POLITIK – Kommentar

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den für ihn so wichtigen Moment zelebriert: Als alle auf das Ergebnis des Mitgliederentscheids warteten, lobte er ausführlich die vielen Helfer, die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus und die innerparteiliche Demokratie. An seinen Worten und dem Lächeln der ihn versammelt umstehende Parteispitze konnte freilich schon jeder ablesen, dass es mit der Großen Koalition geklappt hat.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK hat für 2014 einen Haushalt von 29,6 Milliarden Euro verabschiedet – der Kasse zufolge das bislang höchste Haushaltsvolumen. Der vom Verwaltungsrat beschlossene Haushalt ist im Vergleich zu diesem Jahr um 5 Prozent beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro gewachsen. Als wesentlichen Grund für die Steigerung gibt die Kasse die „zu erwartenden höheren Leistungsausgaben“ an.
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POLITIK – KBV

Berlin - Trotz heftigen Streits bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat sich der Vorstand in einer Krisensitzung im Amt halten können. Abwahlanträge gegen Dr. Andreas Köhler und Regina Feldmann erhielten bei einer Sonder-Vertreterversammlung keine Mehrheit, wie der Vorsitzende des KBV-Parlaments, Hans-Jochen Weidhaas, mitteilte.
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POLITIK – Pharma-Sparpaket

Berlin - Das geplante Pharmapaket von Union und SPD liegt erst einmal auf Eis: Das Bundeskanzleramt hat die Gesetzesänderung laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zunächst gestoppt – aus terminlichen Gründen. Die Hersteller wollen die Entwicklung zunächst beobachten. Ein Sprecher des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) fordert Planungssicherheit für die Branche.
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POLITIK – Pharma-Sparpaket

Berlin - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Fortführung des Preismoratoriums verständigt. Doch laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat das Kanzleramt die geplante Maßnahme vorerst gestoppt. Demnach soll das Gesetzgebungsverfahren aus terminlichen Gründen nicht mehr in diesem Jahr eingeleitet werden. Die SPD hat laut Bericht aber noch nicht aufgesteckt.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Vielleicht am Sonntag, spätestens nächste Woche erfährt die Nation endlich, wer sie künftig regiert. Stimmen die SPD-Mitglieder der Bildung einer Großen Koalition zu, sollen anschließend die Ministerposten bekannt gegeben werden. Offiziell ist nichts, aber als neue Bundesgesundheitsministerin wird derzeit Ursula von der Leyen (CDU) hoch gehandelt. Für die meisten Apotheker wäre das in Ordnung.
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POLITIK – Pharma-Sparpaket

Berlin - Die Krankenkassen haben vor neuen Kostensteigerungen bei Arzneimitteln durch eine schleppende Umsetzung der schwarz-roten Koalitionspläne gewarnt: „Jeder Tag Verzögerung kostet die Beitragszahler fast zwei Millionen Euro zusätzlich“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Sie ist kompetent, eine begabte Politikerin, eine Powerfrau – und dennoch drohte Dr. Ursula von der Leyen (CDU) die große Verliererin im Kabinettspoker zu werden. Und jetzt hat sie es anscheinend wieder geschafft: Dem Vernehmen nach wird sie in der Großen Koalition zur Superministerin. Das wäre dann das dritte Ressort in ihrer Verantwortung.
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POLITIK – FAZ-Bericht

Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) soll laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) neue Bundesgesundheitsministerin werden. Demnach soll sie zusätzlich für die Rente verantwortlich sein. Da die Union das Arbeitsministerium aller Voraussicht nach an die SPD abtreten muss, wäre von der Leyen mit dem neu geschaffenen Superministerium gut versorgt.
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POLITIK – Apothekerkammern

Berlin - An Universitäten regt sich Unmut gegenüber den Fortbildungen der Apothekerkammern. Acht Pharmazieprofessoren haben in einem offenen Brief an den Präsidenten der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, sowie den Landesapothekerkammern ihre Kritik über die Nähe zu Pharmaunternehmen geäußert. Die Unterzeichner fordern, dass sich die Kammern wieder auf ihre „elementaren Aufgaben besinnen“ sollten.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat sich neu aufgestellt: Nach zwei Jahren Amtszeit ist Dr. Rolf Koschorrek (CDU) als Präsident ausgeschieden. Auf ihn folgt nicht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, sondern Dr. Horst Vinken. Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) will den Dachverband nach der Krise neu ausrichten und umstrukturieren. Allerdings könnten auch die Steuerberater schon in einem Jahr weg sein.
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POLITIK – PKV

Berlin - Nach den Vorwürfen eines massiven illegalen Datenhandels hat die Debeka eine nach eigenen Angaben neutrale Hotline zur Aufklärung eingerichtet. Mitarbeiter können so vertraulich Meldung erstatten oder sich selbst belasten – ihnen verspricht die Versicherung weitgehenden arbeitsrechtlichen Schutz.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Die Pläne von Union und SPD für großzügigere Vergütungsmöglichkeiten beim „Hausarztmodell“ stoßen einer Umfrage zufolge bei den Krankenkassen auf breite Ablehnung. Von 26 Kassen seien 22 gegen die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, berichtete das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Nicht nur die Apotheker, sondern auch die Ärzte wissen nicht so recht, was sie mit dem Koalitionsvertrag anfangen sollen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) schlägt jetzt Alarm: Die Große Koalition spalte gezielt den Berufsstand, um Freiberufler durch Konzerne zu ersetzen. Auch Ärztefunktionäre spielten eine Rolle in diesem „Spaltungstheater“.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Beim Abschluss von Rabattverträgen sollen die Kassen künftig Vorkehrungen treffen, um Lieferausfälle zu verhindern. So steht es im Koalitionsvertrag. Bevor das Vorhaben in Gesetzestext gegossen wird, erinnert AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann die künftigen Koalitionspartner an die Vorteile des Sparinstruments – und erteilt die Zuschläge in der bislang größten Rabattrunde der AOK.
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POLITIK – Umsatzsteuer

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert die Finanzbehörden auf, bei den Steuererklärungen von niedergelassenen Ärzten genauer hinzusehen. Derzeit würden steuerpflichtige Leistungen vielfach nicht besteuert – aus Unkenntnis der Finanzbehörden heraus. Diese prüften die Steuerangaben von Ärzten nur oberflächlich; umsatzsteuerliche Fragen spielten bei Betriebsprüfungen oft keine Rolle, so der BRH. Dies führe zu Steuerausfällen und erheblichen Nachteilen für Ärzte, die ihre steuerpflichtigen Umsätze anmeldeten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Spectrum K schreibt wieder aus: Der Dienstleister sucht für 72 Krankenkassen Rabattpartner. Ausgeschrieben sind 50 Wirkstoffe in 60 Fachlosen. Für 16 Fachlose will Spectrum K mit bis zu drei Herstellern Vereinbarungen treffen, die übrigen Lose sollen exklusiv vergeben werden.
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POLITIK – Ärzte

Berlin - Erhebliche Spannungen und Streit kochen bei der obersten Vertretung von Deutschlands rund 150.000 niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten hoch: Es gebe Probleme im Bereich Haushalt und Finanzen, räumte Regina Feldmann, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ein. Seit Wochen schreiben gesundheitspolitische Fachdienste über interne Querelen bei der KBV.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Wenn in der Politik wichtige Posten verteilt werden, müssen viele Befindlichkeiten berücksichtigt werden. Länderproporz und Frauenquote etwa oder – ginge es nach den Jungpolitikern in der CDU – der Altersdurchschnitt. Doch dem konservativen Nachwuchs werden in einer Großen Koalition wenig Chancen eingeräumt: Zu groß ist die Personaldichte, zu ernüchternd sind die Erfahrungen mit der Boygroup der FDP. In einem 8-Punkte-Programm mit dem Titel „Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen“ fordern knapp 60 jüngere, aber etablierte CDU-Mitglieder öffentlich mehr Mitsprache.
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POLITIK – Video-Spezial Koalitionsvertrag

Berlin - Wenn die SPD-Mitglieder zustimmen, wird Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Großen Koalition geführt. Seit Ende Oktober wurde in Arbeitsgruppen über gemeinsame Pläne und Visionen verhandelt. Jens Spahn (CDU) ist zufrieden: Man habe eine gute Basis, um als Koalitionspartner nicht nur zu streiten, sondern auch gut zusammenzuarbeiten.
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