POLITIK – Bundestag

Berlin - Der Bundestag räumt Deutschlands neun Millionen Privatversicherten mehr Rechte ein. Die am späten Donnerstagabend verabschiedete Gesetzesnovelle sieht unter anderem eine Verlängerung der Kündigungsfristen vor, um den Versicherungswechsel zu erleichtern. Zudem kann ein Selbstbehalt in solchen Fällen gekündigt werden, in denen er keine Beitragssenkung für den Betroffenen zur Folge hat.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Linke spricht sich offenbar für einen Spitzensteuersatz von 100 Prozent aus: Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge sollen Einkommen über 500.000 Euro komplett versteuert werden.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Erstmals haben sich die Spitzen der Apotheker, Kliniken, Hersteller, Großhändler und Ärzte getroffen, um über Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung zu diskutieren. Offizielle Ergebnisse gibt es zwar noch nicht. Die von der ABDA vorgebrachte Forderung nach einer besseren Kommunikation der Pharmaindustrie sei jedoch „auf positive Resonanz“ gestoßen, so ein ABDA-Sprecher. Der Vorschlag der Ärzteschaft, ein nationales Medikamentenlager für Notfälle zu errichten, ist dem Vernehmen nach überwiegend skeptisch aufgenommen worden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds wachsen und wachsen – einem Bericht des Handelsblatts zufolge sogar schneller als erwartet: Im vergangenen Jahr hätten sich demnach 30 Milliarden Euro angestaut. Im Herbst hatte der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes (BVA) 3 Milliarden Euro weniger prophezeit.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Im Streit um den Kassenabschlag 2013 meldet sich eine weitere bundesweit agierende Krankenkasse zu Wort. Wie die AOK Nordwest fordert die KKH Allianz ein hartes Vorgehen gegen die Apotheker: „Die KKH wird die Rechnungen zunächst unter Vorbehalt bezahlen. Wir behalten uns jedoch eine Retaxierung vor. Auch Schadensersatzforderungen schließen wir nicht aus“, so eine Sprecherin.
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POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Die Einbindung in Vorsorgeleistungen ist den Apothekern ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatte die Bayerische Landesapothekerkammer kürzlich einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschrieben und angemerkt, dass die Pharmazeuten bislang zu wenig eingebunden seien. Dem Minister stößt diese Form der Kommunikation auf: „Offene Briefe werden vom BMG grundsätzlich nicht beantwortet. Sie stellen keine geeignete Kommunikationsform für einen sachlichen Dialog und den Austausch fachlicher Argumente dar“, so die Antwort des Ministeriums.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Um gegen die Probleme bei der Umsetzung der Notdienstpauschale zu protestieren, sollen die Apotheken am 28. Februar einen bundesweiten einstündigen Klappendienst durchführen. Die ABDA hat einen entsprechenden Kampagnen-Plan entworfen und ihn ihren Mitgliedsorganisationen zukommen lassen. Um insbesondere die Bevölkerung und Politik in den Bundesländern auf die Problematik aufmerksam zu machen, soll ABDA-Friedemann Schmidt in allen Regionen Deutschlands Interviews mit Regionalzeitungen führen.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat von den Krankenhäusern Lösungen für das Problem ständig steigender Kosten und unnötiger Operationen gefordert. Die Krankenkassen gäben Jahr für Jahr mehr Geld für stationäre Leistungen aus, zuletzt rund 63 Milliarden Euro, sagte der Minister dem Ärzteblatt. „In diesem Jahr werden es voraussichtlich 65 Milliarden Euro sein. Trotzdem klagen die Kliniken über zu wenig Geld.“ Zugleich gebe es immer mehr Behandlungen.
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POLITIK – EU-Kommission

Berlin - Janssen-Cilag und Sandoz drohen Kartellbußgelder. Im laufenden Verfahren zu möglicherweise unlauteren Geschäftspraktiken in den Niederlanden verschickte die EU-Kommission Beschwerdeschreiben an die Konzerne. Demnach soll die Pharmasparte von Johnson & Johnson (J&J) an die Generikatochter von Novartis Geld gezahlt haben, um die Einführung eines Generikums von Durogesic (Fentanyl) als Transdermales-Therapeutisches System (TTS) zu verzögern.
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POLITIK – Pandemie-Vorsorge

Berlin - Nach der Schweinegrippe-Pandemie 2009/2010 hatte es Kritik an den Behörden gegeben. Neben der Rolle der WHO, die für die Kritiker zu früh die Pandemie ausgerufen hatte, wurde auch die fehlende Transparenz bei den Verträgen mit dem Impfstoffhersteller GlaxoSmithKline sowie die fehlende Koordination bei der Auslieferung bemängelt. Die Grünen hatten im Bundestag eine Anhörung zum Thema durchgesetzt. Die seinerzeit beteiligten Organisationen sehen keine Fehler beim damaligen Vorgehen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Mit aller Kraft hatten sich die Apotheker im vergangenen Herbst gegen das aus ihrer Sicht unzureichende Fixhonorar von 8,35 Euro gewehrt. Trotz Protestaktionen blieben Bundeswirtschafts- und -gesundheitsministerium bei einer Erhöhung um 25 Cent. Diese Anpassung wollen MVDA/Linda nicht hinnehmen: Die Kooperation verlangt ein Apothekenhonorar von 9,40 Euro und liegen damit sogar deutlich über den Vorstellungen der ABDA.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - In Westfalen-Lippe streiten sich derzeit der Apothekerverband (AVWL) und die AOK Nordwest um den Kassenabschlag. Weil die Apotheker 1,75 Euro abrechnen, droht die Kasse mit Geldstrafen und Schadenersatzforderungen. Dabei hat Verbandschef Dr. Klaus Michels die Rückendeckung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV): „Der AVWL weicht inhaltlich nicht von unseren Forderungen ab: Die 1,75 Euro als Zwischenlösung stehen und müssen auch als Verhandlungsbasis anerkannt werden“, so DAV-Chef Fritz Becker.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Abseits vom Bundesgeschehen ist der Streit zwischen Apothekern und Krankenkassen um den Kassenabschlag in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Im Namen aller Primärkassen hat die AOK Nordwest den beiden Apothekerverbänden des Landes neben Retaxationen sogar mit Vertragsstrafen und Schadenersatzforderungen gedroht, sollten die Apotheker nur 1,75 Euro gewähren. Um ein Abrechnungschaos und eine Klagewelle zu vermeiden, bittet der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) die Kassen nun ein letztes Mal an den regionalen Verhandlungstisch. Vielleicht wollen die Apotheker damit aber nur Zeit gewinnen.
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POLITIK – Infektionskrankheiten

Berlin - Mehr als eineinhalb Jahre nach der EHEC-Epidemie wird der Informationsfluss zwischen den zentralen Stellen per Gesetz beschleunigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das Regelwerk am Dienstagabend beschlossen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll künftig schneller über die Lage bei Infektionskrankheiten informiert werden.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Die KKH Allianz begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das Preismoratorium für Pharmahersteller und den 16-prozentigen Zwangsrabatt unverändert beizubehalten. Die Begründung der Kasse: „Wir stellen im Arzneimittelbereich leider wieder steigende Kosten fest. Das Arzneimittelsparpaket hat keine langfristige Entschärfung der Situation gebracht“, erklärt Vorstandschef Ingo Kailuweit.
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POLITIK – Expertenkommission

Berlin - In immer mehr Nahrungsergänzungsmitteln befinden sich Stoffe, die bislang lediglich als Arzneimittel bekannt waren. Dies haben das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Anlass genommen, eine neue Expertenkommission ins Leben zu rufen. Sie soll für kritische Produkte Empfehlungen zur Einstufung treffen.
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POLITIK – Marktforschungsunternehmen

Berlin - Das IGES Institut hat einen neuen Leiter für den Bereich Business Development: Seit Anfang Dezember feilt der ehemalige Hauptgeschäftsführer der ABDA, Dr. Hans-Jürgen Seitz, an neuen Beratungsangeboten für gesundheitsökonomische Fragestellungen und den Bereich Arzneimittel. Seitz arbeitet dabei eng mit den Firmenchefs Professor Dr. Bertram Häussler und Hans-Dieter Nolting zusammen.
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POLITIK – Lieferengpässe

Berlin - Um Lieferengpässen entgegen zu wirken, will die ABDA die Kommunikation zwischen Herstellern und Apotheken verbessern: So sollen die Firmen drohende Engpässe an die Apotheker melden. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie widerspricht: Der Wunsch der Apotheker sei zwar durchaus nachvollziehbar, weil sie im direkten Kontakt mit den Patienten stünden. Aber: „Die Forderung [...] beseitigt keinen einzigen Lieferengpass, sondern führt nur zu einem weiteren Anstieg der Meldeverpflichtungen“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BPI.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - Am morgigen Donnerstag treffen sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Verbandsspitzen von Apothekern, Ärzten, Großhändlern und Herstellern, um über Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu sprechen. Vorab ruft die ABDA die Hersteller zu einer besseren Kommunikation auf: „Lieferengpässe stellen die Apotheken vor logistische und pharmazeutische Herkulesaufgaben, die mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sind. Wir fordern die Hersteller auf, insbesondere die Apotheken frühzeitig und umfassend über absehbare kurz- und längerfristige Lieferengpässe zu informieren“, so Professor Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK).
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Schlechte Nachrichten für Deutschlands Pharmaindustrie: Die bei den Herstellern verhassten Sparinstrumente – das Preismoratorium und der erhöhte 16-prozentige Herstellerabschlag – sollen unverändert erhalten bleiben. Als Gründe nennt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter anderem die noch anhaltende Schuldenkrise und dass das Sparziel noch nicht erreicht sei. Außerdem gehe es der Pharmaindustrie nach eigenem Bekunden vergleichsweise gut.
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