POLITIK – Porträt

Berlin - Die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag steht noch aus, aber die Verteilung der Posten beginnt schon. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird voraussichtlich an die CDU gehen. Nach 22 Jahren wäre das Ministerium somit wieder in der Hand der Partei, die es auch am Anfang schon besetzt hat. Ein Rückblick.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird – wenn die Große Koalition kommt – von der CDU besetzt. Aus Unionskreisen heißt es, dass das Ressort künftig von einem der sechs CDU-Minister geführt wird. Der SPD-Kandidat für dieses Amt, Professor Dr. Karl Lauterbach, hat seine Niederlage schon mehr oder weniger offen eingestanden. CSU-Kandidatin Gerda Hasselfeldt soll abgewunken haben.
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POLITIK – Verblisterung

Berlin - Der Bundesverband patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) begrüßt die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne zur Versorgung von Pflegebedürftigen: Sie bildeten ein gutes Fundament für weitere Qualitätsverbesserungen. Die patientenindividuelle Verblisterung müsse dabei eine wesentliche Rolle spielen, fordert der Verband.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Brandenburger Gesundheitsministerium, hat heute eine Apotheke besucht: In der Jasmin-Apotheke in Senzig südöstlich von Berlin schaute Hartwig-Tiedt der Inhaberin Dr. Renate Jährling und ihrem Team über die Schultern. Kritisch beurteilte die Staatssekretärin die Bürokratie und die Rabattverträge.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Der Koalitionsvertrag steht, bis zur Regierungsbildung kann es aber noch dauern. Die Fraktion Die Linke hatte bereits in der vergangenen Woche die sofortige Einsetzung ständiger Ausschüsse gefordert, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann. Union und SPD haben sich nun zu einem Provisorium entschlossen: Bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse hat der Bundestag einen so genannten Hauptausschuss eingesetzt.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - Die Anpassung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist in Brandenburg nach wie vor Thema: Bei der gestrigen Kammerversammlung zeigten sich die Apotheker laut Kammerpräsident Jens Dobbert enttäuscht über den Umgang mit den brandenburgischen Anträge beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf. Die Delegierten kritisierten außerdem die geplante Imagekampagne zum neuen Leitbild.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt bei der Linkspartei auf massiven Widerstand. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Vereinbarungen zur Krankenversicherung seien weit von Gerechtigkeit entfernt. Nach seinen Worten haften die Arbeitnehmer künftig allein für die Kosten des medizinischen Fortschritts.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die Ärzte sind mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Zwar gebe es durchaus „gesundheitspolitische Ansätze, die in die richtige Richtung weisen“, kommentiert Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Generell sei aber festzustellen, dass die Große Koalition in der Gesundheitspolitik keinen wirklich großen Wurf vorgelegt habe. Mit „detailistischer Akribie“ werde stattdessen die Kontrollbürokratie weiter verschärft, moniert Montgomery.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die Krankenkassen sind zufrieden, dass sie weiterhin gemeinsam mit den Pharmafirmen die Preise für neue Medikamente mit Zusatznutzen verhandeln können. Den 7-prozentigen Herstellerrabatt dagegen findet man beim GKV-Spitzenverband zwar besser als nichts, aber deutlich zu niedrig: Das Einsparvolumen aus Großkundenrabatt und Preismoratorium bleibe hinter dem zurück, was die Bewertung des Bestandsmarktes gebracht hätte, moniert Verbandschefin Dr. Doris Pfeiffer. „Die Frage der angemessenen Höhe des Großkundenrabattes werden wir bei dessen geplanter jährlichen Überprüfung thematisieren.“
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Einen Koalitionsvertrag für die „kleinen Leute“ habe man geschrieben, findet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Für die Pläne der Großen Koalition zur Finanzierung der Krankenkassen gilt das kaum: Die SPD-Spitze hat einem Kompromiss zugestimmt, der einseitig die Arbeitnehmer belastet. Das hat nicht einmal die FDP geschafft.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die ABDA ist mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD weitestgehend zufrieden: „Das klare Bekenntnis zu einer hochwertigen, sicheren und wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch Freiberufler in inhabergeführten Apotheken verstehen wir als Auftrag, diesem Anspruch der Patienten auch künftig gerecht zu werden“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - In der Frage, wer neuer Bundesgesundheitsminister wird, muss sich die Branche noch etwas gedulden: Die Parteispitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Kabinett der Großen Koalition vorerst nicht konkret zu benennen. Zunächst soll die SPD-Basis über den in der Nacht vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen, erst danach werden die Ministerposten bekanntgegeben.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Union und SPD haben sich in der Nacht auf eine Große Koalition geeinigt. In der sogenannten kleinen Runde hatten sich die 15 Parteispitzen auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der von den Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) präsentiert wurde. Die letzten Streitthemen wurden in einer 17-stündigen Verhandlung aus dem Weg geräumt. Die Kabinettsposten werden erst später bekannt gegeben.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Wenn die SPD-Mitglieder ihren Parteiobersten nicht in den Rücken fallen, regiert noch vor Weihnachten die Große Koalition. Nach vier Jahren verkorkster Wunschehe mit der FDP kehrt Merkel zum Partner ihrer ersten Kanzlerschaft zurück – gezwungenermaßen. Aber auch dieses Bündnis wird nur maximal vier Jahre dauern. Spätestens ab Herbst 2017 wird Merkel mit den Grünen regieren. Wer hat es uns verraten: Merkels Prognose-Sakko.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - In Westfalen-Lippe hat Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer, zunehmende Lieferprobleme bei Arzneimitteln kritisiert. „Dass in einem Land, das einmal als 'Apotheke der Welt' galt, viele Menschen wochenlang auf ihr gewohntes Arzneimittel verzichten müssen, ist skandalös“, sagte Overwiening auf der Kammerversammlung.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben in der Endphase ihrer Verhandlungen einen 500-Millionen-Euro-Fonds für die Umwandlung von Kliniken wieder gestrichen. In einem Entwurf des Koalitionsentwurfs vom frühen Dienstagmorgen fand sich die Passage nicht mehr. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren sollten mit dem Topf gefördert werden.
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POLITIK – Präimplantationsdiagnostik

Berlin - Sechs norddeutsche Bundesländer bilden gemeinsam eine Ethikkommission zur Präimplantationsdiagnostik. Das Kabinett in Schwerin stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf zu, wie das Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Mit dabei sind Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und Brandenburg. Das Gremium soll seinen Sitz in Hamburg haben.
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POLITIK – Transparenz-Kodex

Berlin - Die Pharmaindustrie will sich ein Verbot jeglicher Geschenke an Ärzte auferlegen. „Da machen wir einen klaren Schnitt“, sagte der Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA), Holger Diener. Der Verein will die eigenen Vorgaben heute auf der Mitgliederversammlung in Berlin beschließen.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Das derzeit niedrige Zinsniveau macht den Versorgungswerken zu schaffen. Die bayerische Apothekerversorgung (BApV) will das bisherige Finanzierungsmodell öffnen, um flexibler am Finanzmarkt agieren zu können. Dadurch soll langfristig gewährleistet sein, dass künftige Rentenansprüche nicht gekürzt werden müssen. Von der Änderung sind Apotheker in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland betroffen.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung sind im vergangenen Jahr um rund 32 Millionen auf 238 Millionen Euro gesunken. Mit im Schnitt 3,41 Euro pro Versichertem sei ein vorgeschriebener Richtwert von 2,94 Euro aber deutlich überschritten worden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Präventionsbericht 2013 der Kassen und ihres Medizinischen Dienstes.
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