POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Pharmaindustrie klagt über die Macht der Krankenkassen: Der GKV-Spitzenverband sei im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an der Nutzenbewertung beteiligt und verhandele anschließend auch noch mit den Herstellern über die Erstattungspreise neuer Arzneimittel. Diese „Doppelrolle“ nutze der GKV-Spitzenverband aus, kritisiert Birgit Fischer, Vorsitzende des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa).
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Vor einem Jahr wurde der erste Erstattungspreis zwischen dem GKV-Spitzenverband und einem Pharmakonzern ausgehandelt – und nach wie vor gibt es offene Fragen. Die Beteiligten bezeichnen die Verhandlungen gern als „lernendes System“. Besonders viel mussten offenbar die Kassen lernen, auch im Umgang mit den Apothekern.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Spätestens seit der Gründung der „Interessengemeinschaft Deutscher Apothekerinnen und Apotheker“ (i-DAA) kann Westfalen-Lippe als Hochburg der Protestapotheker gelten. Entsprechend munter verspricht die Kammerversammlung am 19. Juni zu werden. Einer der Protestler, Dr. Christoph Klotz, will die Beitragsordnung umkrempeln. Außerdem soll die Kammer Klarheit bei Rx-Boni schaffen und Bußgelder in den Notdienst-Fonds stecken, fordert Klotz.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - In nahezu allen Bundesländern haben die AOKen inzwischen Rabattverträge über Interferon beta-1b abgeschlossen. Die Kassen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein ziehen nun nach: Die AOK Rheinland/Hamburg hat sowohl für sich als auch für die AOK Nordost die Versorgung mit dem Immunsuppressivum ausgeschrieben.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg hat für sieben Originalarzneimittel Rabattverträge abgeschlossen. Ähnlich wie die Verträge anderer Kassen wurden die Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben. Das ist aus Sicht der AOK Baden-Württemberg möglich, weil jeweils nur der Originalhersteller bieten kann.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die DAK-Gesundheit soll einem Medienbericht zufolge eine regelrechte „Kopfgeldjagd“ auf Kassenpatienten durchgeführt haben: Die Kasse habe in Zusammenarbeit mit der Hansemerkur-Versichertengruppe Vertretern bis zu 150 Euro gezahlt – weit mehr als zulässig, berichtet der Radiosender NDR info. Besonders erfolgreiche Versicherungsvertreter sollen außerdem für ein Jahr kostenlos einen Kleinwagen nutzen dürfen. DAK und Hansemerkur wehren sich gegen die Vorwürfe.
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POLITIK – Kammerbeitrag

Berlin - Apotheker Dr. Christoph Klotz aus Münster will die Beitragsordnung seiner Kammer revolutionieren: Zur Kammerversammlung am 19. Juni hat er mehrere Anträge gestellt. Einer davon sieht vor, die ersten 500.000 Euro Umsatz vom Kammerbeitrag freizustellen. Die Einnahmeausfälle sollen von den größeren Apotheken in Westfalen-Lippe kompensiert werden. Vorstandsvize René Graf findet eine solche „Reichensteuer“ ungerecht.
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POLITIK – FDP

Berlin - Der FDP-Gesunheitspolitiker Lars Lindemann hat in den vergangenen Monaten seine berufliche Karriere vorangetrieben. Im Dezember holte ihn die unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Ehlers, Ehler und Partner an Bord. Im März wurde er zum Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) ernannt. Kritik kommt jetzt ausgerechnet aus seiner eigenen Partei: Sieben Jungliberale aus Berlin wollen am Wochenende ihren Landesverband auffordern, Lindemann vier Fragen zu seinen außerparlamentarischen Tätigkeiten vorzulegen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Kassenabschlag steigt ab Juli vorübergehend auf 1,85 Euro. Auf den ersten Blick ist das für die Apotheken eine Enttäuschung: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) wollte eigentlich auf der Basis von 1,75 Euro verhandeln – mit Blick nach unten. Doch diesen Zahn hatte der Schiedsstellenvorsitzende Dr. Rainer Hess den DAV-Vertretern offenbar frühzeitig gezogen. Denn der Gesetzgeber hatte den Startwert quasi vorgegeben.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen klagen oft über zu hohe Ausgaben und finanzielle Engpässe. Ganz anders Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK): In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sprach er sich dafür aus, dass die Kassen ihre Beiträge wieder selbst festlegen können: „Wegen der von der Regierung festgelegten Höhe von 15,5 Prozent ist zu viel Geld da, was man an den aktuellen Milliardenüberschüssen sehen kann“, so Baas.
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POLITIK – Ärztetag

Berlin - In der Debatte um Korruption im Gesundheitswesen werfen die Ärzte den Krankenkassen und Medien eine Verleumdungskampagne gegen die Ärzteschaft vor. „Wir müssen sehr darauf achten, dass die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstört“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf dem Deutschen Ärztetag in Hannover. Vertreter von Kassen wollten Ärzte deshalb schlechtmachen, um die ärztliche Freiberuflichkeit abzuschaffen und einen Kassenstaat zu errichten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Zum zweiten Mal seit ihrer Fusion ist die IKK classic auf der Suche nach Rabattpartnern: 195 Wirkstoffe und Kombinationen will die Kasse dieses Mal vergeben. Einige Moleküle sind in verschiedenen Darreichungsformen ausgeschrieben, sodass die Hersteller auf insgesamt 241 Lose bieten können.
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POLITIK – Kammerbeitrag

Berlin - In Hamburg beschäftigt sich die Apothekerkammer auch in diesem Jahr mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Seit die Aufsichtsbehörde eine Änderung der Beitragsordnung gefordert hat, grübelt man in der Hansestadt, wie man von den Pauschalen wegkommt, ohne die Angestellten allzu sehr zu belasten. Jetzt nimmt der Vorstand einen neuen Anlauf: Auf der Kammerversammlung am kommenden Montag stehen zwei Vorschläge zur Diskussion, mit denen die individuelle Leistungsfähigkeit stärker berücksichtigt werden soll.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Bundesregierung sieht beim Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) keinen Änderungsbedarf für ausländische Versandapotheken. Laut der Gegenäußerung an den Bundesrat sieht die aktuelle Version schon eine Beteiligung der EU-Versender vor. Auch ansonsten ist die Regierung mit dem Gesetzentwurf zufrieden.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Die AOK Hessen will die Versorgung mit onkologischen Zubereitungen ausschreiben: Im Juni will sich die Kasse auf die Suche nach Apotheken machen, im Oktober sollen die Verträge beginnen. Mit den Vereinbarungen will die AOK die Versorgung „wirtschaftlicher“ gestalten.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Kassenabschlag ist durch – jedenfalls so gut wie. Noch steht der auf Verhandlungsebene gefundene Kompromiss unter Gremienvorbehalt. Das heißt: Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverein (DAV) müssen sich den Vorschlag noch in den eigenen Reihen absegnen lassen. Auch wenn sich offiziell noch niemand äußern will, gilt eine Zustimmung beider Seiten als sicher – zumal die großen Kassenverbände diesmal schon in die Verhandlung eingebunden waren.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Die Kassenärzte haben Korrekturen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verlangt. Sie drohten damit, ihre Mitarbeit an dem IT-Projekt zu beenden, sollte es weiterhin nur auf die Interessen der Krankenkassen ausgerichtet sein. Die ursprüngliche Intention sei dem IT-Projekt längst nicht mehr anzusehen, kritisierte Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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POLITIK – Wahlkampf

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig in sein Wahlkampfteam berufen. Auch der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold soll Steinbrück im Wahlkampf unterstützen.
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POLITIK – Sozialverischerung

Berlin - Überlegungen auf EU-Ebene zur Einschränkung oder Streichung der reduzierten Mehrwertsteuersätze haben die Sozialversicherungen in Deutschland alarmiert. Bei gleichen Leistungen lasse dies eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro allein im Jahre 2014 erwarten. „Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste“, warnten die Sozialkassen in einer gemeinsamen Erklärung.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Kassendienstleister GWQ hat einen Rabattpartner für Zoledronsäure gefunden: Das Pharmaunternehmen Medac hat als bislang einziger Hersteller einen Vertrag über seine Zometa-Generika abgeschlossen. Da der Vertrag offen ist, können aber auch noch andere Hersteller einsteigen.
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