POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler wird seinen Hut nehmen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl hat der ehemalige Gesundheitsminister im Parteipräsidium seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm stellten auch alle anderen Mitglieder der Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Die neue FDP-Spitze soll noch in diesem Jahr auf einem Parteitag gewählt werden, NRW-Landeschef Christian Lindner bewirbt sich nun um den Vorsitz.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Wahlniederlage gibt es offenbar nicht nur bei der FDP personelle Konsequenzen. Auch bei den Grünen könnte es eine neue Spitze geben. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben laut Medienberichten vorgeschlagen, dass der sechsköpfige Vorstand geschlossen zurücktritt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Aus Baden-Württemberg werden zehn Kandidaten der Ökopartei ins Parlament in Berlin einziehen. Bender – mit Listenplatz 11 – wird damit auf Bundesebene nicht mehr vertreten sein. „Mein Platz 11 auf der Landesliste hat leider nicht gereicht zum Wiedereinzug in den Bundestag – Demokratie hat einen persönlichen Preis gekostet“, teilte die Politikerin auf ihrer Internetseite mit.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Wer nach der Bundestagswahl mit wem regieren wird, ist noch unklar. Mit welchen Abgeordneten die Apotheker im nächsten Jahr zusammenarbeiten, ist hingegen schon entschieden: Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) sowie Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) sind im Parlament vertreten. Einige bekannte Gesundheitspolitiker wie Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) oder Dr. Martina Bunge (Die Linke) haben den Einzug verpasst.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Gewinner der Bundestagswahl sind CDU und CSU. Profiteure des Patts um die Macht könnten aber Andere sein. Denn mit dem Rauswurf der FDP auf dem Parlament muss sich Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Partner suchen. Und ganz egal, ob SPD oder Grüne: Aus Sicht vieler Apotheker wird auf jeden Fall eine Partei in die Regierung rutschen, die es nicht verdient hat.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Christian Lindner ist zurück und will FDP-Chef werden. „Ich will dieser liberalen Partei den Respekt zurückgeben“, sagte er. „Vor lauter Schärfe in der Abgrenzung haben wir in den vergangenen Jahren möglicherweise unser eigenes politisches Angebot vernachlässigt“, sagte der NRW-Landeschef, der bereits Bundesvize ist. Für die FDP beginne eine Zeit der kritischen Selbstprüfung.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Noch ist nicht entschieden, wer in Berlin künftig das Sagen hat. Die meisten Beobachter gehen von einer Großen Koalition aus – mit Angela Merkel als Kanzlerin. Dann beginnt schon das große Rätselraten: Frank-Walter Steinmeier wieder als Außenminister und Vizekanzler? Wer bekommt wie viele Ministerien und welche? Und für die Apotheker interessant: Wer wird Gesundheitsminister?
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die bitterste Stunde in der Geschichte der FDP – diesen Satz hat man am Wahlabend öfter gehört. Ganz treffend ist er nicht. Es war nicht diese eine Stunde der Hochrechnung, sondern es waren vier Jahre Legislatur, in denen es die Liberalen geschafft haben, den Großteil ihrer Unterstützer zu vergraulen. Das gilt auch für ihr Stammklientel, die Apotheker.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Düsseldorf - Beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf haben die Delegierten seit Mittwoch fast 70 Anträge diskutiert: Viele wurden angenommen, einige abgelehnt oder zurückgezogen. Der größte Teil der Forderungen geht jetzt allerdings in die Ausschüsse und wird dort weiterbearbeitet.
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POLITIK – Fachärzte

Berlin - Patienten, die sich von ihrer Krankenkasse ungerecht behandelt fühlen, können ihrem Ärger jetzt auf einem neuen Internetportal Luft machen. Betrieben wird krankenkassenkummerkasten.de vom Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF). Gedacht sei die Plattform als Informationsmedium zum Austausch mit anderen Betroffenen, erläutert der Verband. Auch Angehörige, Ärzte und Pfleger könnten dort Probleme mit Kassen schildern, etwa die Weigerung einer Kasse, eine vom Arzt befürwortete Kurmaßnahme zu finanzieren.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Mit der Mehrheit rot-grün-regierten Länder hat der Bundesrat das Präventionsgesetz der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode ist das Gesetzesvorhaben faktisch gestorben – und damit auch die von Schwarz-Gelb geplante Regelung zu Korruption im Gesundheitswesen.
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POLITIK – DAT 2013

Düsseldorf - Zwei Tage bot der Deutsche Apothekertag den Gesundheitspolitikern der Parteien noch eine Chance, für ihre Sache zu werben und den politischen Gegner schlecht zu machen. So versprachen Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, und die SPD-Arzneimittelexpertin Marlies Volkmer den Apothekern mehr Geld und stritten darüber, wer wann was gesagt hat.
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POLITIK – Video-Spezial DAT

Düsseldorf - Zum Abschluss des Deutschen Apothekertags (DAT) in Düsseldorf zieht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ein positives Fazit: „Wir haben sehr entspannt und sehr hochklassig diskutiert über drei Tage, über 70 Anträge. Niemand hat sich gelangweilt, das ist auch sehr wichtig, aber die Diskussion bewegte sich auf fachlich sehr hohem Niveau.“ Das Erfolgsgeheimnis einer Organisation wie der ABDA sei es, mutig, aber nicht übermütig zu sein.
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POLITIK – DAT 2013

Düsseldorf - Für die Großhändler sehen die Chancen derzeit schlecht aus, dass es auf absehbare Zeit mehr Geld gibt. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sieht die derzeitige Rabattschlacht als ganz normales Marktgeschehen. Bedarf zum Nachjustieren sieht er jedenfalls nicht: „Nur weil sich die Großhändler wie die Lemminge auf den Weg machen, muss die Politik doch nicht eingreifen“, so Spahn bei der politischen Diskussionsrunde zum Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf.
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - Gesundheitspolitiker aus Regierung und Opposition haben den GKV-Spitzenverband für dessen Blockadehaltung bei der aut-idem-Liste kritisiert. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sagte: „Der Spitzenverband ist nicht übermächtig, sondern übermütig.“ Marlies Volkmer (SPD) sagte, „dass beim GKV-Spitzenverband offensichtlich gemauert wird, was die Substitutionsliste betrifft“.
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POLITIK – „Gesundheit Wählen“

Berlin - Ein Brief vom Kanzlerkandidaten: Kurz vor der Bundestagswahl hat Peer Steinbrück (SPD) doch noch auf die Fragen der Apotheker bei der ABDA-Kampagne „Gesundheit wählen“ geantwortet. Neuigkeiten gab es vom Spitzenmann der Sozialdemokraten allerdings nicht: Steinbrück schickte die sechs Standardantworten der Parteizentrale, die beiden regionalen Fragen ließ er gänzlich unbeantwortet.
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POLITIK – DAT 2013

Düsseldorf - Die Apotheker werden auch weiterhin nicht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vertreten sein. Beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf haben die Delegierten den Antrag, sich für eine G-BA-Mitgliedschaft auszusprechen, abgelehnt – mit knapper Mehrheit. Im Rahmen des neuen Leitbildes halten es die Befürworter für wichtig, in dem Gremium vertreten zu sein. Den Gegnern zufolge sind die Kosten im Vergleich zum Nutzen zu hoch.
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - Die Apotheker fordern Rezeptfreiheit für die „Pille danach“. Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf haben die Delegierten beschlossen, den Verordnungsgeber aufzufordern, Levonorgestrel als Notfallkontrazeptivum aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Die Abgabe soll über die Apotheken erfolgen.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Zwei Tage vor der Bundestagswahl berät der Bundesrat am Freitag noch zwölf Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition. Dazu zählt auch das Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Daran gekoppelt ist eine Änderung des Sozialgesetzbuches, mit dem Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden soll. Doch es gilt als sicher, dass die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer das Gesetz stoppen wird.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Daniel Bahr (FDP) hat sich die Apotheker zurechtgelegt. Wann immer der Gesundheitsminister dieser Tage vor Pharmazeuten oder über sie spricht, trägt er sehr gekonnt sein Programm vor: Den Apothekern gehe es unter Schwarz-Gelb nicht schlecht, die FDP habe sich schon immer für sie eingesetzt – oft sogar alleine – und das Fremdbesitzverbot sei nur mit den Liberalen wirklich garantiert. Dann folgt immer der Hinweis, dass sich die Apotheker mit ihren Gemeinwohlpflichten vor Apothekenketten schützen müssen und zusätzliche Honorare dieses System gefährden. Eine ziemlich absurde Drohung.
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