großprojekt stemmen. Doch auch Dauerbrenner – wie etwa die Preise für Teststreifen – müssen regelmäßig verhandelt werden. Um den Berg an Themen zu bewältigen, haben die Kassen für das nächste Jahr mehr Treffen vorgeschlagen.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Das E-Rezept wird es früher oder später auch in Deutschland geben. Alle Parteien befürworten grundsätzlich die Einführung von Verordnungen auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Das geht aus den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) hervor. Es sei dringend erforderlich, „zeitgemäße Alternativen zu dem anachronistischen Papierrezept“ zur Anwendung zu bringen, heißt es etwa bei der SPD.
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POLITIK – Finanzgericht

Berlin - OTC-Arzneimittel können nicht als „außergewöhnliche Belastung“ von der Steuer abgesetzt werden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, die in ihrer Steuererklärung Medikamente im Wert von rund 1400 Euro geltend gemacht hatten.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Berlin - Das geplante Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen steht – wie zu erwarten war – vor dem Scheitern. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will die SPD die Neuregelung im Bundesrat ablehnen und in den Vermittlungsausschuss überweisen, so dass es vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden kann.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Rabattverträge, Ausschreibung, Rezeptur: Apotheker Kai-Peter Siemsen hatte Politiker aus fünf Parteien seines Wahlkreises Hamburg-Mitte zum Apothekenpraktikum geladen. Gekommen sind Vertreter der CDU, FDP und der Linken. Die SPD ist nicht aufgetaucht, die Grünen haben erst gar nicht auf die Anfrage reagiert.
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