POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Ersatzkassen fordern die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arzneimittel mit 19 Prozent berechnet würden, Katzenfutter, Trüffel oder Beherbergungsleistungen in Hotels jedoch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent belegt seien, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).
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POLITIK – Sachsen-Anhalt

Berlin - Der Präsident der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt, Dr. Jens-Andreas Müch, ist besorgt über die finanzielle Situation der Apotheken: „Unsere Apotheken fahren in unruhigen Gewässern. Untiefen und schlechte Sicht erschweren einen kontinuierlichen Kurs“, so Münch beim Neujahrsempfang der Heilberufler Sachsen-Anhalts. Die Apotheken leisteten einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz, der besser vergütet werden müsse.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die ABDA macht sich mit ihrer Offensive in Sachen Notdienstpauschale in der Politik keine Freunde. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn springt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bei und kritisiert das Verhalten der Apotheker: Die ABDA habe bei der Unionsfraktion keinen Vorschlag zur Lösung des Problems vorgelegt. Trotz der Querelen sichert Spahn den Apothekern nochmals zu, dass die Notdienstpauschale umgesetzt wird.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Weil das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch keine Lösung zur Umsetzung der Notdienstpauschale vorgelegt hat, macht die ABDA Druck: Bis Ende Februar will ABDA-Präsident Friedemann Schmidt einen konkreten Vorschlag sehen oder wenigsten wissen, woran es hakt. Das Ministerium hat kein Verständnis für die Offensive der Apotheker: Die Umsetzung der Pauschale sei schließlich keine einfache Sache, so ein Sprecher. Auch die Unzufriedenheit Schmidts über den Umgang mit den Apothekern ist aus Sicht des BMG ungerechtfertigt.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Das Apotheken-A bei dm ist nur eine von mehreren Flanken, an denen die Abgrenzung von Apotheke und Drogerie unter Beschuss steht: Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Logo, mit dem Verbraucher in ganz Europa registrierte Versandhändler von Medikamenten erkennen sollen. Weil auch Drogerien frei verkäufliche Arzneimittel im Internet anbieten, soll das Zeichen branchenübergreifend gelten. Die Beamten in Brüssel würden trotzdem gerne das grüne Apothekenkreuz verwenden.
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POLITIK – Präventionsstrategie

Berlin - Mit ihrer Präventionsstrategie will die Koalition die Apotheker an einer nationalen Präventionskonferenz beteiligen: Dort sollen die Fortschritte der von den Kassen und Betrieben angebotenen Vorsorgeleistungen evaluiert und alle vier Jahre ein Bericht vorgelegt werden. Doch die Apotheker geben sich damit nicht zufrieden. Das Wissenschaftliche Institut für Prävention im Gesundheitswesen der Bayerischen Landesapothekerkammer (WIPIG) hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen offenen Brief geschrieben: Die Pharmazeuten fühlen sich zu wenig berücksichtigt.
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POLITIK – Video-Spezial Notdienstpauschale

Berlin - In der Frage um die Umsetzung der Notdienstpauschale erhöhen die Apotheker den Druck auf die Politik: Der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt fordert das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf, bis Ende Februar eine Lösung vorzulegen. Schmidt würde das Thema auch gerne mit Minister Daniel Bahr (FDP) persönlich besprechen, ein Termin konnte bislang aber nicht vereinbart werden. Weil er nicht auf Bahr warten will, droht Schmidt jetzt schon mit einem bundesweiten Aktionstag.
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POLITIK – Kriegsverletzte

Berlin - Rund 5250 Kriegsverletzte und andere Patienten aus Libyen sind seit dem Sturz des Regimes von Diktatur Muammar al-Gaddafi in Deutschland behandelt worden oder werden es noch. Doch über die Bezahlung gibt es ein anhaltendes Tauziehen, wie aus einem neuen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervorgeht.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Vier Jahre nach dem Startschuss für den breiten Einsatz von Diamorpin auf Kassenkosten sollen mehr Suchtkranke davon profitieren. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einem Sprecher zufolge mit einem Beschluss die bisher hohen Hürden für die Abgabe gesenkt. So müssen die Substitutionspraxen nicht mehr zwingend drei Ärzte anstellen und über drei getrennte Räume verfügen.
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POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Patienten in der Psychiatrie müssen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in seltenen Ausnahmefällen auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen. „Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ärzte müssten aber alles tun, um die Zustimmung des Patienten zu bekommen. Zwangsbehandlungen müssten allerletztes Mittel sein.
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POLITIK – Sterbehilfe-Gesetz

Berlin - Das von der Bundesregierung geplante Verbot von Sterbehilfe als Geschäft liegt nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ auf Eis. Die Unionsfraktion wolle zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen, so die Zeitung.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert eine Straffung bei den Krankenhäusern in Deutschland. Es gebe Überkapazitäten, schrieb Spahn am Mittwoch in einem Blog. „Kleinere Häuser sind auf Dauer allein nicht lebensfähig. Diese müssen nicht alle geschlossen werden, aber man muss Verbündeorganisieren, Verwaltungen zusammenlegen und Angebote untereinander koordinieren.“ In der nächsten Legislaturperiode müssten Bund und Länder über die Zukunft der Krankenhausversorgung verhandeln.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die ABDA geht in Sachen Notdienstpauschale in die Offensive: Der Geschäftsführende Vorstand fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die bereits für den 1. Januar versprochene Pauschale „unverzüglich“ einzuführen. Sollten bis Ende Februar keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch liegen, will die ABDA am 28. Februar einen bundesweiten Aktionstag durchführen.
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POLITIK – Pflegenotstand

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Nach dem beschlossenen Entwurf müssen Pflegehelfer mit Vorerfahrung nur eine auf zwei Jahre verkürzte Qualifizierung absolvieren. Eine dreijährige Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder eingeführt – das Geld fließt also auch für nicht verkürzte Weiterbildungen.
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POLITIK – Organspende

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts der Skandale bei der Vergabe von Spenderorganen gesetzliche Änderungen gefordert. Der CSU-Gesundheitsexperte verlangte in der Berliner Zeitung, die Zahl der Transplantationszentren per Gesetz zu verringern, Bonuszahlungen an Chirurgen zu verbieten und dem Staat mehr Einfluss bei den Kriterien für die Verteilung von Spenderorganen zu geben.
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POLITIK – Universitätskliniken

Ermittler haben am Mittwoch das Ambulante Gesundheitszentrum der Berliner Charité durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Abrechnungsbetrugs, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Betroffen seien alle Standorte, teilte die Klinik mit. Sie habe mögliche Regelverstöße in ihren Ambulanzen bereits vor einem Jahr selbst untersuchen lassen und die Ergebnisse an die Behörden übermittelt.
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POLITIK – Klinikfinanzierung

Berlin - Eine von drei Kliniken in Deutschland hat zuletzt rote Zahlen geschrieben. Verluste gab es nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2011 bei genau 31 Prozent der Häuser. Das ist das Ergebnis des neuen Krankenhaus Barometers des Deutschen Krankenhausinstituts. Im Jahr davor wiesen nur 21 Prozent der Häuser einen Jahresfehlbetrag auf. Insgesamt habe sich die wirtschaftliche Lage in den deutschen Krankenhäusern in den letzten beiden Jahren spürbar verschlechtert, teilte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ergänzend mit.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin zur Ministerpräsidentin. Die 51-Jährige erhielt 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren – als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Trotz der massiven Kritik schreiben die Kassen weiter Grippeimpfstoffe aus. Nach Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird nun auch in Bremen und Bremerhaven der Sprechstundenbedarf ausgeschrieben. Bis 21. Februar können die Hersteller ihre Angebote abgeben, die für die Saisons 2013/14 und 2014/15 gelten.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Krankenkassen sind nicht zur Übernahme der Kosten für OTC-Präparate verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die Kassen müssten nicht alles bezahlen, was „an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist“, heißt es in der Begründung. Zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden.
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