POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Die Ersatzkassen haben sich vor dem Bundessozialgericht (BSG) das Recht auf Null-Retaxationen erstritten. Damit sei nach Jahren der Rechtsunsicherheit klar, dass Apotheken nicht ohne erkennbaren Grund die Rabattverträge missachten dürften, kommentiert der Verband der Ersatzkassen (vdek) das Urteil. Jetzt wollen die Kassen mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) über künftige Absetzungen reden.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Null-Retaxationen aufgrund von Nichtbeachtung der Rabattverträge sind aus Sicht des Bundessozialgerichts (BSG) zulässig. Das haben die Kasseler Richter in einem Musterprozess zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) am Dienstagnachmittag entschieden. Eine Begründung liegt noch nicht vor.
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POLITIK – Pflegepersonal

Berlin - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Personalmangel in Pflegeeinrichtungen reduzieren: In der nächsten Wahlperiode sollen 125.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dabei würde es sich um „tariflich entlohnte Stellen für Pflegerinnen und Pfleger“ handeln, sagte der Politiker der „Rhein-Zeitung“. Dies solle mit einer Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte finanziert werden.
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POLITIK – Kettendebatte

Berlin - Die Krankenkassen fordern in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl Apothekenketten und eine Stärkung des Versandhandels. Von der ABDA gibt es zu den Vorschlägen des GKV-Spitzenverbands bislang keinen Kommentar. Jetzt meldet sich Uwe Hansmann, Vize des Landesapothekerverbands Niedersachsen (LAV), zu Wort und verlangt von GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer „die Kirche im Dorf zu lassen“.
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POLITIK – Bundeskartellamt

Berlin - Das Bundeskartellamt fordert einen länderübergreifenden Wettbewerb bei ärztlichen Selektivverträgen. Die Behörde hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Augenärztegenossenschaft Brandenburg und die AOK Nordost abgeschlossen. Beide hatten einen Vertrag abgeschlossen, dem nur Brandenburger Mediziner beitreten dürfen. Künftig sollen auch Augenärzte aus anderen Bundesländern teilnehmen dürfen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der GKV-Spitzenverband nimmt im Wahlkampf die Apotheken ins Visier: Neben einer Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes wollen die Krankenkassen auch die Apothekenmarge deckeln und eine Dynamisierung des Fixhonorars verhindern. Eine Gefahr für die Landversorgung sieht der Kassenverband nicht. Im Laufe einer „Marktbereinigung“ müssten Apotheken auf dem Land in manchen Fällen Pick-up-Stellen weichen, so der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – Musterprozess

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelt heute über die Rechtmäßigkeit von Null-Retaxationen wegen der Nichtbeachtung von Rabattverträgen. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) führt einen Musterprozess mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek). In erster Instanz haben die Apotheker gewonnen.
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POLITIK – Video-Spezial Kettendebatte

Berlin - Der Bundestagswahlkampf hat begonnen. Auch der GKV-Spitzenverband hat inzwischen sein Positionspapier für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit Blick auf den Apothekenmarkt holt der Kassenverband die Forderung nach einer umfassenden Liberalisierung des Apothekenmarktes aus der Schublade. Laut Dr. Volker Hansen, Chef des Verwaltungsrats des Kassenverbandes, könnten im freien Wettbewerb Wirtschaftlichkeitsressourcen gehoben werden. Angst vor dem Einfluss großer Investoren haben die Kassen nicht.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Der Streit um die Impfstoffversorgung in Baden-Württemberg geht in die nächste Runde: Am Wochenende ist die Friedenspflicht zwischen Apothekern, Ärzten und Kassen abgelaufen – einen Kompromiss gibt es aber noch nicht. Nun soll das Sozialgericht Stuttgart entscheiden.
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POLITIK – Versorgung

Berlin - Angesichts von Missständen bei der medizinischen Versorgung von Ausländern ohne ausreichende Krankenversicherung drängt der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, auf staatliche Lösungen. Patienten aus anderen EU-Staaten hätten in Deutschland oft nicht genug Versicherungsschutz, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). Dieses Problem müsse staatlich gelöst werden. So könnten etwa mehrere Staaten einen Fonds finanzieren, aus dem der Gesundheitsschutz bezahlt werde.
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POLITIK – Apotheken Umschau

Berlin - Die politischen Veränderungen für Apotheken sind aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeglichen. Die schwarz-gelbe Regierung sei – trotz zusätzlicher Belastungen für Apotheken – auch auf deren Wünsche eingegangen, sagte Merkel im Interview mit der Apotheken Umschau.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es ist Bundestagswahl und die Kassen wollen mal wieder Apothekenketten: Mit schöner Regelmäßigkeit fordert der GKV-Spitzenverband die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots. Überraschend ist daran nur noch, warum die Kassen blind und ohne Argumente an einen Strukturwandel glauben.
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POLITIK – Positionspapier

Berlin - Die Krankenkassen fordern Apothekenketten: „Die deutsche Apothekenlandschaft ist noch immer eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone. Weil markt- und wettbewerbswidrig, ist insbesondere das Mehr- und Fremdbesitzverbot bei Apotheken abzuschaffen“, heißt es in einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbands zur Bundestagswahl.
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POLITIK – GKV-Spitzenverband

Berlin - Die Krankenkassen wollen die Arzneimittelabgabe dem freien Wettbewerb aussetzen. Laut Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, kann die Arzneimittelversorgung so „effizienter und wirtschaftlicher“ gestaltet werden. Auch nach einer eventuellen Liberalisierung müsse aber die Sicherheit bei der Abgabe gewährleistet sein. Dafür brauchen die Krankenkassen allerdings nicht unbedingt die Apotheker: „Diese Sicherheit mache ich nicht an dem Beruf fest, sondern an gesetzlichen Anforderungen“, so Pfeiffer.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Berlin - Im Juli treten in Sachsen-Anhalt die Rabattverträge über den Impfstoff gegen Tetanus, Diptherie und Pertussis (Tdpa) in Kraft. Die Ärzte sollen dann Boostrix (GlaxoSmithKline) namentlich verordnen. Hält sich ein Arzt nicht an diese Vorgabe, sollen die Apotheken ihn auf den vermeintlichen Fehler ansprechen.
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POLITIK – Positionspapier

Berlin - Angesichts von Risiken für Patienten fordern die Krankenkassen gründliche Überprüfungen sämtlicher neuer Behandlungsmethoden vor einer breiten Anwendung. „Medizinische Innovationen müssen in Zukunft den patientenrelevanten Nutzen vor ihrer flächendeckenden Einführung belegen“, heißt es in einem Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Interview Jens Spahn

Berlin - In ihrem Wahlprogramm denkt die Union laut über „rollende Apotheken“ und eine Stärkung der Telemedizin nach. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), erklärt gegenüber APOTHEKE ADHOC, warum er sich und seiner Partei keine Denkverbote auferlegen will.
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POLITIK – Arbeitgeberverband

Berlin - Theo Hasse, Präsident des Landesapothekerverbands Rheinland-Pfalz, wurde in seinem Amt als Vorsitzender des Arbeitsgeberverbands Deutscher Apotheker (ADA) bestätigt: Bei der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Sein neuer Stellvertreter ist Thomas Rochell, Inhaber der Vital-Apotheke im Gesundheitszentrum Beverungen und Vorstandsmitglied im Apothekerverband Westfalen-Lippe.
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POLITIK – Gesetzgebung

Berlin - Das Anti-Korruptiongesetz von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Bundestag passiert. Am späten Donnerstagabend wurde das Vorhaben mit den Stimmen der Koalition beschlosse. Korruption im Gesundheitswesen soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Staatsanwälten soll es möglich werden, besser wegen Bestechlichkeit und Bestechung in Praxen und Kliniken ermitteln zu können. Doch der Bundesrat wird das Gesetz vermutlich noch stoppen.
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POLITIK – Vorsorge

Berlin - Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP das Präventionsgesetz verabschiedet. Mit zusätzlichen Millionenausgaben sollen die Krankenkassen die Ausbreitung von Volkskrankheiten eindämmen und die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise animieren. Die Kassen werden dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention zu verdoppeln. Dadurch kommen auf die Versicherer jährliche Mehrausgaben von bis zu 240 Millionen Euro zu.
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