POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Der Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen steht – zumindest die Termine der sogenannten großen Runde. Bei den Arbeitsgruppen sieht es noch anders aus. Die Gesundheitsexperten setzen sich erstmals am kommenden Dienstag zusammen; die weiteren Treffen der AG Gesundheit und Pflege sollen dann festgelegt werden. Im Vorfeld wollen Union und SPD sich intern vorbereiten.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Krankenkassen und Ärzte haben die Rahmenvorgaben der Arzneimittelausgaben für das laufende Jahr rückwirkend um 0,6 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent erhöht. Als Grund nennen die Vertragspartner vor allem den Anstieg des Fixhonorars der Apotheker sowie die neue Notdienstpauschale. Demnach seien höhere Ausgaben von etwa einer Milliarde Euro im Vergleich zu 2012 notwendig gewesen, heißt es in einer Mitteilung.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein vermutlich letztes Urteil zu Rx-Boni begründet. Im Mai hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass für die zulässige Höhe der Rezeptprämie die Anzahl der verschriebenen Arzneimittel und nicht das Rezept maßgeblich ist. Doch das jetzt begründete Urteil ist nahezu bedeutungslos, da der Gesetzgeber Rx-Boni zwischenzeitlich komplett verboten hat.
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POLITIK – Krankenhausbehandlungen

Berlin - In Deutschlands Krankenhäusern ist im vergangenen Jahr so oft operiert worden wie nie zuvor. Rund 15,7 Millionen Mal griffen die Chirurgen bei ihren stationären Patienten zum Skalpell, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das ist ein Anstieg von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei kamen vor allem Patienten im Rentenalter unters Messer: Wie schon im Jahr zuvor entfielen 42 Prozent der Eingriffe auf Menschen über 65 Jahre. Sie bekamen meist künstliche Hüftgelenke eingesetzt oder wurden am Darm operiert.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Noch ist Daniel Bahr (FDP) Bundesgesundheitsminister. Er hat zwar – wie alle Minister der schwarz-gelben Koalition – gestern von Bundespräsident Joachim Gauck seine Entlassungsurkunden erhalten, bleibt aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Und dann? Jens Spahn oder Karl Lauterbach? Die Antipoden der Gesundheitspolitik verhandeln das Thema Gesundheit für Union und SPD. Die Besetzung der Arbeitsgruppen ist sicherlich ein Fingerzeig, wer im neuen Kabinett einen Posten erhält – entschieden ist aber noch nichts.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wird für die Union die Verhandlungen der Gruppe Gesundheit und Pflege führen. Auf der Gegenseite wird Professor Dr. Karl Lauterbach die Interessen der SPD vertreten.
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POLITIK – Zuweisungsverbot

Berlin - Sammeln Ärzte für Apotheker Rezepte, machen sich beide Seiten strafbar: Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken lehnte Anfang Oktober die Berufung eines Apothekers ab, dem das Betreiben einer nicht genehmigten Rezeptsammelstelle vom Landgericht Saarbrücken in einem Eilverfahren untersagt worden war. Das Landgericht hatte aber auch den involvierten Ärzten verboten, Rezepte zu sammeln und zu faxen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Was tut man eigentlich als letztes, wenn man als Abgeordneter aus dem Bundestag fliegt? Man räumt seinen Schreibtisch und verabschiedet sich von seinen Fans. Daniel Bahr beendete seine Karriere als Mitglied der FDP-Fraktion am Montagnachmittag um 15.18 Uhr via Facebook: „Das Bundestagsbüro habe ich soeben ausgeräumt. Die letzten Kartons kommen nun weg und dann sind 11 Jahre Bundestag für mich beendet. Schade, war eine spannende Zeit. Ich habe viel erlebt und gelernt, was ich mir von außen hätte nie vorstellen können.“
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD steigen in die Koalitionsverhandlungen ein. In zwölf Arbeitsgruppen schwören sich in der Regel jeweils sieben Vertreter der CDU und SPD sowie drei der CSU auf eine gemeinsame Linie ein. Auch die „AG Gesundheit und Pflege“ ist prominent besetzt. An der Spitze der Koalitionäre sind Jens Spahn (CDU) für die Union und Professor Dr. Karl Lauterbach für das Thema zuständig. Die übrigen Vertreter wurden noch nicht offiziell benannt, doch es kursieren hierzu schon Listen.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Die AOK Hessen macht ihre Zyto-Ausschreibung spannend: Noch immer hat die Kasse nicht offiziell verkündet, welche Apotheken Zuschläge erhalten haben. Heute hat die AOK immerhin mitgeteilt: Zwölf Apotheken sind dabei und haben die bislang 22 vergebenen Gebietslose unter sich aufgeteilt.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten in Nordrhein haben Post von den Apothekern erhalten. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes, Thomas Preis, und Kammerpräsident Lutz Engelen haben in einem Brief an die Politiker auf die Leistungen und das Potenzial der öffentlichen Apotheke hingewiesen. Außerdem forderten sie eine bessere Honorierung.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vizepräsidentin des Bundestags. Mit Johannes Singhammer (CSU), der ebenfalls gewählt wurde, sind zwei Gesundheitsexperten auf dem Posten. Professor Dr. Norbert Lammert (CDU) wurde mit 591 von 625 abgegebenen Stimmen wieder zum Bundestagspräsidenten gewählt.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Ab Mittwoch verhandeln Union und SPD in Arbeitsgruppen über die Schnittmengen für eine gemeinsame Regierung. Noch ist geheim, wer bei welchen Themen mitreden darf, denn insbesondere die Verhandlungsführer gelten schnell als Ministerkandidaten. Wie Spiegel online berichtet, soll der AG Gesundheit die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), vorsitzen.
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POLITIK – Steuerzahlerbund

Berlin - Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich zum Jahreswechsel mit einem Brief an alle Apotheken gewandt. In seinen Neujahrsgrüßen lobte der Liberale etwa die Reformen im Arzneimittel- und Apothekenmarkt. Auch andere Berufsgruppen erhielten ein Schreiben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Post-Flut des Ministers in seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Einem Monat nach der Wahl trifft sich der Bundestag morgen zu seiner ersten Sitzung. Die neu gewählten Abgeordneten treten dann ihr Amt an. Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister voraussichtlich zunächst weiter regieren. Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre blicken ebenso keiner vorzeitigen Entlassung entgegen, auch wenn sie wie etwa Ulrike Flach (FDP) kein Mandat mehr haben.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Bereits zum zweiten Mal in Folge läuft die Auslieferung von Grippeimpfstoffen nicht reibungslos: Bei Novartis, Sanofi Pasteur MSD und Abbott – und damit auch bei Ratiopharm und Stada – gab oder gibt es Verzögerungen. Die Krankenkassen schreckt das aber nicht ab: Die AOK Niedersachsen hat stellvertretend für alle Kassen die Grippeimpfstoffversorgung für die kommenden zwei Saisons ausgeschrieben.
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POLITIK – Freiberuflichkeit

Berlin - Apotheker und Ärzte warnen vor Angriffen auf die Freiberuflichkeit bei Gesundheitsberufen. Gegen Widerstand aus Deutschland will die EU-Kommission den Zugang zu reglementierten Berufen erleichtern, dazu zählen in Europa rund 740 Berufe, darunter auch Apotheker, Arzt und Zahnarzt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), kritisierte die Forderung als „Angriff auf die Qualität der pharmazeutischen Beratung“.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Pharmazeutische Beratung aus dem Bus: Geht es nach Michael Grintz, Chef der Bienen-Apotheken in München, wird ab November in ländlichen Regionen ein Beratungsmobil zu den Kunden fahren. Rechtlich sieht sich der Apotheker mit seinem Angebot auf der sicheren Seite. Die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) hält das Konzept dagegen für problematisch.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr bestehen.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Nach dem Austritt zweier prominenter Mitglieder muss sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) neu aufstellen. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) werden den Verband zum Jahreswechsel verlassen. Auf der Mitgliederversammlung hat das neunköpfige Präsidium seinen Rücktritt angekündigt und den Weg für Neuwahlen freigemacht.
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