POLITIK – Mecklenburg-Vorpommern
Berlin - Der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Geschäftsführer: Ab dem 1. Mai übernimmt Carsten Pelzer das Amt von Dr. Heinz Weiß, der nach mehr als 20 Jahren planmäßig aus dem Verband ausscheidet. Eigentlich hatte sich Weiß einen Offizin-Apotheker als Nachfolger gewünscht. Mit Pelzer bekommt der Verband nun aber einen Juristen, der das Gesundheitswesen schon von allen Seiten aus betrachten konnte.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung
Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Fehlanreize zur Vermeidung medizinisch überflüssiger Operationen beseitigen. „Wir wollen, dass die Krankenhausversorgung für die Menschen besser wird – es darf nicht ein Fehlanreiz sein, besonders viel machen zu müssen für ein Krankenhaus“, sagte Bahr. Die Mengensteigerungen der letzten Jahre seien nicht alle mit der alternden Bevölkerung und dem medizinisch-technischen Fortschritt zu begründen.
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POLITIK – Freie Berufe
Berlin - In Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele Freie Berufe wie noch nie. Das zeigt ein entsprechender Bericht der Bundesregierung. Seit 2002 ist die Zahl der selbstständigen Freiberufler um 62 Prozent auf 1,2 Millionen angestiegen. Im Gegensatz zu fast allen anderen Berufsgruppen ging die Zahl der selbstständigen Apotheker im gleichen Zeitraum um 17 Prozent auf 18.200 zurück.
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POLITIK – Notdienstpauschale
Berlin - Eigentlich soll die Notdienstpauschale insbesondere Apotheken in ländlichen Regionen stärken. Mecklenburg-Vorpommern ist eine solche Region. Dort werden aber viele Apotheken nicht von der Pauschale profitieren können, weil nur volle Dienste zwischen 20 und 6 Uhr des Folgetages vergütet werden. Verbandschef Axel Pudimat sieht das als „Sonderproblem“. Auffällig ist, dass die Kammer des Landes ganz anderer Meinung zu sein scheint.
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POLITIK – Krankenhäuser
Berlin - Die Gehälter der rund 18.000 Ärzte an Universitätskliniken steigen in zwei Schritten um 4,6 Prozent. Dies vereinbarten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Donnerstag. Rückwirkend zum 1. März gibt es eine lineare Anhebung um 2,6 Prozent, ein Jahr später um 2,0 Prozent.
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POLITIK – Lucentis
Berlin - Pharmahersteller können nichts dagegen tun, wenn Ärzte und Apotheker Arzneimittel konfektionieren und sich dadurch der Umsatz verringert. Novartis war zwar bereits einmal erfolgreich gegen eine Apotheke vorgegangen, die Lucentis (Ranibizumab) in Fertigspritzen „auseinzelte“. In einem ähnlichen Fall verwies das Landgericht Hamburg nun aber auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter in Luxemburg erklärten, dass auch Herstellbetriebe Präparate umfüllen dürfen, ohne dass eine neue Zulassung zu beantragt werden muss.
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POLITIK – Forsa-Umfrage
Berlin - Müssten Deutschlands Bürger morgen einen neuen Bundestag wählen, könnten sich Union und FDP freuen: Einer vom Stern und RTL in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge bekäme Schwarz-Gelb insgesamt 47 Prozent der Wählerstimmen, also eine regierungsfähige Mehrheit. Und noch mehr: Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke könnten insgesamt nur 46 Prozent auf sich vereinen. Union und FDP hätten somit eine absolute Mehrheit.
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POLITIK – Kassenbeiträge
Berlin - Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von derzeit 5 auf 1 Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett. In der Kreide stehen mehr als 130.000 Versicherte.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz
Berlin - Mit der AMG-Novelle sollen weitere EU-Richtlinien in deutsches Recht übernommen werden. Außerdem sollen eine Reihe von Regelungen nachgebessert werden, unter anderem die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Für die Apotheker könnten insbesondere die Änderungsanträge zu dem Gesetz interessant werden.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell
Berlin - Beim ABDA/KBV-Modell geht es voran: Die AOK Plus hat Apothekern und Ärzten in den beiden Testregionen Sachsen und Thüringen einen ersten Vertragsentwurf zukommen lassen. Dort ist zwar immer noch nicht geregelt, wie die Leistungserbringer honoriert werden sollen. Die beiden Landesapothekerverbände sind sich mit der Kasse und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aber über die Details zur Durchführung einig. Zurzeit warten aber alle Beteiligten auf die Zustimmung des Datenschützers.
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POLITIK – AMG-Novelle
Berlin - Das Bundeskabinett hat die AMG-Novelle beschlossen. Mit dem Gesetz soll einerseits die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nachgebessert werden. Andererseits werden EU-Richtlinien in deutsches Recht übernommen. Einer der größten arzneimittelpolitischen Streitpunkte ist in der Novelle bislang aber nicht enthalten: Die Berechnungsgrundlage für die Margen für Apotheker und Großhändler. In seiner Stellungnahme fordert der GKV-Spitzenverband, dass die Margen auf Basis des niedrigeren Erstattungspreises berechnet werden sollen.
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POLITIK – Substitutionsbehandlung
Berlin - Die Bundesregierung will an den derzeitigen Regelungen zur opiatgestützten Substitutionstherapie nichts ändern. Auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die Regierung, dass die Ziele solcher Therapien überwiegend erreicht würden. Die Linke hatte insbesondere im Bereich der Ersatztherapie mit Diamorphin große Schwierigkeiten bemängelt. Aus Sicht der Regierung tragen auch die Apotheken dazu bei, dass die Versorgung gesichert ist.
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POLITIK – Nutzenbewertung
Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will schon bald im großen Stil Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt einer Nutzenbewertung unterziehen. Einem Bericht des Spiegels zufolge soll der G-BA in der kommenden Woche ein Konzept zur Ausweitung der frühen Nutzenbewertung vorlegen. Anscheinend hat das Gremium häufig verordnete Medikamente mit hohem Umsatz im Visier.
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POLITIK – BMG-Datenskandal
Berlin - Seit September ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft, ob im Bundesgesundheitsministerium (BMG) illegal Daten abgezweigt wurden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet damit, dass bis zum Sommer Ergebnisse vorliegen. Bei der Staatsanwaltschaft ist man vorsichtiger: „Ich gehe aber davon aus, dass es bis dahin Ergebnisse geben wird“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.
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POLITIK – Kassenabschlag
Berlin - Im Schiedsverfahren um den Kassenabschlag 2013 bleibt der GKV-Spitzenverband bei 2,05 Euro. In einer komplizierten juristischen Stellungnahme, die in der vergangenen Woche an die Schiedsstelle geschickt wurde, machen die Kassen die Forderung der Apotheker nieder, dass der Abschlag auf Basis von 1,75 Euro verhandelt werden müsse: Nach den Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes müsste der Zwangsrabatt sogar über 2,05 Euro liegen.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum
Berlin - Die Apotheker ziehen einen Schlussstrich unter alte Geschichten: Nachdem sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bereits mit Celesio-Chef Markus Pinger sowie dem BVDVA-Vorsitzenden Christian Buse getroffen hat, ist nun der nächste alte Bekannte an der Reihe: Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat den unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Josef Hecken, als Redner zum Wirtschaftsforum eingeladen. Als saarländischer Justiz- und Gesundheitsminister hatte er DocMorris 2006 erlaubt, eine Apotheke zu eröffnen.
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POLITIK – Ärztemangel
Berlin - Im Kampf gegen den Ärztemangel muss jungen Medizinern nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Scheu vor einer eigenen Praxis genommen werden. Das damit verbundene finanzielle Risiko und der Verwaltungsaufwand schreckten viele ab, sagte Bahr. Eine Alternative seien Modelle, bei denen die Praxen von einer Stiftung der Kassenärztlichen Vereinigung oder von Kommunen betrieben würden und der Arzt nur angestellt sei.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Wer sein Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchte, der „zieht“ auf die Cayman Islands. Wem das Fremdbesitzverbot im Weg ist, der gründet seine Versandapotheke in Holland. Und wer Arzneimittel übrig hat, der verkauft sie einfach bei ebay oder Amazon. Denn die Betreiber der beiden großen Verkaufsportale haben ihren Sitz in Luxemburg – und sind damit genauso wenig zu fassen wie die Strippenzieher in den Steueroasen.
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POLITIK – Internethandel
Berlin - Der Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist Apotheken vorbehalten – eigentlich. Doch bei ebay, Amazon und weiteren Verkaufsportalen bieten immer wieder Privatpersonen Medikamente an. Die Apotheker lassen sich das nicht länger gefallen und melden zahlreiche Fälle an die Betreiber und die zuständigen Behörden. Das Katz-und-Maus-Spiel geht weiter: Denn die Portale haben ihren formalen Sitz nicht in Deutschland.
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POLITIK – Apothekenhonorar
Berlin - Nach ihrer Verabschiedung durch das Bundeskabinett hat die Notdienstpauschale einen engen Zeitplan: Damit das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) noch im Sommer in Kraft treten kann, muss es noch durch Bundestag und Bundesrat. Schon in der kommenden Woche beschäftigt sich die Länderkammer das erste Mal mit dem Vorschlag. Schon dann dürfte sich herausstellen, ob die Bundesländer Änderungsanträge planen. Auch die Bundestagsfraktionen können das ANSG aber noch verändern.
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