POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) schätzt die mit dem AMNOG eingeführte frühe Nutzenbewertung positiv ein. Denn auch Ärzte profitierten von den unabhängigen Bewertungen, so der Vorsitzende der AkdÄ, Professor Dr. Wolf-Dieter Ludwig. Demnach werden Ärzte mit dem neuen Instrument über den rationalen Einsatz der neuen Wirkstoffe und über deren Risiken informieren.
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POLITIK – Gutachten

Berlin - Milliardenschwere Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting sind nach einer Analyse von Regierungsberatern mit Blick auf die Geburtenrate untauglich und wirkungslos. Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting als „ziemlich unwirksam“ und die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse als „besonders unwirksam“, heißt es laut „Spiegel“ in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises.
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POLITIK – Geburtsbegleitung

Berlin - Hebammen erhalten rückwirkend zum Jahresbeginn für die Versorgung von Kassenpatienten bis zu 15 Prozent mehr Geld. Der neue Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe laufe bis 2015, teilte der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – Freiwahl

Berlin - Der Burda-Verlag verkauft seit Februar in Apotheken medizinische Selbsttests. Dieses Angebot stößt bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein auf Kritik: „Wenn es um die korrekte Diagnose von Krankheiten geht, können Selbsttests die ärztliche Untersuchung und Beratung nicht ersetzen", sagt Kammerpräsident Dr. Franz-Joseph Bartmann. Besonders der Darmkrebstest für die Anwendung zu Hause sei gefährlich.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Der GKV-Spitzenverband ist gegen eine Streichung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Einem Bericht des Spiegels zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuweisungen um etwa zwei Milliarden Euro kürzen. „Die gesetzliche Krankenversicherung braucht Verlässlichkeit. Der Bundeszuschuss, mit dem versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, ist kein Posten, mit dem der Finanzminister nach Beliebigkeit jonglieren darf“, so eine Sprecherin des Kassenverbandes.
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POLITIK – Bundeshaushalt

Berlin - Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut „Spiegel“ die Zuweisungen an den Gesundheitsfonds kürzen. Dies könne etwa zwei Milliarden Euro Einsparungen erbringen, meldet das Nachrichtenmagazin. Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer habe dies am vergangenen Donnerstag seinen Kollegen aus den anderen Ministerien vorgeschlagen. Weitere zwei Milliarden Euro könnten demnach durch kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg zusammenkommen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Apotheker in Nordrhein haben 110.000 Unterschriften gesammelt, um gegen die Positionierung der Krankenkassen beim Kassenabschlag zu protestieren. Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) hatte die Aktion Ende November unter dem Motto „Ja zu meiner Apotheke!“ gestartet und angekündigt, die Unterschriftenlisten an den GKV-Spitzenverband zu schicken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Für viele Versicherte von Betriebskrankenkassen gelten ab April neue Rabattverträge. Der Kassendienstleister Spectrum K hat bei seiner fünften Rabattrunde die Zuschläge für 28 Fachlose erteilt. Die Wirkstoffe wurden bis auf zwei Fachlose exklusiv an einen Hersteller vergeben. Betroffen sind rund acht Millionen Versicherte von 80 Kassen, darunter die Deutsche BKK, die HEK und die Novitas BKK.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Als eines seiner ersten Ziele in seiner neuen Funktion als Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) hat Dr. Andreas Kiefer angekündigt, die Apotheker besser vernetzen zu wollen. Insbesondere die Apothekerkammern sollten „ein tragfähiges und transparentes Netz“ bilden, auf das sich jeder Apotheker verlassen könne, so Kiefer auf seiner berufspolitischen Eröffnungsrede auf dem Pharmacon-Kongress in Davos. Der BAK-Präsident warb zudem für eine packungsunabhängigere Vergütung.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Jetzt ist es amtlich: Die Bahn-BKK darf bei ihren Versicherten nicht für die Europa Apotheek Venlo (EAV) werben. Ein Urteil des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) vom 27. November 2012 ist nunmehr rechtskräftig. Die Kasse hatte seit 2006 in mehreren Rundschreiben für die Angebote der niederländischen Versandapotheke geworben. Dagegen hatte der Thüringer Apothekerverband geklagt.
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POLITIK – Verschreibungspflicht

Berlin - Die Rezeptpflicht der „Pille danach“ wird derzeit rege diskutiert. Der Präsident der Berliner Apothekerkammer, Dr. Christian Belgardt, hätte nichts gegen eine rezeptfreie Abgabe des Notfallkontrazeptivums. Von Online-Anbietern, die das Präparat bereits heute ohne Arztbesuch verschicken, rät er allerdings ab.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - SPD und Grüne wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass Frauen die „Pille danach“ ohne Rezept bekommen können. Die rot-grün regierten Bundesländer hätten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, bis April eine entsprechende Initiative auszuarbeiten, berichtete die Zeitung „Sonntag Aktuell“.
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Die katholische Kirche hat die baldige Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland scharf kritisiert. „Aus Sicht der katholischen Kirche ist die Präimplantationsdiagnostik grundsätzlich abzulehnen, da die Selektion von menschlichen Embryonen dem Schutz der Menschenwürde widerspricht“, sagte der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der „Passauer Neuen Presse“.
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POLITIK – Prävention

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Unternehmen und Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsprävention mit einem Beitragsbonus in der gesetzlichen Krankenversicherung belohnen. Das geht aus einem Gesetzentwurf seines Ministeriums hervor, der den Ruhr Nachrichten vorliegt. Der Bonus soll demnach über sogenannte Gruppentarife abgewickelt werden, die unter Einbeziehung des Betriebsrates vereinbart werden sollen. Das Ministerium gehe von möglichen Mehrkosten von bis zu 180 Millionen Euro für die Krankenkassen aus.
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POLITIK – Apothekenvergütung

Bonn - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterstützt die Idee der ABDA, zusätzlich zur Packungspauschale eine Vergütungskomponente einzuführen, die pharmazeutische Tätigkeiten honoriert. „Heute können die Apotheker in die Situation kommen, dass sie mit einer guten Beratung gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen handeln. Wir brauchen daher ein komplett neues Vergütungssystem“, so Steffens beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbandes Nordrhein in Bonn. In der geplanten Notdienstpauschale sieht die Ministerin einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Bonn - An der Tatsache, dass immer mehr Apotheken schließen, kommt die Politik nicht vorbei. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will nun analysieren, in welchen Regionen die Apotheken besonders gefährdet sind. „Wir brauchen eine differenzierte Debatte über das Thema“, sagte Spahn beim Zukunftskongress Öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein in Bonn. Nur ganz gezielt könne es Maßnahmen geben; eine flächendeckende Unterstützung lehnt er ab: „Wenn am Marktplatz die zehnte Apotheke öffnet, dann kann es dafür keine Bestandsgarantie geben.“
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Mehr als eineinhalb Jahre nach der EHEC-Epidemie wird der Informationsfluss zwischen den zentralen Stellen beschleunigt, dies hat heute der Bundesrat beschlossen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll künftig schneller über die Lage bei Infektionskrankheiten informiert werden.
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POLITIK – Behandlungsfehler

Berlin - Allein in den Krankenhäusern sterben jedes Jahr mindestens 17.000 Menschen wegen Problemen bei der Therapie. Rund 40.000 Versicherte pro Jahr beanstanden ihre Behandlung. Nun sollen Patienten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen erhalten. Der Bundesrat gab dazu grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. „Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Präimplantationsgesetz

Berlin - Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland frei. Paare mit problematischen Gen-Anlagen können ihre Embryonen aus dem Reagenzglas also bald mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Rechtsverordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die PID zu.
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POLITIK – Arzneimittelskandal

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will 120 Millionen Euro für die Versorgung von Contergan-Opfern bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Union und FDP hätten sich daraufverständigt, dass diese Menschen erheblich mehr Mittel bräuchten, sagte Dobrindt.
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