POLITIK – Arzneimittelsicherheit

Berlin - Seit dem 1. April können sich Ärzte und Apotheker in Sachsen und Thüringen für die „Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen“ (ARMIN) einschreiben. Damit wird erstmals das ABDA/KBV-Modell erprobt, dass die Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern soll. Ähnlich funktionieren die Modelle der AOK Rheinland/Hamburg und der Knappschaft-Bahn-See (KBS) – nur mit Ärzten statt Apothekern. Vor zwei Jahren gestartet, ist die Resonanz überschaubar.
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POLITIK – AOK-Zytoverträge

Berlin - Der Hessische Apothekerverband (HAV) bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit der AOK Hessen vor: Der Vorstand beantragt im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung einen Nachtragshaushalt von maximal 15.000 Euro. Das Geld soll für die Prozesskosten im Verfahren gegen die Kasse zurückgelegt werden.
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POLITIK – Pandemie

Berlin - SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach will die Pflicht von Bund und Ländern, große Mengen Grippemittel wie Tamiflu einzulagern, „so schnell wie möglich abschaffen“. Das sagte der Gesundheitsexperte dem Spiegel. Noch sei im nationalen Pandemieplan vorgesehen, dass die Arzneimittel für 20 Prozent der Bevölkerung vorgehalten werden sollen. Dafür ist dem Bericht zufolge schätzungsweise ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben worden.
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POLITIK – Pharmahersteller

Berlin - Der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) hat einen neuen Vorsitzenden: Kurt Arnold, Leiter der Rechtsabteilung bei Sanofi-Aventis, hat Michael Klein abgelöst. Der Pfizer-Manager hatte den Verein mehr als zehn Jahre geführt.
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POLITIK – Impfstoffe

Berlin - Die Mitgliedsstaaten der EU können Pandemieimpfstoffe künftig gemeinsam einkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung über ein gemeinsames Beschaffungsverfahren hat die EU-Kommission genehmigt. Dadurch sollen die Verfügbarkeit erhöht und die Preise gedrückt werden.
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POLITIK – Medizinprodukte

Berlin - Brüssel stellt Gesundheits-Apps für Computer und Mobiltelefone auf den Prüfstand. Nutzer können sich mit solchen Programmen an die Einnahme von Arzneimittel erinnern oder Ernährungstipps geben lassen. Die EU-Kommission denkt über Vorschriften für die Anwendungen nach und bittet Bürger und interessierte Gruppen dazu bis zum 3. Juli um ihre Vorschläge.
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POLITIK – Pflegebeauftragter

Berlin - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), hat gestern ein Wundzentrum in Düsseldorf besucht. Die Einrichtung wird von der Gesellschaft für Versorgungskonzepte in der Wundbehandlung (gvw) betrieben, die wiederum zum Pharmagroßhändler Gehe gehört.
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POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Über Gesundheit und Pflege beraten die zuständigen Minister und Senatoren des Bundes und der Länder bei einem Sondertreffen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Treffen findet am Mittwoch, den 16. April, in Berlin statt. Dabei beraten die Minister über Fragen der stationären und ambulanten Versorgung, über pflegepolitische Themen und die Reform der Pflegeausbildung.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Krankenkassen dürfen künftig wieder prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass etliche Kassen damit den Wegfall des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten ausgleichen werden. „Der neue persönliche, einkommensabhängige Zusatzbeitrag wird von Kasse zu Kasse variieren“, sagte Gröhe bei der gestrigen Aussprache im Bundestag zum Haushalt seines Ministeriums. Dass bislang sieben Kassen angekündigt hätten, den Beitrag zu senken, wertet Gröhe als Erfolg.
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POLITIK – Verhaltenskodex

Berlin - Die ABDA hat für sich und ihre Mitgliedsorganisationen einen Verhaltenskodex erarbeitet. Auf drei Seiten werden allgemein gültige Grundsätze zum Umgang mit Gesetzen, Fairness und Ehrlichkeit, Korruption und Bestechlichkeit sowie Menschenwürde definiert. Auch ein Passus zu fairen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit ist enthalten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat eine große Ausschreibung zu Rabattverträgen veröffentlicht: 68 Wirkstoffe sollen exklusiv vergeben werden, zum Teil werden verschiedene Darreichungsformen einzeln ausgeschrieben. Für weitere 60 Wirkstoffe sucht die Kasse bis zu drei Rabattpartner. Die Verträge sollen im Oktober starten und wie gewohnt zwei Jahre laufen. Die Hersteller können bis zum 30. Mai ihre Angebote abgeben.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es ist nur ein Brief. Ein Gesprächsangebot des MVDA an den ABDA-Präsidenten zum Thema Leitbild. Doch in Köln wird man sich ausgerechnet haben, dass es von Friedemann Schmidt nur eine Antwort geben kann: gar keine. Gerade deshalb ist das Schreiben ein Angriff mit Perspektive: Die Kooperation will künftig politisch mitspielen.
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POLITIK – Apothekenkooperationen

Berlin - Parallel zur ABDA sucht auch der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) nach zukunftsweisenden Konzepten. Pünktlich zum Ende des Konvents zum Leitbild hat in Köln die MVDA-Delegiertenversammlung begonnen. Dort diskutieren die Mitglieder zwei Tage lang unter anderem über das Projekt „Linda 2020“.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Der Apothekerverband Brandenburg (AVB) hat ein positives Fazit zum Leitbildkonvent gezogen: Die drei Teilnehmer loben rückblickend die Methodik und ergebnissoffene Diskussionskultur. Die Erwartungen an die Veranstaltungen seien übertroffen worden, so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Frank Fürstenberg und Olaf Behrendt sowie Pressesprecher Thomas Baumgart in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder. Schon beim Konvent hatte sich abgezeichnet, dass sich der Verband von der kritischen Haltung der Apothekerkammer des Landes abgrenzen möchte.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um 4 Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur ersten Stufe der Pflegereform hervor. Insgesamt fließen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege und eine Milliarde pro Jahr in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf. Im zweiten Schritt sind neue Pflegegrade geplant.
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POLITIK – Krankenhausbehandlung

Berlin - In die Debatte um die Schließung von Kliniken bringt sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein. Er will die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland reduzieren: Trotz steigender Patientenzahlen seien im Jahresdurchschnitt nur 77 Prozent der Klinikkapazitäten ausgelastet, sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ). Am Abend veranstaltet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihren jährlichen Frühjahrsempfang.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Nach dem Konvent zum Leitbildprozess übernimmt jetzt die AG Leitbild: Das sechsköpfige Team aus Vertretern von Kammern und Verbänden soll den beschlossenen Kernthesen den Feinschliff geben, bevor im Mai wieder alle Apotheker auf der Onlineplattform diskutieren können.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Die Kammerwahl in Nordrhein Ende Juni verspricht Spannung: Kammerpräsident Lutz Engelen möchte gerne wiedergewählt werden, doch von seiner „Aktiven Liste“ haben sich ein paar Abtrünnige losgesagt und zur Opposition formiert. Ihre „Liste Kammerspiegel“ ist ebenfalls prominent besetzt, musste sich aber schon umbenennen.
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POLITIK – Steuerhinterziehung

Berlin - Auf „grob zwischen fünf und zehn Milliarden Euro“ schätzt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Schaden, der durch Steuerhinterziehung entsteht. In diesem Zusammenhang hatte er auf einer Pressekonferenz auch Apotheken genannt. Zahlen konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht liefern, die Apotheken seien nur beispielhaft genannt worden.
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POLITIK – Markenrecht

Berlin - Reimporteure müssen die Markenrechte des Originators beachten. Dazu gehört auch die Frage, unter welchen Umständen die Parallelhändler die im Herkunftsland verfügbaren Packungsgrößen zu deutschen N-Größen weiterverarbeiten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Parallelhändlern in einem Musterprozess jetzt weit reichende Freiheiten eingeräumt.
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