POLITIK – ARD-Deutschlandtrend

Berlin - Neun Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutlich an Wählerstimmen verloren. Den Ergebnissen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends zufolge kommt der Sozialdemokrat nur noch auf 36 Prozent (minus 9 Prozent). Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt mit 55 Prozent (plus 6 Prozent) an der Spitze der Beliebtheitsskala.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die KKH sucht in ihrer aktuellen Ausschreibung Rabattpartner für 35 Wirkstoffe und Kombinationen. Für 25 Lose sucht die Kasse bis zu drei Hersteller, zehn sollen exklusiv vergeben werden. Die Verträge sollen im Juli starten und für zwei Jahre gelten.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Entscheidungen über die Verschreibungspflicht von Medikamenten sollen in Zukunft nur noch Wissenschaftler treffen. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Neubesetzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht hervor. Demnach soll das Gremium zwar insgesamt mehr Mitglieder bekommen, aber weniger mit Stimmrecht. Für die Apotheker ändert sich wenig: Anstelle eines „Vertreters der Apothekerschaft“ soll künftig ein Mitglied der Arzneimittelkommission der Apotheker (AMK) stimmberechtigt sein.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tut sich offenbar schwer mit der Notdienstpauschale, die Ressortchef Daniel Bahr (FDP) den Apothekern im vergangenen Jahr versprochen hatte. Dem Vernehmen nach hat das BMG zwar inzwischen einen Entwurf erarbeitet. Dieser ist jedoch an den beiden Verfassungsressorts gescheitert. Probleme gibt es wohl mit der Frage, wie die dafür notwendigen Gelder aufgebracht werden können.
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POLITIK – Substitutionstherapien

SPD und Grüne fordern eine Ausweitung der Substitutionspraxen zur Diamorphinbehandlung. Hintergrund ist, dass es fast vier Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages noch immer nicht mehr Ambulanzen zur Abgabe der Droge gibt als in einer vorangegangenen Modellphase.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Apotheker und Ärzte in Westfalen-Lippe haben ein Verbot von Exklusivausschreibungen für Grippeimpfstoffe gefordert. In einem gemeinsamen Appell an Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kritisieren Apothekerverband, sowie -kammer und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) eine „erneute Monopol-Bildung“. Die AOK hatte im Dezember die Grippeimpfstoffe für die nächste Saison bereits zum zweiten Mal exklusiv ausgeschrieben.
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POLITIK – Herstellerrabatte

Berlin - Die niederländische Versandapotheke DocMorris pocht erneut vor dem obersten Sozialgericht auf die Erstattung des Herstellerrabattes. Der Dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) verhandelt in zwei Wochen einen Rechtsstreit zwischen der heutigen Tochter von Zur Rose und dem französischen Pharmakonzern Servier. Es ist das dritte Verfahren, das vor dem BSG verhandelt wird. Die Versandapotheke verlangt von dem Hersteller rund 65.000 Euro – ist in beiden Vorinstanzen jedoch gescheitert.
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POLITIK – Dispensierrecht

Das Dispensierrecht der Tierärzte ist in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Zuletzt hat das EU-Parlament empfohlen, bei antimikrobiellen Mitteln die Berechtigung zum Verschreiben von der zum Verkauf zu trennen. Bei den Tierärzten trifft dieser Vorschlag auf Widerstand, bei den Apothekern auf Beifall.
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POLITIK – Interview Tierärzte-Verband

Berlin - Die Tierärzte wehren sich gegen den Vorschlag des EU-Parlaments, das Dispensierrecht im Bereich der antimikrobiellen Veterinärarzneimittel einzuschränken. Die Resolution der Abgeordneten fasse an der falschen Stelle an, kritisiert Heiko Färber, Geschäftsführer des Bundesverbands Praktizierender Tierärzte (BPT). Das Dispensierrecht sieht er nicht als die Ursache für den hohen Antibiotika-Einsatz.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Um viel Geld geht es nicht. Noch nicht. Es geht um die prinzipielle Frage, wie viele Preise ein Arzneimittel haben kann und wie verbindlich diese für wen sind. Und um die Frage, wie viel Raum reine Parteipolitik in der Gesundheitspolitik bekommen darf. Das ordnungspolitische Chaos, das Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler angerichtet haben, wird jedenfalls erst richtig sichtbar werden, wenn die beiden FDP-Politiker ihrer Ministerstühle längst geräumt haben.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Das Thema Erstattungspreise hält für die Apotheken immer neue Überraschungen parat – und zwar ausschließlich unangenehme. Obwohl es im AMNOG eigentlich nur darum ging, dass mit den Herstellern über deren Preise verhandelt werden kann, wollen die Kassen auch bei den Apotheken- und Großhandelsmargen den entsprechenden Teil abgreifen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) teilt diese Auffassung – und sieht sogar Anspruch auf Rückzahlungen.
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POLITIK – Ärztegehälter

Berlin - Für die rund 50.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern hat die Tarifrunde 2013 begonnen. In Düsseldorf trafen sich Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu ersten Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 6 Prozent mehr Gehalt und eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die Tarifparteien verabredeten eine zweite Verhandlungsrunde für den 21. und 22. Januar.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Praxisgebühr ist abgeschafft – weitere Änderungen bei den Zuzahlungen seien derzeit aber nicht beabsichtigt. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken mit. Die Oppositionspartei hatte gefordert, auch andere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen abzuschaffen.
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POLITIK – Altmedikamente

Berlin - Die Linke will Apotheken verpflichten, Altarzneimittel zurück zu nehmen. In einem Antrag fordert die Fraktion: „Bis 2015 ein bundeseinheitliches, von der Pharmaindustrie finanziertes Rücknahmesystem für Altarzneimittel, in Verbindung mit einer Rücknahmeverpflichtung der öffentlichen Apotheken für haushaltsübliche Arzneimittelmengen.“ Zudem soll überprüft werden, wie umweltverträglich Medikamente sind.
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POLITIK – Tabak-Richtlinie

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat grundsätzliche Zustimmung für Schockbilder auf Zigarettenpackungen signalisiert – und stößt dabei in der FDP auf heftigen Widerstand. Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr nach einem Gespräch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränkten.
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POLITIK – FDP

Berlin - In elf Tagen wird in Niedersachsen gewählt. Bei ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP die Landtagswahlen selbst zur Schicksalswahl erklärt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, haben die Liberalen weder in Hannover noch in Berlin eine Chance ins Parlament einzuziehen. Auf Bundesebene steht die FDP einer vom Stern und von RTL beauftragten Umfrage zufolge derzeit sogar nur noch bei 2 Prozent.
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POLITIK – Ärzte-Bestechung

Korruption im Gesundheitswesen, etwa in Form der Bestechung von Ärzten, ist aus Sicht der Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC kein Kavaliersdelikt. 37 Prozent finden, korrupte Ärzte müssten strafrechtlich belangt werden: Das Berufsrecht sei ein stumpfes Schwert. Weitere 34 Prozent sind sogar der Meinung, dass ein Strafkatalog für alle korrupten Leistungserbringer im Gesundheitswesen eingeführt werden müsste. 12 Prozent halten strafrechtliche Sanktionen für überflüssig, allerdings müssten die Kammern strenger werden. 11 Prozent finden, das Berufsrecht biete Sanktionen genug. Jeweils 3 Prozent gaben an, Korruption sei im Gesundheitswesen kein Thema, oder hatten keine Meinung. An der Umfrage nahmen am 8. und 9. Januar 265 Leserinnen und Leser von APOTHEKE ADHOC teil.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Obwohl es für den Kassenabschlag 2013 bislang weder einen Schiedsspruch noch ein Verhandlungsergebnis gibt, rechnen die Apotheker seit Jahresbeginn 1,75 Euro ab. Die Kassen sind über diesen Alleingang nicht nur verärgert, sie drohen nun sogar mit Klagen. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands sagte: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“ Es sei davon auszugehen, dass einzelne Kassen gegen die Abrechnungen klagen würden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Immer wieder müssen sich Apotheker gegen Versuche wehren, mit denen Dritte die geltenden Regelungen zu ihren Gunsten aufweichen wollen: Die Einführung von Höchstpreisen und die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte sind nur einige Vorschläge, die immer wieder auftauchen. Ein Blick auf die Tierarzneimittel zeigt eine Welt, in der viel gelockert wurde – und in der nun der Ruf nach strengeren Gesetzen laut wird.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - Das EU-Parlament will das Dispensierrecht für Tierärzte einschränken. Um die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen einzudämmen, wollen die Abgeordneten die entsprechende Richtlinie ändern: Die Berechtigung, antimikrobielle Mittel zu verschreiben, solle von der Berechtigung zum Verkauf dieser Mittel getrennt werden, heißt es in der Resolution. Auf diese Weise sollen wirtschaftliche Anreize zur Verschreibung vor allem in der Nutztierhaltung entfallen. Die Empfehlung des Parlamentes ist für die EU-Kommission allerdings nicht bindend.
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