POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat im Spionagefall beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihren Schuldigen gefunden. Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Apotheker nicht unter Generalverdacht stellen will, beschuldigt Transparency die ABDA. Der Verdacht des Datenlecks sei entstanden, da die Apothekerlobby offensichtlich jahrelang über exzellente interne Informationen aus dem Politikbetrieb verfügt habe, so die Vorsitzende Professor Dr. Edda Müller.
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POLITIK – Datendiebstahl

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat eine schnelle Aufklärung des mutmaßlichen Datendiebstahls gegen Geld aus seinem Ministerium gefordert. Die Schuldigen und der Zweck des Ausspähens müssten schnell gefunden werden, sagte Bahr. „Ich hatte seit einiger Zeit den Verdacht, dass draußen Unterlagen kursieren.“ Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit Vorwürfe, denen zufolge ein Vertreter der Apothekerschaft einen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Geld zum Datenklau angestiftet haben soll.
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POLITIK – Datendiebstahl

Berlin - Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundesgesundheitsministerium (BMG) distanziert sich die ABDA von dem Verfahren. „Uns ist nicht bekannt, gegen wen sich die Ermittlungen richten“, sagt ein ABDA-Sprecher. Man sei bestürzt über den Verdacht. Es werde mit Sorge gesehen, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerate. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft derzeit Vorwürfe, denen zufolge ein Vertreter der Apothekerschaft einen externen IT-Mitarbeiter des BMG mit Geld zum Datenklau angestiftet haben soll.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die gesundheitspolitischen Spitzen der Bundestagsfraktionen sind sich einig: Mit dem vermeintlichen Datenskandal haben die Apothekerlobbyisten eine Grenze überschritten. Übereinstimmend gaben Vertreter aller Fraktionen an, die Vertretung von Interessen als normal zu empfinden. Dass für die Weitergabe von Daten bezahlt wird, halten alle Politiker jedoch für inakzeptabel.
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POLITIK – Religionsfreiheit

Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen soll in Deutschland erlaubt bleiben. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach solche Eingriffe auch in Zukunft zulässig sind, wenn sie „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt“ werden.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge für die Grippeimpfstoffversorgung in Sachsen-Anhalt erteilt: In den nächsten zwei Jahren werden Sanofi Pasteur, Abbott, GlaxoSmithKline (GSK) und Janssen-Cilag das Bundesland versorgen. Die Barmer hatte Fertigspritzen mit und ohne Kanüle für die Regionen Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau ausgeschrieben.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - In den aktuellen Diskussionen um den Datenskandal wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) immer wieder ein „externer IT-Dienstleister“ genannt, der gegen Bezahlung Informationen weitergegeben haben soll. Ein Mitarbeiter dieses Unternehmens hat im Ministerium inzwischen Hausverbot. Die Zusammenarbeit mit der IT-Firma stellt das BMG allerdings nicht in Frage: „Wir arbeiten weiterhin mit dem Unternehmen zusammen. Dem IT-Dienstleister ist nichts vorzuwerfen“, so ein BMG-Sprecher.
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POLITIK – Suizidbeihilfe

Die neue stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner will das geplante Gesetz zur Sterbehilfe stoppen. Sie befürchte, dass Sterbehilfeorganisationen das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung unterlaufen könnten, indem sie als Vereine oder gemeinnützige Organisationen auftreten, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) strebe wohl an, „die nicht gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid salonfähig zu machen“.
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POLITIK – Arzneimittelkommission

Berlin - Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ), Professor Dr. Wolf-Dieter Ludwig, wurde in seinem Amt bestätigt. Der Berliner Internist, Hämatologe und Onkologe hat das Amt seit 2007 inne und wurde bereits zum dritten Mal von der Mitgliederversammlung der AkdÄ gewählt.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Nach der Abschaffung der Praxisgebühr plädiert die Linksfraktion für ein Aus der restlichen Zuzahlungen. Die Eigenbeteiligung belaste die Patienten zugunsten der Arbeitgeber und Gesunden, kritisiert die Oppositionspartei in einer kleinen Anfrage.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Trotz der Kritik an den Exklusivverträgen über Grippeimpfstoffe halten die Krankenkassen an dem Modell fest. In Hamburg und Schleswig-Holstein, wo Lieferschwierigkeiten bei Novartis zu Versorgungsengpässen geführt hatten, will die AOK die Versorgung wieder an einen Hersteller übertragen. Auch in Nordrhein-Westfalen schreibt die Krankenkasse die Impfstoffe für die nächste Saison aus. Für Nordrhein ist diese Regelung neu – bislang konnten Apotheker alle Impfstoffe abgeben.
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POLITIK – EU-Apothekerverband

Berlin - Nicht nur in Deutschland wollen die Apotheker sich mit ihren Kompetenzen besser in die Versorgung einbringen, sondern in ganz Europa. Der EU-Apothekerverband PGEU hat ein Strategiepapier entwickelt, wie die Qualität und Sicherheit der Arzneimitteltherapie und die Effizienz des Gesundheitssystems mithilfe der Apotheker verbessert werden können. In dem Papier spiegele sich der Wunsch wider, den Beruf des Apothekers in einem wirtschaftlich schwierigen Klima zu stärken und den Patienten die bestmögliche und kostengünstigste Versorgung zu bieten, heißt es.
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POLITIK – Datendiebstahl

Berlin - Was im Berliner Politikbetrieb zählt, sind Beziehungen und Wissensvorsprung. Dass Lobbyisten sich auch geheimes Material verschaffen, ist daher keine Seltenheit. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht jetzt aber Vorwürfen nach, denen zufolge ein „Vertreter der Apothekerschaft“ einen externen IT-Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Geld zum Datenklau angestiftet haben soll.
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POLITIK – Zwangsrabatt

Nachdem die Apotheker angekündigt haben, ab Januar mit einem Kassenabschlag von 1,75 Euro abzurechnen, geht der GKV-Spitzenverband mit einem Gegenangebot in die Offensive: Bis zur endgültigen Klärung sei ein Kompromiss von 1,90 Euro vorstellbar, so Verbandssprecher Florian Lanz. Alternativ würden sich die Kassen auf einen Losentscheid einlassen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

In der Debatte um den Kassenabschlag stehen die Apotheker hinter DAV-Chef Fritz Becker: Das Angebot des GKV-Spitzenverbandes, vorläufig 1,90 Euro abzurechnen, lehnte bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC der Großteil der Teilnehmer ab: 82 Prozent gaben an, nicht mehr als 1,75 Euro abrechnen zu wollen. Alles andere sei nicht akzeptabel.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Deutsche Apothekverband (DAV) lehnt den Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes, 2013 mit einem vorläufigen Kassenabschlag von 1,90 Euro abzurechnen, ab. Die Idee sei „keine Antwort auf die Sachfragen und damit auch kein Ansatzpunkt für neue Gespräche“, so DAV-Chef Fritz Becker. „Die Krankenkassen täuschen Beweglichkeit vor, die sie leider in den Verhandlungen nicht gezeigt haben.“ Die Kassen hätten nicht einmal die Verhandlungsbasis von 1,75 Euro akzeptiert, obwohl Koalition und Regierung dies mehrfach gefordert hatten.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Krankenkassen sollten sich um die Versorgung ihrer Versicherten kümmern. Statt aber Versorgungsprobleme zu lösen, wollen sie manchmal lieber zeigen, dass es gar keine Schwierigkeiten gibt: Wo kein Problem, da ist auch nichts zu lösen. So zum Beispiel beim Thema Ärztemangel: Die Barmer GEK hat eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, dass eigentlich alle ganz zufrieden mit der Versorgung sind.
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POLITIK – Bundesparteitag

Berlin - Peer Steinbrück wurde zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Hannover sprachen sich 542 Abgeordnete für Steinbrück aus, das sind 93,5 Prozent. 31 Abgeordnete stimmten gegen Steinbrück, sieben Genossen enthielten sich.
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POLITIK – Heilmittelwerberecht

Berlin - Mit dem Inkrafttreten der AMG-Novelle gelten seit Ende Oktober auch neue Regelungen im Bereich der Pharmawerbung. Die Bundesregierung musste ihre strengen Vorgaben im Heilmittelwerbegesetz (HWG) an liberaleres EU-Recht anpassen. Bei der Novellierung ist jedoch ein gravierender redaktioneller Fehler passiert, wie der auf Medizin-, Kosmetik- und Lebensmittelrecht spezialisierte Anwalt Dr. Gunnar Sachs von der internationalen Kanzlei Clifford Chance festgestellt hat. Durch einen Gesetzeswiderspruch im neuen HWG könnten mehrere bisher für Kosmetika geltende Werbeverbote aus dem HWG versehentlich aufgehoben worden sein.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf macht sich die dauerschwächelnde FDP mit Zielvorgaben weit über der 5-Prozent-Hürde Mut. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nannte eine Verdopplung der gegenwärtigen Umfragewerte auf 8 Prozent realistisch. Außenminister Guido Westerwelle gab für seinen nordrhein-westfälischen Landesverband ein noch höheres Ziel vor: Er kämpfe nicht für „5 plus x“ in NRW, sondern für ein zweistelliges Ergebnis, sagte er am Samstag im rheinischen Neuss.
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