POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Offenbar haben mehr Ärzte als gedacht Geschenke von Pharmaunternehmen angenommen. Gegenüber dem Spiegel räumte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer (BÄK) ein, dass die 17 Ärztekammern in den vergangenen Jahren mehr als 900 Verfahren eingeleitet haben: "Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle." Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich Mediziner strafrechtlich nicht angreifbar machen, wenn sie Zahlungen und Geschenke von Herstellern annehmen.
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POLITIK – Standesorganisationen

Berlin - Die ABDA ist mit vielen offenen Fragen ins neue Jahr gestartet: Welcher Kassenabschlag muss gezahlt werden? Wann kommt die Notdienstpauschale? War die ABDA in den Datenskandal involviert? Um diese und andere Themen zu besprechen, hat der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt Vertreter aus allen Mitgliedsorganisationen nach Berlin eingeladen: Zwischen dem 19. und 21. Februar wollen sich die neuen Gesichter bei der ABDA einerseits vorstellen – und ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre erarbeiten.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Angesichts der rückläufigen Spendenbereitschaft infolge der jüngsten Skandale hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Deutschen zu mehr Organspenden aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – Sozialversicherungen

Berlin - Die Sozialversicherung in Deutschland hat die ersten drei Quartale 2012 mit einem Überschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Dieser war fast genauso hoch wie vor Jahresfrist (6,0 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bei den Krankenkassen stiegen die Ausgaben stärker als die Einnahmen.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) hat den Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen scharf kritisiert und dringend Korrekturen gefordert. „Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich wirken für Bayern wie ein zweiter Länderfinanzausgleich. Jedes Jahr fließen Milliarden an Beitragsgeldern aus Bayern ab“, sagte Huber dem „Münchner Merkur“.
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POLITIK – ARD-Deutschlandtrend

Berlin - Neun Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutlich an Wählerstimmen verloren. Den Ergebnissen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends zufolge kommt der Sozialdemokrat nur noch auf 36 Prozent (minus 9 Prozent). Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt mit 55 Prozent (plus 6 Prozent) an der Spitze der Beliebtheitsskala.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die KKH sucht in ihrer aktuellen Ausschreibung Rabattpartner für 35 Wirkstoffe und Kombinationen. Für 25 Lose sucht die Kasse bis zu drei Hersteller, zehn sollen exklusiv vergeben werden. Die Verträge sollen im Juli starten und für zwei Jahre gelten.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Entscheidungen über die Verschreibungspflicht von Medikamenten sollen in Zukunft nur noch Wissenschaftler treffen. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Neubesetzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht hervor. Demnach soll das Gremium zwar insgesamt mehr Mitglieder bekommen, aber weniger mit Stimmrecht. Für die Apotheker ändert sich wenig: Anstelle eines „Vertreters der Apothekerschaft“ soll künftig ein Mitglied der Arzneimittelkommission der Apotheker (AMK) stimmberechtigt sein.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tut sich offenbar schwer mit der Notdienstpauschale, die Ressortchef Daniel Bahr (FDP) den Apothekern im vergangenen Jahr versprochen hatte. Dem Vernehmen nach hat das BMG zwar inzwischen einen Entwurf erarbeitet. Dieser ist jedoch an den beiden Verfassungsressorts gescheitert. Probleme gibt es wohl mit der Frage, wie die dafür notwendigen Gelder aufgebracht werden können.
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POLITIK – Substitutionstherapien

SPD und Grüne fordern eine Ausweitung der Substitutionspraxen zur Diamorphinbehandlung. Hintergrund ist, dass es fast vier Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages noch immer nicht mehr Ambulanzen zur Abgabe der Droge gibt als in einer vorangegangenen Modellphase.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Apotheker und Ärzte in Westfalen-Lippe haben ein Verbot von Exklusivausschreibungen für Grippeimpfstoffe gefordert. In einem gemeinsamen Appell an Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisieren Apothekerverband, sowie -kammer und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine „erneute Monopol-Bildung“. Die AOK hatte im Dezember die Grippeimpfstoffe für die nächste Saison bereits zum zweiten Mal exklusiv ausgeschrieben.
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POLITIK – Herstellerrabatte

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris pocht erneut vor dem obersten Sozialgericht auf die Erstattung des Herstellerrabattes. Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) verhandelt in zwei Wochen einen Rechtsstreit zwischen der heutigen Tochter von Zur Rose und dem französischen Pharmakonzern Servier. Es ist das dritte Verfahren, das vor dem BSG verhandelt wird. Die Versandapotheke verlangt von dem Hersteller rund 65.000 Euro – ist in beiden Vorinstanzen jedoch gescheitert.
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POLITIK – Dispensierrecht

Das Dispensierrecht der Tierärzte ist in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt hat das EU-Parlament empfohlen, bei antimikrobiellen Mitteln die Berechtigung zum Verschreiben von der zum Verkauf zu trennen. Bei den Tierärzten trifft dieser Vorschlag auf Widerstand, bei den Apothekern auf Beifall.
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POLITIK – Interview Tierärzte-Verband

Berlin - Die Tierärzte wehren sich gegen den Vorschlag des EU-Parlaments, das Dispensierrecht im Bereich der antimikrobiellen Veterinärarzneimittel einzuschränken. Die Resolution der Abgeordneten fasse an der falschen Stelle an, kritisiert Heiko Färber, Geschäftsführer des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte (BPT). Das Dispensierrecht sieht er nicht als die Ursache für den hohen Antibiotika-Einsatz.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Um viel Geld geht es nicht. Noch nicht. Es geht um die prinzipielle Frage, wie viele Preise ein Arzneimittel haben kann und wie verbindlich diese für wen sind. Und um die Frage, wie viel Raum reine Parteipolitik in der Gesundheitspolitik bekommen darf. Das ordnungspolitische Chaos, das Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler angerichtet haben, wird jedenfalls erst richtig sichtbar werden, wenn die beiden FDP-Politiker ihrer Ministerstühle längst geräumt haben.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Das Thema Erstattungspreise hält für die Apotheken immer neue Überraschungen parat – und zwar ausschließlich unangenehme. Obwohl es im AMNOG eigentlich nur darum ging, dass mit den Herstellern über deren Preise verhandelt werden kann, wollen die Kassen auch bei den Apotheken- und Großhandelsmargen den entsprechenden Teil abgreifen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilt diese Auffassung – und sieht sogar Anspruch auf Rückzahlungen.
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POLITIK – Ärztegehälter

Berlin - Für die rund 50.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern hat die Tarifrunde 2013 begonnen. In Düsseldorf trafen sich Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu ersten Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 6 Prozent mehr Gehalt und eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Tarifparteien verabredeten eine zweite Verhandlungsrunde für den 21. und 22. Januar.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Praxisgebühr ist abgeschafft – weitere Änderungen bei den Zuzahlungen seien derzeit aber nicht beabsichtigt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit. Die Oppositionspartei hatte gefordert, auch andere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen abzuschaffen.
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POLITIK – Altmedikamente

Berlin - Die Linke will Apotheken verpflichten, Altarzneimittel zurück zu nehmen. In einem Antrag fordert die Fraktion: „Bis 2015 ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel, in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung der öffentlichen Apotheken für haushaltsübliche Arzneimittelmengen.“ Zudem soll überprüft werden, wie umweltverträglich Medikamente sind.
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POLITIK – Tabak-Richtlinie

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat grundsätzliche Zustimmung für Schockbilder auf Zigarettenpackungen signalisiert – und stößt dabei in der FDP auf heftigen Widerstand. Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränkten.
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