POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dr. Rolf Koschorrek (CDU), wird im kommenden Jahr voraussichtlich nicht mehr in den Bundestag einziehen. Der Zahnarzt musste in seinem Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd eine herbe Wahlschlappe hinnehmen – er verlor die Wahl zum Direktkandidaten der CDU gegen den erstmalig nominierten Mark Helferich. Doch Koschorrek ist optimistisch: „In jedem Falle werde ich dem politischen System in Berlin erhalten bleiben.“
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POLITIK – Arzneimittelrücknahme

Die Marktrücknahme des Medikaments MabCampath (Alemtuzumab) durch Sanofi ist der Bundesregierung zufolge rechtens. Ein Pharmaunternehmen könne nicht dazu gezwungen werden, ein Arzneimittel zu vermarkten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Zudem bestehe die Möglichkeit, das Arzneimittel aus anderen Staaten, in denen es weiterhin verkauft wird, über Apothekenbestellungen einzuführen.
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POLITIK – Entwicklungspolitik

Nach der Reform des unter Korruptionsverdacht geratenen Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat Deutschland nun weitere Mittel freigegeben. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte die nächste deutsche Zahlung von 100 Millionen Euro zu.
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POLITIK – Veterinärmedizin

Berlin - Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung soll reduziert werden, trotzdem können Reserveantibiotika wie Fluorochinolone und Cephalosporine der dritten und vierten Generation weiterhin in der Veterinärmedizin eingesetzt werden. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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POLITIK – Medizinernachwuchs

Viele Ärzte belastet die Sorge vor Regressen bei der Verordnung von Arznei- oder Heilmitteln, wie der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayern, Dr. Wolfgang Krombholz, mitteilt. Immer weniger junge Mediziner seien deshalb bereit, eine Praxis zu übernehmen.
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POLITIK – OECD-Bericht

Die Länder der Europäischen Union (EU) haben 2010 weniger Geld für das Gesundheitswesen ausgegeben. Es sei das erste Mal seit 1975, dass die Ausgaben nicht gestiegen seien, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit.
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POLITIK – EU-Apothekerverband

Dr. Maximin Liebl wird neuer Präsident des Europäischen Apothekerverbandes PGEU. Er folgt zum Jahreswechsel der Französin Isabelle Adenot und übernimmt das Amt für ein Jahr.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Im Kampf gegen Pick-up-Stellen will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Fakten sehen. Bisher konnten die Apotheker nicht konkret nachweisen, dass für Patienten eine Gefahr von den Abholstellen ausgeht und sie deshalb verboten werden müssen. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg wollte dies ändern und hatte zu einer Beschwerde-Sammelaktion aufgerufen – ohne Erfolg.
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Magdeburg - Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt (LAV) ruft seine Mitglieder zu Protesten gegen die Krankenkassen auf: In der nächsten Zeit soll es gezielte Aktionen in einzelnen Landkreisen und Städten geben, die jeweils kurzfristig vorher angekündigt werden. „Der Wochentag wird zum Notdiensttag“, so Verbandschef Mathias Arnold. Alle Apotheken sollen nur über die Notdienstklappen Arzneimittel abgeben und beraten.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Nach dem Ausstieg aus den Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 rufen die Apotheker die Schiedsstelle an. Deren unabhängiger Vorsitzender Dr. Rainer Daubenbüchel erwartet ein schwieriges Verfahren: „Es geht nicht nur um die Frage des Sonderopfers nach dem AMNOG. Die Frage der Verhandlungsbasis geht viel weiter zurück und hängt an den noch laufenden Gerichtsverfahren.“ Aus seiner Sicht wird daher schon die Feststellung der Verhandlungsbasis schwer. „Das wird eine Hängepartie“, so Daubenbüchel.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Union bleibt bei ihrem Wort: Verhandlungsbasis für den Kassenabschlag 2013 muss 1,75 Euro sein. „Unsere Position ist und bleibt klar: Basis der Verhandlungen für 2013 ist das Ergebnis aus 2010, denn das ist das letzte echte Verhandlungsergebnis“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Damit die Verhandlungen auf dieser Basis weitergeführt werden können, spricht Spahn sich zudem dafür aus, dass die Klagen gegen die Schiedssprüche für 2009 und 2010 zurückgenommen werden.
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POLITIK – Video-Spezial Kassenabschlag

Berlin - Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 wird der Ton rauer: „Es steht selbstverständlich den Apothekern frei, zu protestieren und ihre Meinung kund zu tun“, sagt der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. „Sie sollten sich aber gut überlegen, ob es angemessen ist.“
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POLITIK – Senioren-Union

Um gewalttätige Übergriffe in Pflegeheimen zu verhindern, fordert die Senioren-Union den Einsatz von „Pflege-Inspektoren“. Als Vertreter von Gewerbeaufsicht, Ordnungsämtern und Krankenkassen sollen sie unangemeldete Kontrollen in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen durchführen können.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die erstmalige Ausschreibung von Grippeimpfstoffen in einigen Bundesländern sorgte aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Ausschreibungsgewinner Novartis für reichlich Chaos. Nun hat die erste Vergabekammer des Bundes bestimmt, dass ein Rabattvertrag seine Exklusivität verliert, wenn der Vertragspartner nicht liefern kann. GlaxoSmithKline (GSK) hatte Ende September beantragt, dass Vorgehen der AOK Nordwest zu überprüfen.
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POLITIK – Randnotiz

Daniel Bahr (FDP) ist nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch spritziger Jungpolitiker, der regelmäßig mit Randmeldungen auf sich aufmerksam macht: Seine Weihnachtsgrüße und sein Neujahrsvorsatz, seine Turnübungen bei der Rheuma-Liga und seine Marathon-Leidenschaft sind legendär. Zum Bundesweiten Vorlesetag wird Bahr – wie andere Prominente – Kindern aus seinem Lieblingsbuch vorlesen. In einer Berliner Grundschule gibt Bahr Ausschnitte aus „Doktor Proktors Pupspulver“ des norwegischen Krimi-Schriftstellers Jo Nesbo zum Besten.
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POLITIK – Kommentar

Kaufmann oder Heilberufler: Für Apotheker gilt 50:50. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Quote allerdings in Richtung Ökonomie verschoben. Das hat nicht nur mit DocMorris oder Testkäufen zu tun, sondern vor allem mit der andauernden Diskussion ums liebe Geld – und mit dem Vakuum bei der Bundesapothekerkammer. Die Wahl von Dr. Andreas Kiefer zum BAK-Präsidenten könnte eine Chance für die Pharmazie in Deutschland sein. Mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner ist sie aber erst einmal nicht.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Dr. Andreas Kiefer wird neuer Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK). Damit übernimmt der Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz zum Jahreswechsel das Amt von Erika Fink (Hessen), die nicht noch einmal angetreten war. Auch sonst brachte die heutige Mitgliederversammlung keine Überraschungen: Neuer Vize wird Thomas Benkert aus Bayern, der auf Lutz Engelen (Nordrhein) folgt. Gabriele Overwiening (Westfalen-Lippe wurde ebenfalls neu in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Berlin - Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Kassenabschlag durch die Apotheker hält der GKV-Spitzenverband an seiner Meinung fest: „Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist nach Überzeugung des GKV-Spitzenverbandes der zuletzt gesetzlich festgelegte Wert von 2,05 Euro“, so ein Verbandssprecher. Der vom Gesetzgeber mit dem AMNOG festgelegte Wert gelte nach dem Verständnis der Krankenkassen nicht begrenzt für zwei Jahre, sondern ab 2011 fortlaufend.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird auf den Hilferuf der Apotheker nicht reagieren. „Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren, in das wir nicht eingreifen werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hatte zuvor unter anderem Minister Daniel Bahr (FDP) gebeten, gegenüber den Kassen klarzustellen, dass die Verhandlungen auf Basis von 1,75 Euro geführt werden müssten.
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POLITIK – ABDA-Kampagne

Berlin - Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Kassenabschlag 2013 geht die ABDA jetzt an die Öffentlichkeit. Auf Anzeigen und im Internet wollen die Apotheker ab der kommenden Woche auf die Blockadehaltung der Kassen hinweisen: „Es ist nicht Aufgabe der Kassen, das Geld anderer Leute zu horten“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, bei der Präsentation der Maßnahmen in Berlin. Sie sollten vielmehr ein leistungsfähiges Gesundheitssystem finanzieren. „Warum uns die Kassen trotz milliardenschwerer Überschüsse 'an die Wand' sparen wollen, bleibt das sahnige Geheimnis der Kassenvertreter.“
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