POLITIK – Randnotiz

Berlin - Die Deutschen und ihre Autos: In Reiseführern findet sich zuweilen ein wichtiger Hinweis für Deutschland-Touristen: Lehnen Sie sich nie an ein fremdes Auto! Die Deutschen versichern ihre Karossen besser als ihre Kinder und führen eher eine Ausländer-Maut ein als ein Tempolimit. Kein Wunder, dass die Autobauer hierzulande auch ein politischer Faktor sind – monetäre Überzeugungsarbeit eingeschlossen.
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POLITIK – Sachverständigenrat

Berlin - Die Wirtschaftsweisen bleiben dabei: Durch mehr „Vertragsfreiheit“ ließen sich im Gesundheitswesen die Ausgaben senken. In seinem aktuellen Jahresgutachten empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Reformen auf der Ausgabenseite, die „zu mehr Wettbewerb auf dem Markt für Gesundheitsleistungen führen und damit ausgabendämpfend wirken“.
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POLITIK – Berlin

Berlin - Wenn sich die Geschäftsführer der Verbände treffen, wie zur Stunde in Berlin, dann geht es weniger um den großen Auftritt, wie ihn bisweilen die Ehrenamtlichen hinlegen. Stattdessen werden die vielen kleinen Bau- und Stolperstellen abgearbeitet – Applaus (oder Prügel) bekommen die Anderen. Kein Vorsitzender käme ohne seinen Geschäftsführer aus, der die Paragraphen der Lieferverträge genauso gut kennt wie die einzelnen Mitglieder. In mehreren Geschäftsstellen findet derzeit ein Generationswechsel statt.
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POLITIK – Deutscher Krankenhaustag

Berlin - Die deutschen Kliniken fordern von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. „50 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen“, sagte der Verwaltungsratschef der Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag, Dr. Josef Düllings.
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POLITIK – Ärztehonorare

Berlin - Nach jahrelangem Ringen soll die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei der Behandlung von Privatpatienten grundlegend reformiert werden. Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) legten eine entsprechende Rahmenvereinbarung vor.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD haben in der AG Gesundheit ihre Verhandlungen zu Arzneimitteln und Apotheken abgeschlossen. In einem knapp zweiseitigen Papier bekennen sich die künftigen Koalitionäre unter anderem zum Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken. Doch diese Übereinkunft war in der 5. Verhandlungsrunde am 7. November offenbar nicht leicht zu erreichen. Dem gemeinsamen Bekenntnis seien harte Verhandlungen der Union mit der SPD vorausgegangen, heißt es aus Verhandlungskreisen.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD wollen das geplante Pharma-Sparpaket noch in diesem Jahr in Angriff nehmen: „Ein Kabinettsbeschluss dazu wird noch im Jahr 2013 angestrebt“, heißt es in einer Vorlage für den Koalitionsvertrag der AG Gesundheit. Die ausgehandelten Erstattungspreise neuer Arzneimittel sollen künftig Grundlage der Abschläge aller Vertriebsstufen sein. Mit anderen Worten: Die Marge der Apotheker sinkt bei diesen Präparaten.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Union und SPD sind uneins über die Finanzierung der Pflege. Während der CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn sich für Pflege-Rücklage stark macht, ist SPD-Chefunterhändler Professor Dr. Karl Lauterbach für eine Beitragssatzerhöhung.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - In Sachsen und Thüringen wird an den Details zum ABDA/KBV-Modell gefeilt. Schließlich soll es im kommenden Jahr endlich losgehen. Verhandelt wird noch über technische Fragen und über das Geld. Gestern trafen sich die Vertreter von Apothekern, Ärzten und AOK Plus in Leipzig, um über die Honorierung zu sprechen. Zuvor hatte sich der thüringische Verbandschef Stefan Fink von den Mitgliedern das Placet geholt. Dass er die Apotheker überzeugen konnte, ist seiner Meinung nach kein Zufall: Aus seiner Sicht bringt das Modellprojekt eine ganze Reihe von Vorteilen für den Arbeitsalltag.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Apotheker verweisen in der Debatte um einen OTC-Switch der „Pille danach“ auf ihre Beratungsqualität: „Apotheker können die Arzneimittelsicherheit gewährleisten und Verantwortung dafür übernehmen, dass Medikamente nicht missbräuchlich angewendet werden“, sagte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK). Das Notfallkontrazeptivum solle von den wohnortnahen Apotheken rezeptfrei abgegeben werden.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Für Korruption im Gesundheitswesen soll es künftig einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB) geben. Darauf haben sich die Unterhändler von Union und SPD in der AG Gesundheit geeinigt. Das Vorhaben folgt der Linie SPD – was den Gesetzgebungsprozess beschleunigen könnte.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Beim Thema Gesundheit und Pflege haben sich zwischen Union und SPD Gräben aufgetan. So stellte sich die CSU bei weiteren Koalitionsverhandlungen zu diesem Bereich beim Plan eines 500-Millionen-Euro-Fonds zur Umwandlung von Kliniken quer. Nur SPD und CDU sind noch dafür, wie am Dienstag in Berlin deutlich wurde. Die SPD lehnt das Vorhaben der Union zur Bildung eines Kapitalstocks in der Pflege für später steigenden Bedarf strikt ab.
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POLITIK – Herstellerrabatt

Berlin - 6 oder 7 Prozent: Für die breite Öffentlichkeit geht es beim neuen Pharma-Zwangsrabatt um 1 Prozentpunkt mehr oder weniger. Für die Hersteller geht es um Prinzip. Deshalb hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine rund 240 Mitgliedsfirmen aufgefordert, sich kurzfristig bei ihrem Bundestagsabgeordneten vor Ort zu beschweren. Eine Kopie der Mail landete beim „Spiegel“.
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POLITIK – Beitragsschuldengesetz

Berlin - Nur wenige Menschen ohne Krankenversicherung nutzen die neue gesetzliche, sich ohne Nachzahlung bei einer Kasse anzumelden Möglichkeit. Das geht aus einer Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei mehreren Versicherungsträgern hervor.
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POLITIK – DKG-Bericht

Berlin - Deutsche Kliniken leiden nach wie vor unter Lieferengpässen bei Medikamenten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hervor, aus der die Leipziger Volkszeitung am Montag zitiert.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Der Berufsverband der Frauenärzte hat sich gegen die Rezeptfreiheit von Levonorgestrel ausgesprochen. Der Bundesrat hatte am Freitag die Entlassung des Wirkstoffs aus der Rezeptpflicht beschlossen, der Bundestag muss dem noch zustimmen. Aus Sicht der Frauenärzte habe diese politische Entscheidung „mit der Versorgungsnotwendigkeit nichts zu tun“.
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POLITIK – Brandenburg

Berlin - In Brandenburg bleibt Dr. Andrea Lorenz für weitere vier Jahre Vorsitzende des Apothekerverbandes. Die Inhaberin der Havel-Apotheke in Werder steht seit 2000 an der Spitze; zuvor war sie seit der Gründung des Verbands stellvertretende Vorsitzende. Insgesamt gibt es im Vorstand nur einen Wechsel.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Apotheken kommen in den Koalitionsvertrag. Am Donnerstag einigten sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf drei Formulierungen, die für die Pharmazeuten von Bedeutung sein könnten. Neben dem Fremd- und Mehrbesitzverbot werden auch Rezepte von Onlineärzten und die Substitutionsliste angesprochen.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Während Union und SPD in den Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag stricken, werden in den Parteizentralen schon fröhlich Posten und Personen gehandelt. Wen schicken die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ins Rennen, wer übernimmt welches Ressort? Zumindest die Gewichtung scheint entschieden: Die CDU soll fünf Ministerien erhalten, die CSU drei und die SPD sechs. Um das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ranken sich noch Gerüchte.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Berlin - Nach mehreren Jahren in Potsdam lädt der Deutsche Apothekerverein (DAV) im kommenden Jahr in Berlin zum Wirtschaftsforum. Die Veranstaltung findet am 7. und 8. Mai im Scandic-Hotel am Potsdamer Platz statt. Der Umzug soll auch dazu führen, dass leichter politische Gäste als Redner und Diskussionsteilnehmer gewonnen werden können.
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