POLITIK – SPD

Berlin - Nach heftiger Kritik aus der Politik und den Medien hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte aus den vergangenen Jahren veröffentlicht. Insgesamt 1,25 Millionen Euro soll Steinbrück seit 2009 für Vorträge erhalten haben. Unter dem Titel „Sozialstaat im Schraubstock – weniger Geld und ein längeres Leben: Wie soll das gehen?“ hatte der SPD-Politiker auch einen Vortrag bei dem Großhändler Anzag gehalten. Im Mai 2011 kassierte er dafür 15.000 Euro. Auch für die Apobank hielt Steinbrück einen Vortrag – und nahm dafür ebenfalls 15.000 Euro.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die zur Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) gehörenden Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Zugleich betonten sie, dass eine Aussetzung der Gebühr keine Lösung sei.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Kurz vor dem geplanten Gipfel der Koalition bekräftigt die CSU ihre Warnung vor einer Abschaffung der Zehn-Euro-Praxisgebühr. Die Gebühr, die alle Kassenpatienten zahlen müssen, sei – ähnlich wie die Zuzahlung für Medikamente – eine Art der Eigenbeteiligung der Versicherten, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Nach dem Rückruf zweier Grippeimpfstoffe ist Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Befürchtungen entgegengetreten, dass in diesem Jahr nicht alle geimpft werden können, die dies wollen. „Alle diejenigen, die auch wie im letzten Jahr sich wieder impfen lassen wollen, können sich darauf verlassen, dass der Impfstoff zur Verfügung steht“, sagte er Samstagabend in der ARD.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) will in dieser Woche über eine bundesweite Protestaktion gegen die Krankenkassen entscheiden. Um den Verhandlungen über den Kassenabschlag Nachdruck zu verleihen, hatten die Apothekerverbände Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ein Massenfax an die Kassen geschickt. Die Apotheker sind geteilter Meinung.
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POLITIK – Bremen

Berlin - Erst im März war die Apothekerin zur Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt worden, nun ist Dr. Rita Mohr-Lüllmann von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte die Politikerin mit. Ihren Vize-Fraktionsvorsitz lege sie ebenfalls nieder. Auch für den Bundestag werde sie nicht kandidieren.
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POLITIK – Bundesapothekerkammer

Berlin - Schon in zweieinhalb Wochen soll die neue Spitze der Bundesapothekerkammer (BAK) gewählt werden. Fest steht bislang nur, dass die derzeitige Präsidentin Erika Fink (Hessen) nicht erneut kandidiert. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch vollkommen offen: Bislang hat keiner der 17 Kammerpräsidenten Interesse an dem Amt bekundet. Zwischen den Präsidenten gab es nämlich ein Abkommen: Zuerst soll die BAK inhaltlich neu aufgestellt werden, dann kann über Personalien geredet werden. Erste Entscheidungen könnten in der kommenden Woche fallen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie die von der Regierung angekündigte Notdienstpauschale bei den Apotheken ankommen soll. Nach den ersten Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt der Ball nun allerdings im Feld ABDA: Die Apotheker müssen über die grundsätzliche Frage entscheiden, wie viel Kompetenzen die Landesapothekerkammern im Abrechnungsprozess bekommen sollen. Das BMG soll dazu bereits eine klare Meinung geäußert haben.
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POLITIK – Private Krankenversicherungen

Berlin - CDU-Mitglieder bekommen offenbar einen Rabatt von 5 Prozent, wenn sie sich und ihre Familie bei der privaten Krankenversicherung (PKV) AXA einschreiben. Dies berichtet "Spiegel Online". Den Recherchen zufolge hat die Partei mit der Versicherung einen Gruppenvertrag geschlossen, der eigentlich für Unternehmen oder Berufsverbände gilt.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat Union und FDP aufgefordert, die Hängepartie um die Abschaffung der Praxisgebühr zu beenden: "Die Finanzsituation der Kassen lässt es zu, die Patienten von den Kosten zu entlasten und den Ärzten dieses Bürokratiemonster von den Schultern zu nehmen." Die Abschaffung sei auch aus sozialen Gründen geboten: "Leute mit geringem Einkommen, vor allem auch Rentner, verkneifen sich den Arztbesuch, obwohl er nötig wäre. Oft haben sie die zehn Euro einfach nicht übrig." Zudem habe die Gebühr das Ziel verfehlt, die hohe Zahl von Arztbesuchen zu verringern.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die Krankenkassen wehren sich gegen Vorwürfe, sie hätten durch die Exklusivverträge die Impfstoff-Misere mitverschuldet. Ein Sprecher des federführenden AOK-Bundesverbandes sagte, die Ausschreibung regionaler Exklusivverträge hätten den Wettbewerb unter den Pharmafirmen gefördert. „Und das hat dazu geführt, dass die Firma Novartis nur in zwei deutschen Regionen den Zuschlag für exklusive Belieferung mit Grippeimpfstoffen erhalten hat.“
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Abschaffung der Praxisgebühr. Um dem Nachdruck zu verleihen, unterstützt er einen Online-Appell, der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer richtet. Innerhalb von 48 Stunden unterstützten mehr als 60.000 Menschen einen Aufruf im Internet.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der kommenden Woche startet die gesetzlich vorgegebene Informationskampagne der Krankenkassen für die Organspende. Erste Kassen beginnen dann mit dem massenhaften Versand von Informationsmaterial und Spendeausweisen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Zum Schutz vor psychischen Belastungen bei der Arbeit hat die Opposition im Bundestag erneut eine Anti-Stress-Verordnung für Betriebe gefordert. Es müssten beispielsweise die Zahl der Überstunden und die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern geregelt werden, sagte Jutta Krellmann (Linke). „Freizeit muss Freizeit bleiben.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Debatte über die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will FDP-Fraktionschef Dr. Rainer Brüderle die Patienten deutlich entlasten: Der Politiker hat vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der italienische Gesundheitsminister Renato Balduzzi hat den Pharmakonzern Novartis kritisiert: Er habe zu spät über Unregelmäßigkeiten bei Impfstoffen gewarnt. In einem Gespräch mit dem Minister hätten Vertreter des Konzerns eingeräumt, zunächst gar nicht und dann nur unvollständig über Kontrollen ihrer Produktion informiert zu haben, hielt das Ministerium fest.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Die Krankenkassen müssen sich zunehmend Kritik an den Ausschreibungen über Grippeimpfstoffe gefallen lassen. Rabattverträge mit nur einem Hersteller seien bei den sensiblen Grippeimpfstoffe aus heilberuflicher Sicht nicht vertretbar, erklärte die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Für eine sichere Versorgung müsse der bewährte Lieferweg vom Hersteller über Großhandel und Apotheken bis zum Arzt wieder zum Standard werden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) will in der kommenden Woche über eine nationale Protestkampagne gegen die Krankenkassen entscheiden. Die Kommunikationsabteilung der ABDA hat in den vergangenen Wochen eine Strategie erarbeitet, will aber zu den Inhalten weiterhin nichts sagen. In „kleiner Runde“ sei die Kampagne bereits abgestimmt worden, hieß es aus der Jägerstraße. Weil der DAV den Kassenabschlag mit den Krankenkassen verhandelt, soll der 5-köpfige Vorstand noch darüber entscheiden.
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POLITIK – Apothekenrecht

Berlin - Das Modell „Vorteil24“ war laut dem Oberlandesgericht Celle (OLG) kein Pick-up. Die Abgabe der Medikamente erfolgte aus Sicht der Richter in der deutschen Apotheke, die angebotenen Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel waren damit unzulässig.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Freigabe mehrerer Chargen Begripal und Fluad zurückgezogen. Dies sei im Sinne der Risikovorsorge und der Sicherheit der Verbraucher geboten, sagte PEI-Präsident Professor Dr. Klaus Cichutek. Novartis habe sich bereit erklärt, die Chargen unverzüglich zurückzurufen. Zuvor war die Auslieferung bereits in Italien und der Schweiz gestoppt worden.
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