POLITIK – Datenskandal

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert in der Affäre um Daten-Spionage in seinem Ministerium die ABDA zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der Bild am Sonntag.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Was für eine Woche. Reporter lauern vor unserer Türe und fangen Mitarbeiter ab oder verschaffen sich sogar Zutritt zu den Büroräumen. Fotografen mühen sich verzweifelt, das Firmenschild durch die Scheibe abzulichten. Kameramänner versuchen, durch die Fenster eine Szene aus dem Inneren zu erhaschen. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Datenskandal – und wir sind auf einmal mitten drin. Nachfolgend haben wir die wichtigsten (Falsch)meldungen zusammengefasst.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Die Lepra ist noch nicht besiegt. In Indien und Brasilien werden die meisten der jährlich rund 200.000 Neuerkrankungen registriert. In Europa gilt die Infektionskrankheit seit fast 100 Jahren als ausgerottet. Trotzdem sieht die Deutsche Lepra- und Tuberkulose-Hilfe (DAHW) die Bundesregierung in der Pflicht und fordert massive Investitionen in die Forschung. „Es gibt noch immer keinen Labortest für Lepra, wir kennen die Übertragungswege nicht und es gibt keinen Impfstoff – wir wissen über die Lepra so gut wie nichts“, sagte DAHW-Geschäftsführer Burkard Kömm.
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POLITIK – Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro für eine Kampagne im Zusammenhang mit der Anfang 2013 startenden Pflegereform aus. Diese Zahl nannte eine Sprecherin am Samstag in Berlin unter Berufung auf eine Antwort des Hauses auf eine parlamentarische Anfrage. Sie wies damit einen Bericht der „Ärzte Zeitung“ zurück, die einen Betrag von 120 Millionen Euro genannt hatte.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In der Affäre um den vermeintlichen Diebstahl von Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die ABDA sich an die Basis gewendet: In einem Brief informieren ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf und sein Vize Friedemann Schmidt über die aktuelle Lage. Für den vermeintlichen Datenklau seien keine ABDA-Mittel geflossen, versichern beide. Zudem habe die ABDA ein „Maßnahmenbündel“ in die Wege geleitet.
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POLITIK – Onkologie

Berlin - Der Weg für den bundesweiten Krebsregister-Aufbau mit dem Ziel einer besseren Behandlung der Kranken ist frei. Ein Gesetz, dass die bundesweite Erfassung der Diagnose- und Therapie-Daten von Krebspatienten ermöglicht, ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Bereits jetzt steht die Finanzierung für den Aufbau der Register.
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POLITIK – Vorbeugung

Berlin - Nach jahrelangen Debatten hat sich die Koalition auf Eckpunkte für die angekündigte Präventionsstrategie für mehr Krankheitsvorbeugung in Deutschland geeinigt. Schwerpunktmäßig enthielten sie eine Stärkung der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und neue Ansätze für soziale Brennpunkte, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit. Gesetzliche Änderungen sollten bald angegangen werden.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Das Ende der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 ist besiegelt. Der Bundesrat stimmte der Abschaffung des 10-Euro-Aufschlags pro Quartal beim Arztbesuch zu. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hätten ein Maß angenommen, das eine teilweise Rückgabe an die Versicherten nahelege. Die spürbarste Entlastung der Menschen gelinge durch das Aus für die Gebühr. „Sie ist weiterhin das größte Ärgernis der Bürger“, so Bahr.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Aus Sicht der Oppositionspartei Die Linke ist die Empörung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im vermeintlichen Datenskandal nicht echt: „Ich halte die Empörung für gespielt“, so die Gesundheitsexpertin der Linken, Dr. Martina Bunge, in der ZDF-Sendung „Heute Journal“. Zwar verurteilt Bunge den bezahlten Datenklau. Allerdings gebe es „gerade bei dieser Regierung und diesem Minister ein Ein und Aus der Lobbygruppen“.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In der derzeitigen Diskussion um den vermeintlichen Datenklau aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird immer wieder von der „Macht der Apothekerlobby“ gesprochen. Aus Sicht der Politik ist das aber nur eine Illusion: Keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei zuletzt mehr Geld durch Gesetze genommen worden als den Apothekern, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn.
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POLITIK – ABDA

Berlin - Obwohl er noch nicht im Amt ist, verlaufen die ersten Tage von Friedemann Schmidt als designierter ABDA-Präsident mehr als holprig. Vor der gesamten Presselandschaft musste er sich gegen Vorwürfe wehren, denen zufolge die ABDA an dem vermeintlichen Datenskandal beteiligt ist. Umso erstaunlicher ist es, dass Schmidt in einem langem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) nur wenig über die Affäre spricht: Vielmehr distanziert er sich von einem Teil der Apothekerschaft.
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POLITIK – Berufsqualifikation

Berlin - Bund, Länder und Verbände haben eine Initiative gegen den drohenden Pflegenotstand in Deutschland gestartet. Im Bundesfamilienministerium wurde dazu eine Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative unterzeichnet. Bis 2015 sollen die Ausbildungszahlen jährlich um 10 Prozent gesteigert werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Die DAK Gesundheit und die Saint-Gobain BKK werden zum Jahreswechsel fusionieren. Die Verwaltungsräte beider Kassen haben den Zusammenschluss beschlossen. Die Saint-Gobain BKK hat rund 22.000 Versicherte. Das Unternehmen Saint-Gobain entwickelt, produziert und vertreibt Baustoffe, der Hauptsitz liegt in Aachen.
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POLITIK – Datenskandal

Die Organisation LobbyControl fordert angesichts des Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Koalition zum Handeln auf. „Union und FDP würden gut daran tun, sich nicht nur fallweise mit dem Problem des Lobbyismus zu beschäftigen. In vielen Bereichen blockieren sie seit Jahren Vorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen“, sagte LobbyControl-Geschäftsführer Ulrich Müller.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Für die SPD ist der vermeintliche Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefundenes Fressen. Die Sozialdemokraten beschweren sich über die Nähe zwischen der FDP und den Apothekern. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat zählte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf, was ihn an Schwarz-Gelb stört: „Abenteuerliche Ausgaben wie das Betreuungsgeld und Klientelgeschenke an Apotheker, die inzwischen offenbar das Ministerium Ihres FDP-Gesundheitsministers kontrollieren – eigentlich sollte es umgekehrt sein“, so Gabriel im Bundestag.
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POLITIK – Datenskandal

Angesichts des vermeintlichen Datendiebstahls aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbauch den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das BMG bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.
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POLITIK – Video-Spezial

Berlin - Noch ist Friedemann Schmidt nicht ABDA-Präsident. Erst zum Jahreswechsel soll er das Amt von Heinz-Günter Wolf übernehmen. Trotzdem trat er gestern vor die gesamte Hauptstadtpresse: Auf der eilig einberufenen Medienkonferenz zum vermeintlichen Datenskandal wusch Schmidt seine Hände in Unschuld. Er selbst habe nie geheime Informationen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhalten, versicherte Schmidt. Auch die ABDA als Organisation könne nicht betroffen sein.
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POLITIK – Arzneimittelgesetz

Personen, die für andere mit Arzneimitteln handeln, ohne selber Eigentümer der Ware zu werden, müssen sich in einer bundesweiten Datenbank registrieren lassen. Darauf weist der Hessische Apothekerverband (HAV) hin. Nur wer registriert sei oder seine Tätigkeit bis Mai kommenden Jahres angezeigt habe, dürfe diese danach auch ausüben. Mit der AMG-Novelle war eine entsprechende Regelung eingeführt worden.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KV) kritisiert die Exklusivausschreibung der AOK über Grippeimpfstoffe: Es sei „mehr als unverständlich“, dass die Krankenkassen „trotz des offenkundigen Scheiterns der Exklusiv-Partnerschaft“ an diesem Modell festhielten, heißt es bei der KV.
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POLITIK – BKK-Rabattverträge

Berlin - Ratiopharm und Stada haben bei der vierten Ausschreibung des BKK-Gemeinschaftsunternehmens Spectrum K zugeschlagen: Insgesamt 15 Wirkstoffe gingen an die Gruppe Teva/Ratiopharm/CT/AbZ/AWD – acht davon exklusiv. Stada und die Konzerntochter Aliud erhielten zusammen 16 Zuschläge, elf davon müssen sich die Bad Vilbeler mit anderen Unternehmen teilen. Insgesamt hat Spectrum K 35 Wirkstoffe und Kombinationen exklusiv vergeben, 21 Lose gingen an jeweils drei Hersteller.
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